Wer einem Arbeitnehmer einen Firmenwagen überlassen hat und das Arbeitsverhältnis kündigt, muss eine Frage frühzeitig klären: Darf das Unternehmen den Wagen sofort einziehen, oder bleibt er dem Arbeitnehmer bis zum letzten Arbeitstag? Die kurze Antwort lautet: Ein auch zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen ist ein Vergütungsbestandteil. Solange das Unternehmen Arbeitsentgelt zahlt, muss es grundsätzlich auch das Fahrzeug weiter überlassen – die Ausnahme gilt bei der rein dienstlichen Nutzung. Bei Ablauf der Kündigungsfrist endet der Anspruch, und der Arbeitgeber kann die Herausgabe verlangen. Wer diese Regeln missachtet, riskiert Schadensersatz- und Entschädigungsforderungen oder verliert Zeit und Prozesskosten.
Die entscheidenden Punkte im Überblick
Ein Dienstwagen mit erlaubter Privatnutzung ist ein Sachbezug und damit Teil der Vergütung nach § 611a Abs. 2 BGB. Er muss so lange überlassen werden, wie der Arbeitgeber Entgelt zahlt. Nach einer ordentlichen Kündigung läuft die Überlassungspflicht grundsätzlich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter, bei einer wirksamen außerordentlichen Kündigung endet sie sofort. Bei einer Freistellung während der Kündigungsfrist gilt: Der Arbeitnehmer darf nicht automatisch freigestellt werden, und ein Widerruf der Privatnutzung setzt eine wirksame vertragliche Grundlage voraus. Verweigert der Arbeitnehmer die Rückgabe nach Vertragsende, stehen dem Arbeitgeber Ansprüche auf Herausgabe und auf Nutzungsentschädigung zu.
Warum der Dienstwagen nicht nur ein Arbeitsmittel ist
Die rechtliche Einordnung entscheidet über den gesamten Streit. Darf der Arbeitnehmer das Fahrzeug nur zu dienstlichen Zwecken nutzen, ist es schlicht ein Arbeitsmittel. Der Arbeitgeber kann es dann jederzeit zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung mehr erbringt – etwa bei Urlaub, Krankheit, Freistellung oder nach dem Ausspruch einer Kündigung.
Anders liegt es, wenn auch private Fahrten gestattet sind. Dann ist die Gebrauchsüberlassung eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit steuer- und abgabenpflichtiger Teil des Arbeitsentgelts im Sinne von § 107 Abs. 2 GewO. Der Arbeitnehmer hat insoweit ein Recht zum Besitz, das dem Herausgabeverlangen des Arbeitgebers entgegensteht. Aus dieser Vergütungseigenschaft folgen die beiden Kernregeln: Ohne vertragliche Grundlage darf der Arbeitgeber den privat nutzbaren Wagen nicht einseitig einziehen, solange er Gehalt zahlt. Und mit dem Ende der Vergütungspflicht – spätestens mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – endet auch das Nutzungsrecht.
Für die Personalabteilung bedeutet das: Vor jeder Kündigung sollte anhand von Arbeitsvertrag und etwaigem Dienstwagenvertrag geprüft werden, welche Nutzungsrechte genau eingeräumt wurden und ob ein Widerrufsvorbehalt existiert. Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir, dass diese Prüfung häufig erst nachgeschoben wird, wenn das Fahrzeug längst ein Streitpunkt ist.
Darf der Arbeitgeber bei Freistellung den Wagen sofort zurückfordern?
Nein, jedenfalls nicht automatisch. Die weit verbreitete Praxis, den Arbeitnehmer im Zug der Kündigung unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen und ihm zugleich den Firmenwagen abzuverlangen, ist rechtlich angreifbar geworden.
Der Grund liegt im Beschäftigungsanspruch: Auch im gekündigten Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer grundsätzlich das Recht, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich weiterzuarbeiten. Eine einseitige Freistellung ist nur zulässig, wenn ein überwiegendes, schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers dies im konkreten Fall rechtfertigt – etwa der Schutz von Geschäftsgeheimnissen, konkrete Wettbewerbsrisiken oder eine Störung des Betriebsfriedens. Der bloße Ausspruch der Kündigung genügt dafür nicht. Formularmäßige Klauseln, die dem Arbeitgeber bei oder nach einer Kündigung pauschal und ohne weitere Voraussetzungen ein Freistellungsrecht einräumen, sind wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam. Nach der aktuellen Rechtsprechung gilt dies unabhängig davon, ob die Kündigung vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer ausgesprochen wurde.
Der Weg über einen wirksamen Widerrufsvorbehalt
Zulässig ist es dagegen, die private Nutzung von vornherein unter einen Widerrufsvorbehalt zu stellen. Ein solcher Vorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss der Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB standhalten: Der Arbeitnehmer muss erkennen können, aus welcher Richtung ein Widerruf möglich sein soll. Die Klarstellung, dass er bei einer berechtigten Freistellung mit dem Entzug der Privatnutzung rechnen muss, genügt den Transparenzanforderungen.
Aber selbst bei wirksamem Widerrufsvorbehalt ist die Übung des Widerrufs noch keine Formalie. Sie muss billigem Ermessen nach § 315 BGB entsprechen, es sind also die Interessen beider Seiten abzuwägen. Da der Arbeitnehmer in aller Regel nur über dieses eine Fahrzeug verfügt, kann die sofortige Herausgabe unbillig sein; häufig wird eine angemessene Auslauffrist zu gewähren sein, die zweckmäßigerweise mit einem Monatsende zusammenfällt. In der Beratung von Arbeitgebern achten wir deshalb darauf, dass Freistellungserklärung, Widerruf und Rückgabeaufforderung aufeinander abgestimmt und mit einer nachvollziehbaren Interessenabwägung dokumentiert werden.
Rückgabe zum Ende des Arbeitsverhältnisses: Was gilt genau?
Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet das Besitzrecht des Arbeitnehmers am Dienstwagen – unabhängig davon, ob er ihn nur dienstlich oder auch privat nutzen durfte. Der Arbeitgeber kann die Herausgabe des Fahrzeugs samt Schlüsseln, Fahrzeugpapieren und Zubehör verlangen, bei Eigentum gestützt auf § 985 BGB, bei Leasingfahrzeugen aus dem Überlassungsvertrag.
Bei einer ordentlichen Kündigung entsteht der Herausgabeanspruch erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Zuvor läuft die Überlassungspflicht weiter, und zwar selbst dann, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt – die bloße Klage verlängert das Arbeitsverhältnis nicht. Bei einer außerordentlichen Kündigung kann der Arbeitgeber die Rückgabe grundsätzlich sofort verlangen, weil mit dem Zugang der Kündigung die Vergütungspflicht entfällt. Ist die Wirksamkeit einer solchen Kündigung aber streitig, tritt ein Schwebezustand ein: Der Arbeitgeber kann die Herausgabe zunächst verlangen, muss aber damit rechnen, dass der Arbeitnehmer bei einer offensichtlich unwirksamen Kündigung – etwa wegen einer unterbliebenen Betriebsratsanhörung – ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht.
Wichtig für die Praxis: Die hier behandelte Klagefrist des Arbeitnehmers aus § 4 KSchG von drei Wochen ist zu unterscheiden von der Zwei-Wochen-Frist für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB. Für die Rückgabe des Dienstwagens kommt es dagegen schlicht darauf an, wann das Arbeitsverhältnis endet oder wirksam beendet ist.
Was passiert, wenn der Arbeitnehmer den Wagen nicht herausgibt?
Verweigert der Arbeitnehmer die Rückgabe trotz bestehenden Herausgabeanspruchs, stehen dem Unternehmen mehrere Wege offen. Zunächst empfiehlt sich eine klar befristete, nachweisbare Aufforderung mit konkreter Angabe von Ort und Termin der Rückgabe. Der Arbeitgeber kann daneben seine Vergütungszahlungen zurückhalten und die Rückgabe einklagen; ist das Fahrzeug etwa für einen Nachfolger dringend erforderlich, kommt in engen Grenzen auch eine einstweilige Verfügung in Betracht, deren Erfolg aber vom Nachweis der Dringlichkeit abhängt.
Für die Zeit der Vorenthaltung schuldet der Arbeitnehmer eine Nutzungsentschädigung, die sich in der Regel am geldwerten Vorteil des Fahrzeugs oder an konkret entstandenen Kosten orientiert. Die widerrechtliche Weiternutzung kann zudem eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen und nach erfolgloser Abmahnung im Einzelfall sogar einen weiteren Kündigungsgrund bilden. Ein praktisch wirksames Druckmittel ist schließlich die Kündigung des Haftpflichtversicherungsvertrags, weil das Fahrzeug dann nicht mehr legal bewegt werden darf. Der Arbeitnehmer kann der Herausgabe allerdings ein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten, wenn und soweit noch fällige Gegenansprüche wie rückständige Löhne bestehen – nicht dagegen wegen bloß möglicher Annahmeverzugsansprüche.
Diese Punkte sollte die Personalabteilung vor der Kündigung klären
Erstens: Wurde die Privatnutzung wirksam eingeräumt, und existiert ein transparenter Widerrufsvorbehalt mit benannten Sachgründen? Zweitens: Gibt es einen sachlichen Grund für eine Freistellung noch während der Kündigungsfrist, und lässt sich dieser dokumentieren? Ohne solche Gründe bleibt der Wagen beim Arbeitnehmer. Drittens: Passt der Rückgabetermin zum Beendigungsdatum, und wurde klargestellt, an wen, wo und mit welchem Zubehör zurückzugeben ist? Viertens: Wurde der Betrieb eines Betriebsrats vor der Kündigung ordnungsgemäß nach § 102 BetrVG angehört, falls einer besteht? Eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, was sich unmittelbar auch auf den Herausgabeanspruch auswirkt. Fünftens: Stehen noch offene Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers aus, die ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug begründen könnten?
Rechtssicher trennen statt über Automobile streiten
Der Streit um den Firmenwagen nach einer Kündigung ist häufig ein Streit um die richtige Reihenfolge: Erst die vertragliche Grundlage prüfen, dann die Freistellung auf eine tragfähige Begründung stützen und erst danach den Wagen zurückfordern. Unternehmen, die diese Reihenfolge einhalten, vermeiden Entschädigungs- und Schadensersatzforderungen sowie kostenaufwendige Auseinandersetzungen um ein Fahrzeug, dessen Wert die Prozesskosten schnell übersteigen kann. Wenn Sie eine Trennung vorbereiten, in der ein Dienstwagen im Raum steht, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber und Unternehmen gerne – von der Prüfung der Vertragsunterlagen über die Gestaltung der Kündigungs- und Freistellungserklärung bis zur Durchsetzung des Herausgabeanspruchs.