Die Kündigung ist ausgesprochen – und in der Personalabteilung beginnt eine Aufgabe, die im Alltag häufig unterschätzt wird: Der scheidende Mitarbeiter muss Laptop, Firmenhandy, Schlüssel, Zugangskarten, Unterlagen und sonstige Arbeitsmittel vollständig zurückgeben. Der Arbeitgeber hat darauf grundsätzlich einen klaren Anspruch, denn die überlassenen Gegenstände bleiben sein Eigentum. Verloren geht dieser Anspruch aber leicht durch unzureichende Organisation: Fehlt eine Bestandsliste oder lässt sich die Herausgabe nicht belegen, scheitert die Durchsetzung später oft an Beweisproblemen. Deshalb sollte die Rückgabe bereits ab Ausspruch der Kündigung strukturiert vorbereitet und dokumentiert werden.
Das sollten Unternehmen wissen
Der Arbeitgeber kann die Rückgabe aller überlassenen Arbeitsmittel verlangen; die Pflicht besteht aus dem Arbeitsvertrag und aus dem Eigentum, § 985 BGB. Ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Der Rückgabetermin sollte mit dem letzten Arbeitstag zusammenfallen und schriftlich festgehalten werden. Bei fehlender Rückgabe kommen Mahnung, einstweilige Verfügung oder Klage in Betracht; das Gehalt darf nicht eigenmächtig einbehalten werden. Eine Bestandsliste über alle übergebenen Geräte, Schlüssel und Unterlagen ist die wichtigste Voraussetzung für eine spätere Beweisführung.
Welche Ansprüche hat der Arbeitgeber auf Rückgabe?
Der Arbeitgeber kann die Herausgabe verlangen, solange das Arbeitsverhältnis besteht und auch noch nach seiner Beendigung. Rechtsgrundlage ist zum einen der Arbeitsvertrag selbst, der den Arbeitnehmer als Nebenpflicht zur Rückgabe der überlassenen Gegenstände verpflichtet, zum anderen das Eigentum: Nach § 985 BGB kann der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. Der Arbeitnehmer übt die tatsächliche Gewalt an den Geräten nur für den Arbeitgeber aus. Das hat praktische Konsequenzen: Gibt der Arbeitnehmer ein Arbeitsmittel ohne oder gegen den Willen des Arbeitgebers an einen Dritten weiter, verliert der Arbeitgeber hierdurch sein Recht nicht.
Erfasst sind alle Gegenstände, die dem Arbeitgeber gehören oder die ihm von Dritten für den Betrieb überlassen wurden – Laptop, Tablet, Firmenhandy, SIM-Karte, Schlüssel, Zutrittskarten und Werksausweis ebenso wie Werkzeuge, Arbeitskleidung, Geschäftswagen, geschäftliche Unterlagen, Kundenlisten und elektronisch gespeicherte Dateien. Vom Arbeitnehmer selbst angelegte Geschäftsakten und digitale Arbeitsdateien gehören ebenfalls dazu; nur rein private Aufzeichnungen bleiben außer Betracht. Ein Zurückbehaltungsrecht gegen den Herausgabeanspruch steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zu. Er kann die Rückgabe also nicht damit verweigern, dass er noch Restlohn oder eine Abfindung erwartet.
Wann kann die Rückgabe verlangt werden?
Der Zeitpunkt hängt davon ab, wie das Arbeitsmittel überlassen wurde. Wurde der Laptop, das Handy oder der Dienstwagen nur zu dienstlichen Zwecken überlassen, kann der Arbeitgeber die Herausgabe grundsätzlich jederzeit verlangen, also auch bereits vor dem Ende der Kündigungsfrist. Anders liegt es bei einem Dienstwagen mit vertraglich eingeräumter Privatnutzung: Die Überlassung ist hier Teil der Gegenleistung für die Arbeitsleistung, sodass der Arbeitnehmer so lange ein Recht zum Besitz hat, wie der Arbeitgeber Vergütung schuldet. Der Wagen kann dann regelmäßig erst mit dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses, bei einer ordentlichen Kündigung also mit Ablauf der Kündigungsfrist, zurückgefordert werden – sofern keine wirksame frühere Herausgabepflicht vereinbart wurde.
Erfüllungsort der Rückgabe ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich die Betriebsstätte des Arbeitgebers. Bei Mitarbeitern im Außendienst oder im Homeoffice kann der Rückgabeort abweichen. Aus anwaltlicher Sicht empfiehlt es sich, diese Frage vor dem Rückgabetermin zu klären und unnötige Streitigkeiten über den Ort – etwa bei einem übereigneten Dienstwagen mit privater Nutzung – durch eine klare Absprache oder eine kurze schriftliche Vereinbarung zu vermeiden.
Wie die Personalabteilung die Rückgabe praktisch organisiert
Vorbereitung beginnt nicht am letzten Arbeitstag, sondern idealerweise schon bei der Übergabe jedes Arbeitsmittels: Werden Geräte, Schlüssel und Unterlagen in einer Bestandsliste erfasst und vom Mitarbeiter quittiert, lässt sich später jede fehlende Position einzeln benennen. Genau das ist entscheidend, denn in einem etwaigen Gerichtsverfahren muss der Arbeitgeber die herausgeforderten Gegenstände im Einzelnen genau bezeichnen und ihre Überlassung nachweisen. Ein pauschales Verlangen nach „allen Unterlagen und Geräten“ läuft ins Leere, wenn keine Liste existiert.
Für die Beendigungsphase selbst hat sich folgender Ablauf bewährt: Zunächst wird unmittelbar nach Ausspruch der Kündigung eine Rückgabeliste mit allen dem Mitarbeiter überlassenen Positionen erstellt, idealerweise abgeglichen mit IT-Unterlagen, der Zutrittsverwaltung und der Führerscheinkontrolle für Dienstwagen. Dann wird ein Übergabetermin für den letzten Arbeitstag angesetzt und dem Mitarbeiter rechtzeitig schriftlich mitgeteilt. Am Übergabetag werden alle Positionen durchgegangen, der Zustand kurz geprüft und die vollständige Rückgabe in einem Rückgabeprotokoll festgehalten, das beide Seiten unterschreiben. In das Protokoll gehören Bezeichnung und Kennnummer der Geräte, Seriennummern, Fahrzeugdaten, alle Schlüssel und Karten sowie eine Erklärung des Mitarbeiters, dass sich keine weiteren Arbeitsmittel und Unterlagen – auch keine Kopien und electronic gespeicherten Daten – mehr in seinem Besitz befinden und dass ihm bekannte Passwörter und Zugangsdaten übergeben wurden.
Wichtig ist auch die technische Seite: Die Zugänge zu E-Mail-Konten, Netzlaufwerken und Unternehmenssoftware sollten erst nach vollständigem Abschluss der Übergabe, spätestens aber mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, deaktiviert werden. Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass hier die Reihenfolge häufig verkehrt wird: Werden Zugänge frühzeitig gesperrt, kann sich der Mitarbeiter unter Umständen nicht mehr vollständig vorbereiten und die Übergabe verzögert sich; bleiben sie zu lange offen, wächst das Risiko unbefugter Zugriffe. Abgestimmt mit der IT-Abteilung sollte die Personalabteilung zudem klären, ob private Daten auf dem Gerät vom Mitarbeiter selbst gesichert werden müssen, bevor die Geräte neu aufgesetzt werden.
Was passiert, wenn der Mitarbeiter nicht zurückgibt?
Verweigert der Mitarbeiter die Rückgabe, sollte das Unternehmen stufenweise vorgehen. Zunächst wird eine angemessene Nachfrist mit klarer Aufforderung gesetzt, die einzelnen Gegenstände benannt und die Rückgabepflicht erinnert wird. Bleibt dies erfolglos, kann der Herausgabeanspruch beim Arbeitsgericht durchgesetzt werden; bei besonderer Eilbedürftigkeit – etwa weil sich geschäftskritische Unterlagen oder ein Dienstwagen mit Zeitwert in der Hand des Mitarbeiters befinden – kommt auch eine einstweilige Verfügung in Betracht. Daneben bestehen Schadensersatzansprüche, wenn Geräte beschädigt zurückkommen oder trotz Fristsetzung nicht herausgegeben werden und das Unternehmen Ersatz beschaffen muss.
Ein Fehler, dem Personalverantwortliche häufig erliegen, ist die Versuchung, das letzte Gehalt einfach einzubehalten. Das ist rechtlich heikel: Gegen den Lohnanspruch kann der Arbeitgeber nur aufrechnen, soweit der Anspruch pfändbar wäre. Der unpfändbare Grundbetrag, der dem Arbeitnehmer zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verbleiben muss, bleibt geschützt; eine Aufrechnung mit einem Wertersatz- oder Schadensersatzanspruch ist im Übrigen erst möglich, wenn dieser Anspruch fällig und beziffert ist. Anders verhält es sich, wenn ausdrücklich eine Rückgabepflicht mit der Folge vereinbart wurde, dass die Restvergütung erst nach vollständiger Rückgabe fällig wird – auch solche Konstruktionen unterliegen aber rechtlichen Grenzen und sollten vorab anwaltlich geprüft werden.
Beispiel aus der Praxis
Ein Vertriebsmitarbeiter wird fristlos gekündigt. Die Personalabteilung erfährt erst Wochen später, dass er neben Laptop und Handy auch einen Kundendatensatz auf einem privaten Speichermedium gesichert hat und die Wohnungsschlüssel einer früheren Geschäftsstelle noch hält. Hätte eine quittierte Bestandsliste existiert, hätte das Unternehmen jede Position einzeln einfordern und die Sichtung des letzten Arbeitstages prüfen können. So bleibt nur die mühsame Rekonstruktion der übergebenen Gegenstände, die ein Gericht nur schwer nachvollziehen kann. Die Rückgabeorganisation kostet am Anfang eine Stunde – die Beweisnot später deutlich mehr.
Wer trägt die Kosten und das Risiko?
Die Kosten der Rückgabe trägt grundsätzlich der Arbeitgeber. Ein Mitarbeiter im Homeoffice kann die Herausgabe regelmäßig auch an seinem Wohnort bewirken, wenn dort der Arbeitsort lag; braucht das Unternehmen die Geräte vorher im Betrieb, sollte es die Abholung selbst organisieren. Für den Zustand der Geräte gilt: Normale Abnutzung über die Nutzungsdauer bleibt zulasten des Arbeitgebers, während Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung oder pflichtwidriges Verhalten Schadensersatzansprüche auslösen können. Ausgangspunkt jeder Prüfung ist das Rückgabeprotokoll, denn ohne Zustandsdokumentation wird ein späterer Vortrag, das Gerät sei beschädigt herausgegeben worden, kaum gelingen.
Sorgfältige Rückgabeorganisation schützt vor Beweisnot
Die Rückgabe von Arbeitsmitteln ist keine Formalie am Rande der Beendigung, sondern ein eigener Baustein eines rechtssicheren Trennungsprozesses. Unternehmen, die Bestandslisten führen, den Übergabetermin strukturiert durchführen und jedes Ergebnis schriftlich festhalten, sichern sich die Durchsetzbarkeit ihrer Ansprüche und vermeiden unnötige Auseinandersetzungen nach dem Ausscheiden. Wenn in Ihrem Unternehmen eine Trennung ansteht, die Rückgabe verweigert wird oder Sie klären möchten, welche Gestaltung der Rückgabe- und Übergabeprozesses zu Ihrem Betrieb passt, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber, Geschäftsleitungen und Personalabteilungen gerne – auch zur Vorbereitung einer gerichtlichen Durchsetzung vor dem Arbeitsgericht.