Resturlaub nach Kündigung wirksam anrechnen – so gelingt es Arbeitgebern

Ein Arbeitnehmer scheidet zum Monatsende aus, auf seinem Urlaubskonto stehen noch zwölf Tage. In der Personalabteilung herrscht regelmäßig Unsicherheit, ob diese Tage noch „weg müssen“ oder am Ende einfach ausgezahlt werden. Die Antwort ist eindeutig: Ist der Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährbar, entsteht von Gesetzes wegen ein Abgeltungsanspruch in Geld. Der Arbeitgeber kann dieser Zahlungspflicht aber wirksam entgegensteuern, indem er den verbliebenen Urlaub noch während der laufenden Kündigungsfrist erteilt. Dafür gelten strenge formale Anforderungen, deren Missachtung erfahrungsgemäß teuer wird – denn wer nur „freistellt“, ohne den Urlaub ausdrücklich anzurechnen, zahlt am Ende doppelt: die Bezüge während der Freistellung und anschließend zusätzlich die Urlaubsabgeltung.

Die entscheidenden Punkte im Überblick

Kann der Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden, wandelt er sich kraft Gesetzes in einen Geldanspruch um. Die Urlaubserteilung in natura geht dieser Abgeltung jedoch vor. Wer als Arbeitgeber handeln will, muss dies deshalb noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses tun – und zwar ausdrücklich. Eine bloße Freistellung erfüllt den Urlaubsanspruch nicht. Die Freistellung muss für die Urlaubszeit zudem unwiderruflich sein. Nachträglich lässt sich ein bereits gewährter Zeitraum nicht mehr in Urlaub „umdeuten“. Bei Freistellung über den Jahreswechsel hinweg muss eindeutig geregelt werden, welcher Urlaubsanspruch verbraucht werden soll.

Muss der Resturlaub am Ende wirklich ausgezahlt werden?

Ja, sofern er nicht mehr in natura gewährt wird. Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Der Abgeltungsanspruch entsteht dabei automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, ohne dass es einer Handlung einer der Parteien bedarf, und wird mit Ablauf der Kündigungsfrist fällig. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis beendet hat – Arbeitgeberkündigung, Eigenkündigung, Aufhebungsvertrag oder Auslauf einer Befristung stehen rechtlich gleich.

Der Grundgedanke des Urlaubsrechts hilft beim Verständnis: Urlaub soll der Erholung dienen, nicht der Geldzahlung. Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist der gesetzliche Mindesturlaub deshalb gar nicht „abkaufbar“; ein Abgeltungsverbot gilt für laufende Arbeitsverhältnisse. Genau daraus folgt der Hebel für Arbeitgeber: Die Gewährung tatsächlicher Freistellung vor Beendigung geht dem Abgeltungsanspruch vor. Wird der Urlaub noch rechtzeitig erteilt, entsteht der Geldanspruch erst gar nicht.

Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir, dass hier ein verbreitetes Missverständnis besteht. Viele Personalverantwortliche gehen davon aus, eine monatelange bezahlte Freistellung sei wirtschaftlich gesehen „derselbe“ wie Urlaub. Das ist sie rechtlich nicht. Zwischen Freistellung und Urlaubserteilung liegt ein wesentlicher Unterschied, den zu kennen den Unterschied zwischen einer sauberen Abwicklung und einer späteren Zahlungsklage ausmacht.

Wie der Arbeitgeber Urlaub noch in der Kündigungsfrist erteilen kann

Der Urlaub kann auch nach Ausspruch der Kündigung noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gewährt werden, und zwar grundsätzlich auch gegen den Willen des Arbeitnehmers. Nach der Kündigung tritt eine Zäsur ein: Der Arbeitnehmer kann die Ablehnung der Arbeitsleistung nicht mehr damit begründen, er wolle stattdessen die Abgeltung in Geld erhalten, wenn der verbleibende Zeitraum keine andere Urlaubsfestlegung mehr zulässt. Der Vorrang der tatsächlichen Freistellung vor der Abgeltung schützt hier den Arbeitgeber.

Drei Gestaltungswege kommen in der Praxis in Betracht. Erstens kann der Arbeitgeber den Urlaub für einen konkreten Zeitraum innerhalb der Kündigungsfrist anordnen, also etwa: „Wir gewähren Ihnen Urlaub vom 3. bis zum 18. des Monats.“ Zweitens – und häufig praktikabler – kann er dem Arbeitnehmer die zeitliche Festlegung des Urlaubs innerhalb der Kündigungsfrist selbst überlassen, verbunden mit einer unwiderruflichen Freistellung unter ausdrücklicher Anrechnung der Urlaubsansprüche. Drittens kann im Rahmen eines Aufhebungsvertrags die Urlaubserteilung und anschließende Freistellung einvernehmlich geregelt werden; dabei lässt sich zusätzlich klarstellen, dass mit der Freistellung sämtliche Urlaubsansprüche erfüllt sind.

Wichtig in diesem Zusammenhang: Der Arbeitnehmer hat kein Recht zur Selbstbeurlaubung. Wer eigenmächtig die Arbeit niederlegt, weil er „ja noch Urlaub hat“, verletzt seine vertraglichen Pflichten; eine nachträgliche Behandlung eigenmächtig genommenen Urlaubs als gewährter Erholungsurlaub kommt nicht in Betracht.

Freistellung richtig formulieren: Das sind die Stolperfallen

Der zentrale Punkt ist die Anrechnungserklärung. Eine wirksame Urlaubsgewährung setzt voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erkennbar macht, er wolle den Urlaubsanspruch erfüllen. Die Formulierung „Sie werden bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeitsleistung freigestellt“ genügt dafür nicht. Erforderlich ist vielmehr eine Erklärung wie: „Sie werden bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt; die Freistellung erfolgt unter Anrechnung sämtlicher noch bestehenden und während der Kündigungsfrist noch entstehenden Urlaubsansprüche.“ Zwei Elemente sind unverzichtbar: das Wort „unwiderruflich“ und die ausdrückliche Anrechnung.

Warum die Unwiderruflichkeit? Ein Widerrufsvorbehalt wäre mit Urlaub unvereinbar, weil der Arbeitnehmer während des Urlaubs nicht damit rechnen dürfen muss, jederzeit zurückgerufen zu werden. Eine nur widerrufliche Freistellung erfüllt den Urlaubsanspruch deshalb selbst dann nicht, wenn der Urlaub ausdrücklich erteilt wird. Der Preis der Unwiderruflichkeit sollte Unternehmen bewusst sein: Ein Rückruf in den Betrieb – etwa für eine Übergabe oder zur Abdeckung eines Engpasses – ist dann nicht mehr möglich.

Weitere Fallstricke, die in der Beratungspraxis regelmäßig auftauchen:

Keine nachträgliche Anrechnung. Hat der Arbeitgeber zunächst ohne Urlaubserteilung freigestellt, kann er den vergangenen Zeitraum später nicht einseitig in Urlaub umwidmen. Die Anrechnung muss bei oder vor der Freistellung erklärt werden.

Jahresübergreifende Kündigungsfristen. Endet das Arbeitsverhältnis erst im Folgejahr, muss die Erklärung eindeutig regeln, ob der Resturlaub des alten Jahres, der anteilig oder der gesamte Urlaub des neuen Jahres verbraucht werden soll. Bei Unklarheiten gehen Zweifel zulasten des Arbeitgebers, mit der Folge, dass am Ende doch abgegolten werden muss. Bei der ersten Jahreshälfte entsteht der neue Urlaubsanspruch ohnehin nur anteilig.

Hilfsweise ordentliche Kündigung. Nach einer außerordentlichen Kündigung mit hilfsweiser ordentlicher Kündigung ist eine vorsorgliche Urlaubserteilung für den Lauf der ordentlichen Frist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber die Urlaubsvergütung vor Urlaubsantritt zahlt oder vorbehaltlos zusagt.

Arbeitszeitkonten. Sollen mit der Freistellung auch Gutstunden oder Überstundenguthaben abgebaut werden, muss auch dies ausdrücklich geregelt werden; eine stillschweigende Verrechnung findet nicht statt.

Zwischenverdienst und die wirtschaftliche Kehrseite der Freistellung

Neben der Urlaubsthematik stellt sich bei jeder Freistellung die Frage des anderweitigen Verdienstes. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer einseitig freistellt, dessen Arbeitsleistung nicht mehr abrufen; er schuldet die Vergütung trotz Nichtleistung der Arbeit. Der Arbeitnehmer muss sich dann anrechnen lassen, was er anderweitig erwirbt oder böswillig nicht erwirbt. Ist die Freistellung dagegen einvernehmlich – etwa im Aufhebungsvertrag – vereinbart, liegt rechtlich ein Erlass der Arbeitspflicht vor; eine Anrechnung von Zwischenverdienst nach § 615 Satz 2 BGB kommt dann nur in Betracht, wenn dies ausdrücklich vertraglich vorbehalten wurde.

Für die Urlaubszeit selbst gilt etwas anderes: Hier scheidet eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes aus, weil der Arbeitnehmer die Urlaubszeit ja gerade frei nutzen soll. Deshalb sollte bei einer Kombination aus Urlaubserteilung und Freistellung stets geregelt werden, dass nur der über den Urlaub hinausgehende Zeitraum dem Annahmeverzug unterliegt und Zwischenverdienst nur für diese Zeit anzurechnen ist. Gibt es mehrere mögliche Anspruchsgrundlagen – gesetzlicher Urlaubsanspruch, vertraglicher Mehrurlaub, Freizeitausgleich –, muss der Arbeitgeber bei der Erklärung zudem deutlich machen, welchen Anspruch er erfüllen will; ein nachträglicher Austausch der Tilgungsbestimmung ist ausgeschlossen.

Zwei typische Konstellationen aus der Praxis

Beispiel eins: Ein Unternehmen kündigt Ende November zum 31. Januar. Die Personalabteilung schreibt: „Sie sind bis zum Vertragsende freigestellt.“ Der Arbeitnehmer ist drei Monate zu Hause, arbeitet ab Februar beim neuen Arbeitgeber – und verlangt im März gleichwohl Urlaubsabgeltung für zwanzig Tage. Er hat Recht, denn die Freistellungserklärung enthielt keine Anrechnungsklausel; der Urlaubsanspruch blieb unberührt. Das Unternehmen zahlt den Urlaub doppelt.

Beispiel zwei: Derselbe Sachverhalt, aber mit sauberer Erklärung: unwiderrufliche Freistellung, ausdrückliche Anrechnung sämtlicher bestehender Urlaubsansprüche und der bis zum Vertragsende noch entstehenden Ansprüche. Hier ist der Urlaubsanspruch mit Ablauf der Kündigungsfrist erfüllt – ein Abgeltungsanspruch entsteht nicht.

Vor jeder Freistellung: Diese Punkte sollte HR prüfen

Bevor die Freistellungserklärung formuliert wird, empfiehlt sich eine kurze, dokumentierte Prüfung. Wie viel Resturlaub besteht nach Gesetz, Tarifvertrag und Arbeitsvertrag, und aus welchem Jahr stammt er? Besteht ein Arbeitszeitkonto mit Guthaben, das gesondert geregelt werden muss? Läuft die Kündigungsfrist über den Jahreswechsel, und welcher Urlaub des neuen Jahres soll – anteilig oder vollständig – einbezogen werden? Ist die Kündigung außerordentlich mit hilfsweiser ordentlicher Kündigung ausgesprochen, sodass die vorbehaltlose Zusage der Urlaubsvergütung erforderlich ist? Soll Zwischenverdienst angerechnet werden können, und ist dies vertraglich geregelt? Bei Aufhebungsverträgen und gerichtlichen Vergleichen schließlich lässt sich durch eine klare Urlaubs- und Ausgleichsregelung abschließend Klarheit schaffen; nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer auf einen entstandenen Abgeltungsanspruch auch wirksam verzichten, solange er ihn hat.

Sauber vorbereitet statt doppelt gezahlt

Der Resturlaub eines scheidenden Arbeitnehmers ist kein Schicksal, sondern eine Gestaltungsaufgabe. Wer die Regeln kennt – ausdrückliche Anrechnung, unwiderrufliche Freistellung, eindeutige Regelung bei jahresübergreifenden Fristen – kann die Urlaubsabgeltung in den meisten Fällen zuverlässig vermeiden. Wer sie missachtet, zahlt Urlaub und Abgeltung doppelt. Gerade bei Trennungen, die ohnehin konfliktbelastet sind, lohnt sich deshalb die rechtliche Begleitung der Beendigungsphase von Anfang an. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber, Unternehmen und Personalabteilungen bei der Gestaltung von Kündigungen, Aufhebungsverträgen und Freistellungserklärungen – gerne auch bei der Prüfung, ob und wie Resturlaub in Ihrem konkreten Fall noch wirksam angerechnet werden kann.

Vorheriger Beitrag
Freistellung nach Kündigung: Was Arbeitgeber beachten müssen
Nächster Beitrag
Arbeitsmittel nach Kündigung zurückfordern: So gelingt die Rückgabe

Ich helfe Ihnen deutschlandweit. Nehmen Sie gleich Kontakt auf

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fabian Symann: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht & Fachanwalt für Erbrecht
  • Offene und ehrliche Aufklärung über realistische Erfolgschancen
  • Klare und verständliche Vermittlung von komplexem Fachwissen
  • Kompetent, verhandlungserfahren und durchsetzungsstark
  • Ihr zuverlässiger Partner für alle arbeitsrechtlichen und erbrechtlichen Belange

Sie brauchen meine Hilfe? Schreiben Sie mir!

Name