Die Kündigung ist ausgesprochen – und jetzt stellt sich in der Personalabteilung häufig die nächste Frage: Muss der Arbeitnehmer bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterarbeiten, oder darf das Unternehmen ihn sofort von der Arbeit freistellen? Die kurze Antwort lautet: Eine Freistellung im Zusammenhang mit einer Kündigung ist grundsätzlich möglich, wenn ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers die Aufhebung der Beschäftigungspflicht rechtfertigt. Sie muss aber sorgfältig formuliert werden – insbesondere zur Frage, ob sie widerruflich oder unwiderruflich erfolgt, ob Urlaub angerechnet wird und welche Pflichten für den Arbeitnehmer fortgelten. Fehler bei der Freistellungserklärung können erhebliche finanzielle Folgen haben, etwa eine zusätzliche Urlaubsabgeltung oder Schadensersatzansprüche.
Das sollten Unternehmen wissen
Bei einer widerruflichen Freistellung behält sich der Arbeitgeber vor, den Arbeitnehmer jederzeit wieder zur Arbeitsleistung heranzuziehen; sie eignet sich, solange der Arbeitnehmer möglicherweise noch für Übergaben oder Restarbeiten gebraucht wird. Eine unwiderrufliche Freistellung befreit den Arbeitnehmer dagegen dauerhaft von der Arbeitspflicht – sie ist Voraussetzung dafür, dass noch bestehende Urlaubsansprüche wirksam erfüllt werden können. Bleibt unklar, welche Variante gemeint ist, ist im Zweifel von einer widerruflichen Freistellung auszugehen. Während der Freistellung bleibt der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers regelmäßig in voller Höhe bestehen, gleichgültig, ob er arbeitet oder nicht. Ein bestehender Betriebsrat muss vor der Freistellung nicht beteiligt werden, da die Freistellung keine Versetzung darstellt.
Warum die Freistellung nach einer Kündigung anders zu beurteilen ist
Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung. Eine einseitige Freistellung ohne Anlass ist deshalb rechtlich riskant, und auch eine arbeitsvertragliche Klausel, die dem Arbeitgeber jederzeit ein Freistellungsrecht einräumt, hält regelmäßig keiner rechtlichen Überprüfung stand. Mit dem Ausspruch der Kündigung ändert sich die Rechtslage jedoch: Da das Arbeitsverhältnis nun ohnehin beendet ist, tritt eine Zäsur ein, und die Anforderungen an ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Freistellung sinken deutlich.
Aus unserer anwaltlichen Praxis lässt sich das Interesse an einer Freistellung nach Kündigung meist auf drei Konstellationen zurückführen: Der Kündigung liegt ein Verhalten zugrunde, das eine Weiterbeschäftigung unzumutbar macht, etwa ein Verdacht auf Straftaten, den Verrat von Betriebsgeheimnissen oder eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens. Der Arbeitgeber will verhindern, dass ein ausscheidender Mitarbeiter in den letzten Wochen des Arbeitsverhältnisses auf Kunden, Kontakte oder vertrauliche Informationen zugreift. Oder aber bei einer betriebsbedingten Kündigung ist die Beschäftigungsmöglichkeit in der Restlaufzeit tatsächlich entfallen. Fehlt ein solcher Grund, besteht das Risiko, dass der Arbeitnehmer seine Beschäftigung gerichtlich durchsetzt – wobei solche Verfahren in der Praxis seltener sind, als Personalabteilungen vielfach annehmen.
Widerruflich oder unwiderruflich: Die zentrale Weichenstellung
Die Entscheidung zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung ist die wichtigste Gestaltungsentscheidung – und sie lässt sich später nicht ohne Weiteres korrigieren.
Die widerrufliche Freistellung ist die flexiblere und zugleich die unproblematischere Variante. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer für Übergaben, Rückgaben von Unterlagen oder eine Restarbeit jederzeit zurückrufen. Sie empfiehlt sich immer dann, wenn noch nicht absehbar ist, ob der Arbeitnehmer bis zum Beendigungstermin tatsächlich entbehrlich ist. Ihr wesentlicher Nachteil: Auf den Urlaub kann sie nicht angerechnet werden. Der Arbeitnehmer kann seinen Urlaub nicht wahrnehmen, wenn er jederzeit damit rechnen muss, wieder zur Arbeit gerufen zu werden.
Die unwiderrufliche Freistellung entlässt den Arbeitnehmer bis zum Beendigungstermin dauerhaft aus der Arbeitspflicht. Sie ist die notwendige Grundlage, wenn das Unternehmen mit der Freistellung zugleich den Resturlaub erfüllen will. Aus anwaltlicher Sicht gilt hier eine wichtige Regel, die in der Praxis häufig übersehen wird: Eine unwiderrufliche Freistellung sollte stets ausdrücklich bis zum vorgesehenen Beendigungstermin befristet werden. Fehlt eine solche zeitliche Begrenzung, argumentieren gekündigte Arbeitnehmer später nicht selten, die unwiderrufliche Freistellung gelte auf Dauer – auch für den Fall, dass die Kündigung vor Gericht scheitert. Das kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer bei einer unwirksamen Kündigung gleichfalls nicht mehr zur Arbeit zurückkehren muss, obwohl das Arbeitsverhältnis fortbesteht.
Ein wichtiger Punkt in der Beratungspraxis ist schließlich die Reihenfolge der Erklärungen: Wird die Freistellung gemeinsam mit der Kündigung ausgesprochen, sollte klargestellt werden, dass der Arbeitgeber die Kündigung ausdrücklich aufrechterhält, falls er nicht zusätzlich zum Rückruf auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses festgelegt wird. Wer die Freistellung in dasselbe Schreiben wie eine mit dem Angebot des Rückrufs versehene Kündigung aufnimmt, riskiert im ungünstigsten Fall, dass eine spätere Kündigung des Rückrufs nicht mehr möglich ist, weil der Arbeitgeber sich bereits auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses festgelegt hat.
Vergütung während der Freistellung: Was muss der Arbeitgeber zahlen?
Die Vergütungspflicht bleibt von der Freistellung unberührt. Werden die Dienste des Arbeitnehmers nicht angenommen, gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug; der Arbeitnehmer behält nach § 615 Satz 1 BGB seinen Vergütungsanspruch, ohne nachleisten zu müssen. Der Arbeitnehmer muss sich nach § 615 Satz 2 BGB jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Freistellung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Es empfiehlt sich, diese Anrechnung in der Freistellungserklärung ausdrücklich zu regeln – ebenso wie das Gegenteil, wenn im Rahmen eines Aufhebungsvertrags verhandelt wird, dass ein Zwischenverdienst unangetastet bleiben soll.
Bei variablen Vergütungsbestandteilen wie Boni oder Zielvereinbarungen ist Vorsicht geboten: Ob und in welcher Höhe während der Freistellung ein Bonus geschuldet ist, hängt von der Ausgestaltung der Vergütungsabrede ab und ist rechtlich umstritten. Hier sollte vor dem Ausspruch der Freistellung geprüft werden, welche Folgen die Formulierung des Vergütungsversprechens im konkreten Fall hat.
Urlaub anrechnen: Nur mit klarer Erklärung
Der für Arbeitgeber kostenträchtigste Punkt ist die Urlaubserfüllung. Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann, abzugelten. Das Unternehmen kann diese Abgeltung vermeiden, indem es den Urlaub noch zu Lebzeiten des Arbeitsverhältnisses in natura gewährt – und genau dafür dient die unwiderrufliche Freistellung.
Dafür genügt es aber nicht, den Arbeitnehmer pauschal „unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen“ freizustellen. Erforderlich ist eine Erklärung, die hinreichend deutlich macht, dass mit der Freistellung der Urlaubsanspruch erfüllt wird. Unklarheiten gehen regelmäßig zulasten des Arbeitgebers. Der sicherste Weg ist deshalb eine ausdrückliche Regelung, dass mit Beginn der Freistellung zunächst der laufende, sodann der Resturlaub und schließlich etwaige Freizeitausgleichsansprüche erfüllt sind. Der Urlaubsanspruch einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses kann so sauber abgegolten werden.
Daneben gibt es eine rechtlich saubere Alternative: Das Unternehmen gewährt zunächst für einen fest bestimmten Zeitraum ausdrücklich Urlaub und stellt den Arbeitnehmer erst danach widerruflich frei. Diese Konstruktion verbindet die Flexibilität der widerruflichen Freistellung mit einer klaren Urlaubserfüllung. Zu bedenken ist allerdings, dass bei Erkrankung des Arbeitnehmers während des Urlaubs keine Anrechnung erfolgt; auch darauf sollte die Freistellungserklärung abgestimmt sein.
Wettbewerbsinteressen und fortgeltende Pflichten während der Freistellung
Die Freistellung befreit den Arbeitnehmer nur von der Pflicht zur Arbeitsleistung. Alle übrigen Vertragspflichten gelten fort. Für den Arbeitgeber ist das vor allem mit Blick auf das Wettbewerbsverbot und die Verschwiegenheitspflicht von Bedeutung: Ein freigestellter Arbeitnehmer bleibt an das vertragliche Wettbewerbsverbot gebunden, solange das Arbeitsverhältnis besteht. Wer umgekehrt verhindern will, dass der Arbeitnehmer während der Freistellung für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, sollte das ausdrücklich regeln.
Beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung ist die Freistellung ein zweischneidiges Schwert: Die während einer bezahlten Freistellung gezahlte Vergütung kann grundsätzlich auf die spätere Karenzentschädigung angerechnet werden, weil der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum bereits für den Verzicht auf eine konkurrenzierende Tätigkeit entschädigt wird. Ob eine Anrechnung gewollt ist, sollte bei der Formulierung der Freistellung bedacht und klar geregelt werden. Bei der Freistellung sollte zudem der Dienstwagen nicht ohne ausdrückliche vertragliche Grundlage entzogen werden; geschieht dies ohne entsprechende Vereinbarung, kann der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig werden.
Die Freistellungserklärung: Diese Punkte gehören hinein
Aus unserer täglichen anwaltlichen Praxis wissen wir, dass die meisten Streitigkeiten über Freistellungen nicht am Grundsatz, sondern an unpräzisen Formulierungen entstehen. Die Freistellungserklärung sollte deshalb mindestens Folgendes regeln: die ausdrückliche Bezeichnung als widerruflich oder unwiderruflich, den zeitlichen Rahmen bis zum Beendigungstermin der Kündigung, die Fortzahlung der vertraglichen Vergütung, die Behandlung von Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüchen, die Anrechnung etwaigen Zwischenverdienstes nach § 615 Satz 2 BGB sowie den ausdrücklichen Hinweis, dass die übrigen Vertragspflichten – insbesondere Wettbewerbsverbot und Verschwiegenheitspflicht – unberührt bleiben.
Beispiel: Ein Unternehmen kündigt einem Vertriebsleiter verhaltensbedingt zum Quartalsende. Aus Sorge vor Kundendatenabflüssen wird er sofort freigestellt – allerdings ohne klares Wort dazu, ob die Freistellung widerruflich sein soll und ob der Urlaub angerechnet wird. Scheitert die Kündigung vor Gericht und hatte der Arbeitnehmer noch zwölf Urlaubstage, kann das Unternehmen am Ende sowohl den Urlaubsabgeltungsanspruch als auch die Weiterbeschäftigung riskieren. Mit einer befristeten, klar formulierten unwiderruflichen Freistellung mit Urlaubsanrechnung wäre das vermeidbar gewesen.
Gut beraten: Freistellungen rechtssicher vorbereiten
Ob eine Freistellung im Zusammenhang mit einer geplanten oder bereits ausgesprochenen Kündigung sinnvoll ist, welche Variante gewählt wird und wie die Erklärung zu formulieren ist, hängt vom Einzelfall ab – insbesondere vom Grund der Kündigung, von der Rolle des Arbeitnehmers, von bestehenden Urlaubs- und Vergütungsansprüchen und von der Frage, ob mit einer Kündigungsschutzklage zu rechnen ist. Die Entscheidung sollte daher nie nebenbei, sondern als Teil der Kündigungsstrategie getroffen werden. Wenn Sie eine Kündigung vorbereiten oder einen Arbeitnehmer freistellen möchten, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber, Unternehmen und Personalabteilungen gerne – rechtssicher formuliert und mit Blick auf das wirtschaftliche Gesamtrisiko.