Kündigung im Wehr- und Reservistendienst: Sonderkündigungsschutz

Erhält ein Mitarbeiter einen Einberufungsbescheid zum Wehrdienst oder zu einer Wehrübung, ist der Handlungsspielraum des Arbeitgebers bei Kündigungen stark eingeschränkt. Bereits ab Zustellung des Bescheids gilt ein weitreichendes Kündigungsverbot, das bis zum Ende des Dienstes andauert. Wer dennoch eine Kündigung erklärt, riskiert deren Unwirksamkeit und erhebliche Folgekosten. Für Personalabteilungen kommt es deshalb darauf an, die Schutzphasen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz richtig einzuordnen und jede Trennungsentscheidung daran auszurichten.

Was Unternehmen jetzt wissen sollten

Dieser Überblick fasst die zentralen Leitlinien für die Arbeitgeberpraxis zusammen. Er ersetzt nicht die Prüfung des Einzelfalls, zeigt aber, wo typische Risiken liegen.

Der Kündigungsschutz beginnt mit der Zustellung des Einberufungsbescheids und endet erst mit dem letzten Tag des Grundwehrdienstes oder der Wehrübung. In dieser gesamten Zeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Auch eine Kündigung aus Anlass des Wehrdienstes bleibt außerhalb dieser Kernzeit unzulässig, wobei im Streitfall der Arbeitgeber beweisen muss, dass kein Zusammenhang besteht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt grundsätzlich bestehen, die Einberufung selbst ist jedoch kein wichtiger Grund. Für betriebsbedingte Kündigungen gilt ein besonderes Benachteiligungsverbot bei der Sozialauswahl. Geht dem Arbeitnehmer während der Schutzzeit eine Kündigung zu, beginnt die Frist für eine Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG erst zwei Wochen nach Dienstende.

Rechtlicher Rahmen: Arbeitsplatzschutzgesetz als zentrale Grundlage

Wer vom Schutz erfasst wird

Das Arbeitsplatzschutzgesetz schützt alle Arbeitnehmer und Auszubildenden, die zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung einberufen werden. Das Arbeitsverhältnis ruht während dieser Zeit nach § 1 ArbPlSchG. Seit Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 betrifft dies vor allem den freiwilligen Wehrdienst nach dem Soldatengesetz sowie Reservistendienstleistungen in Form von Wehrübungen. Der freiwillige Wehrdienst wird dabei wie der frühere Grundwehrdienst behandelt.

Für Soldaten auf Zeit gilt das Gesetz nur begrenzt. Nach § 16a ArbPlSchG ist der Schutz eröffnet für die zunächst auf sechs Monate festgesetzte Dienstzeit und für eine endgültig auf insgesamt nicht mehr als zwei Jahre festgesetzte Dienstzeit. Wird die Dienstzeit auf mehr als zwei Jahre festgesetzt, hat die zuständige Dienststelle den Arbeitgeber unverzüglich zu benachrichtigen. Dann greift das Arbeitsplatzschutzgesetz nicht mehr, das Arbeitsverhältnis endet regelmäßig. Hier sollte die Personalabteilung den Status und die Dauer stets anhand des Heranziehungs- oder Festsetzungsbescheids prüfen und dokumentieren.

Ebenfalls zu beachten ist die jüngste Reform durch das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz vom 22. Dezember 2025. Sie hat unter anderem Mitteilungs- und Erstattungspflichten präzisiert und bestätigt die Geltung des § 2 ArbPlSchG für den modernisierten Wehrdienst. Arbeitgeber sollten deshalb nicht mit veralteten Merkblättern aus der Zeit vor 2011 arbeiten.

Absolutes Kündigungsverbot in der Kernschutzzeit

Von der Zustellung des Bescheids bis zum Dienstende ist jede Kündigung unzulässig

2 Abs. 1 ArbPlSchG ordnet ein striktes Verbot an. Von der Zustellung des Einberufungsbescheids bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes sowie während einer Wehrübung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. Es kommt nicht darauf an, ob die Kündigung betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingt begründet werden soll. Auch eine bereits vorbereitete Trennung darf in diesem Fenster nicht ausgesprochen werden. Zugang meint dabei den rechtssicheren Zugang der Erklärung beim Arbeitnehmer.

Wichtig: In die Kernschutzzeit fällt auch die Phase zwischen Zustellung und tatsächlichem Dienstantritt. Selbst wenn der Mitarbeiter noch vollständig im Betrieb anwesend ist, besteht bereits voller Sonderkündigungsschutz. Eine vorschnelle Kündigung in dieser Zwischenphase ist unwirksam.

Aus anwaltlicher Sicht zeigt sich in der Beratung von Arbeitgebern häufig, dass die Kernschutzzeit unterschätzt wird. Personalverantwortliche stellen auf den ersten Wehrdiensttag ab und übersehen, dass der Schutz schon mit Zustellung des Bescheids beginnt. Deshalb sollte die Vorlagepflicht nach § 1 Abs. 3 ArbPlSchG aktiv genutzt werden: Der Arbeitnehmer hat den Bescheid unverzüglich vorzulegen. Erst damit lassen sich Beginn und voraussichtliches Ende sauber in der Personalakte erfassen und mit einem Kündigungsmoratorium hinterlegen.

Schutz über die Kernzeit hinaus: Kündigungsverbot aus Anlass des Wehrdienstes

Nach § 2 Abs. 2 ArbPlSchG darf der Arbeitgeber auch außerhalb der unmittelbaren Verbotsphase nicht aus Anlass des Wehrdienstes kündigen. Gemeint sind Fälle, in denen der Dienst zwar nicht der einzige Grund ist, die Entscheidung aber durch die Abwesenheit motiviert oder mitgeprägt wird. Typische Konstellationen sind Unmut über wiederholte Heranziehungen zu Reservistenübungen, die Annahme geringerer Einsatzbereitschaft oder die pauschale Befürchtung künftiger Ausfälle.

Für Arbeitgeber ist die Beweislast besonders relevant. Ist streitig, ob aus Anlass des Wehrdienstes gekündigt oder der Wehrdienst in der Sozialauswahl zuungunsten berücksichtigt wurde, trifft die Nachweispflicht den Arbeitgeber nach § 2 Abs. 2 Satz 3 ArbPlSchG. Praktisch bedeutet dies, dass allein die zeitliche Nähe zwischen Bescheid oder Rückkehr und Kündigung das Risiko erhöht. Das Unternehmen muss dann positiv belegen können, dass der Wehrdienst keine Rolle gespielt hat. Ohne lückenlose Dokumentation der wahren Kündigungsgründe gelingt das selten.

In der täglichen Praxis empfehlen wir deshalb, den Kündigungsentschluss zeitlich und inhaltlich klar vom Wehrdienst zu trennen. Ein Kündigungsschreiben kurz nach Bekanntwerden einer bevorstehenden Wehrübung wirkt in einem späteren Prozess selbst dann belastend, wenn intern andere Gründe maßgeblich waren. Besser ist es, die Maßnahme entweder deutlich vor Bekanntwerden des Bescheids oder mit ausreichendem Abstand und nachvollziehbarer Begründung zu planen.

Welche Kündigungen bleiben überhaupt möglich

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund als einziger regulärer Ausweg

2 Abs. 3 ArbPlSchG stellt klar, dass das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt bleibt. Die Einberufung selbst ist jedoch ausdrücklich kein wichtiger Grund. Für eine außerordentliche Kündigung gelten daher die allgemeinen Voraussetzungen nach § 626 BGB: Es muss ein schwerwiegender Pflichtverstoß vorliegen, der unter Berücksichtigung aller Umstände und nach Interessenabwägung die Fortsetzung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar macht. Zudem muss der Arbeitgeber die Zwei-Wochen-Frist nach Kenntniserlangung von den maßgeblichen Tatsachen wahren und einen etwa bestehenden Betriebsrat nach § 102 BetrVG ordnungsgemäß anhören. Fehlt die Anhörung, ist auch eine an sich berechtigte außerordentliche Kündigung unwirksam.

Aus unserer anwaltlichen Praxis ist dieser Punkt besonders fehleranfällig. Unternehmen neigen dazu, den durch den plötzlichen Ausfall entstehenden Ärger mit einer Pflichtverletzung zu vermengen. Beides muss strikt getrennt geprüft werden. Nur der konkrete Pflichtverstoß trägt die außerordentliche Kündigung, nicht die dienstbedingte Abwesenheit.

Enge Ausnahme für Kleinstbetriebe bei langem Grundwehrdienst

Eine Besonderheit kennt § 2 Abs. 3 Satz 2 ArbPlSchG: Bei einem Grundwehrdienst von mehr als sechs Monaten kann in Betrieben mit in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmern ausschließlich der Auszubildenden eine ordentliche Kündigung ausnahmsweise zulässig sein, wenn dem Arbeitgeber durch Einstellung einer Ersatzkraft die Weiterbeschäftigung nach Dienstende nicht zugemutet werden kann und der betroffene Arbeitnehmer unverheiratet ist. Selbst dann darf die Kündigung nur mit einer Frist von zwei Monaten zum Zeitpunkt der Entlassung aus dem Wehrdienst ausgesprochen werden. Teilzeitkräfte werden dabei anteilig mit 0,5 bzw. 0,75 gezählt. Diese Konstellation ist eng umgrenzt und betrifft nach Aussetzung der Wehrpflicht praktisch nur lange freiwillige Dienste. Sie darf nicht auf kurze Reservistenübungen übertragen werden.

Betriebsbedingte Kündigungen und Sozialauswahl

Muss der Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Erfordernissen nach § 1 Abs. 2 KSchG Personal abbauen, darf er bei der Auswahl den Wehrdienst nicht zuungunsten des betroffenen Arbeitnehmers berücksichtigen. Das bedeutet, dass die dienstbedingte Abwesenheit nicht als Minuspunkt in die Sozialauswahl einfließen darf. Kriterien wie Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung bleiben maßgeblich, wobei Wehrdienstzeiten zur Betriebszugehörigkeit zählen und das ruhende Arbeitsverhältnis nicht unterbrechen. Auch die Vergleichsgruppenbildung muss neutral erfolgen. Wird ein Reservist nur deshalb ausgewählt, weil er gerade nicht verfügbar ist oder zusätzliche Organisationskosten verursacht, ist die Kündigung angreifbar.

Ein typischer Fehler in der Arbeitgeberpraxis liegt darin, den Reservisten wegen seiner vorübergehenden Nichtverfügbarkeit als weniger vergleichbar einzustufen und von vornherein auszutauschen. Richtig ist umgekehrt: Gerade weil das Gesetz die dienstbedingte Abwesenheit schützt, muss der Arbeitgeber belegen, dass seine Auswahl auch ohne Berücksichtigung des Dienstes getroffen wurde.

Fristen, Zugang und Klagefrist nach Dienstende

Geht dem Arbeitnehmer nach Zustellung des Bescheids oder während des Dienstes dennoch eine Kündigung zu, beginnt die dreiwöchige Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG in Verbindung mit § 2 Abs. 4 ArbPlSchG erst zwei Wochen nach Ende des Wehrdienstes. Damit will das Gesetz verhindern, dass der Soldat während des Dienstes klagen muss. Arbeitgeber sollten daraus keine falschen Schlüsse ziehen: Die verlängerte Klagefrist macht die Kündigung nicht wirksam, sie verschiebt nur den Zeitpunkt, zu dem Rechtssicherheit eintritt. Bis dahin bleibt das Risiko einer erfolgreichen Klage bestehen.

Beispiel: Ein Unternehmen spricht während einer dreiwöchigen Reservistenübung eine betriebsbedingte Kündigung aus und geht davon aus, nach drei Wochen sei die Kündigung mangels Klage bestandskräftig. Tatsächlich beginnt die Klagefrist erst zwei Wochen nach Ende der Übung. Der Arbeitnehmer kann noch mehrere Wochen später klagen und sich auf das absolute Kündigungsverbot berufen.

Was Arbeitgeber vor jeder Trennungsentscheidung prüfen sollten

Strukturierte Vorprüfung reduziert das Wirksamkeitsrisiko

Vor Ausspruch einer Kündigung bei Wehrdienst oder Reservistendienst sollte die Personalabteilung diese Punkte klären: Liegt ein Einberufungsbescheid vor, wann wurde er zugestellt und für welchen Zeitraum ist der Dienst festgesetzt. Fällt der geplante Kündigungszugang in die Kernschutzzeit nach § 2 Abs. 1 ArbPlSchG, ist die Kündigung zurückzustellen. Liegt der Zugang außerhalb, ist gesondert zu prüfen, ob die Begründung auch nur mittelbar an den Wehrdienst anknüpft. Für betriebsbedingte Kündigungen muss die Sozialauswahl dokumentiert ohne Berücksichtigung des Dienstes erfolgen. Soll außerordentlich gekündigt werden, sind wichtiger Grund, Interessenabwägung, Zwei-Wochen-Frist und Betriebsratsanhörung vollständig zu dokumentieren. Auch Sonderkündigungsschutz und etwaige behördliche Zustimmungserfordernisse aus anderen Schutzbereichen bleiben parallel zu beachten.

Ein häufiger Fehler besteht darin, die Kündigung trotz bekannten Bescheids noch schnell zuzustellen in der Hoffnung, die kurze Restzeit werde nicht auffallen. Da Zugang und Datum objektiv feststehen, führt dieser Weg regelmäßig zur Unwirksamkeit und verlängert das Verfahren.

Handlungsoptionen statt unwirksamer Kündigung

Ist eine Trennung während der Schutzzeit rechtlich versperrt, kommen andere Instrumente in Betracht. Das Arbeitsverhältnis ruht ohnehin nach § 1 ArbPlSchG, sodass keine Vergütungspflicht für die Dienstzeit besteht. Befristete Verträge werden durch den Dienst nicht automatisch verlängert und enden zum vereinbarten Zeitpunkt, wenn sie auch ohne Dienst geendet hätten. Einvernehmliche Lösungen wie ein Aufhebungsvertrag sind grundsätzlich möglich, bedürfen aber besonderer Sorgfalt: Der Arbeitnehmer darf nicht unter Druck gesetzt werden und muss die Tragweite verstehen. Wird ein Aufhebungsvertrag aus Anlass des Wehrdienstes abgelehnt, darf daraus kein Nachteil entstehen. Aus anwaltlicher Sicht ist hier Zurückhaltung geboten, weil Gerichte bei zeitlichem Zusammenhang besonders genau prüfen, ob die Freiwilligkeit gewahrt war.

Für befristete Einstellungen zur Überbrückung kann der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen Erstattungen für Wehrübungen nach § 1 ArbPlSchG beantragen. Das ändert nichts am Kündigungsverbot, erleichtert aber die Personalplanung während der Ruhensphase.

Besonderheiten bei längeren Diensten und Statuswechseln

Wird ein Mitarbeiter während des Grundwehrdienstes zum Soldaten auf Zeit ernannt oder seine Dienstzeit auf mehr als zwei Jahre verlängert, endet der Schutz nach § 16a Abs. 4 ArbPlSchG und der Arbeitgeber ist zu benachrichtigen. Dann ist neu zu bewerten, ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht oder endet. Umgekehrt darf nicht jede freiwillige Übung von wenigen Tagen mit dem Schutz gleichgesetzt werden, wenn sie über sechs Wochen pro Jahr hinaus als freiwillige Zusatzübung außerhalb des gesetzlichen Schutzes liegt. Entscheidend ist stets der konkrete Heranziehungsbescheid und die Einordnung als Wehrübung im Sinne des Gesetzes.

Worauf die Personalabteilung in der Praxis besonders achten sollte

Aus unserer täglichen anwaltlichen Praxis sind drei Punkte besonders streitanfällig: Erstens die unvollständige Erfassung der Schutzzeit. Ohne Vorlage und Kopie des Bescheids lässt sich weder Beginn noch Ende des Sonderkündigungsschutzes verlässlich bestimmen. Zweitens die Vermengung von betrieblichen Erschwernissen mit dem Kündigungsgrund. Aussagen wie wegen erneuter Übung nicht einsetzbar gehören nicht in eine Kündigung und nicht in eine Sozialauswahlbegründung. Drittens die unterlassene oder verspätete Betriebsratsanhörung bei einer außerordentlichen Kündigung. Auch wenn der Sonderkündigungsschutz nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz im Vordergrund steht, bleibt § 102 BetrVG daneben voll anwendbar.

Rechtssichere Personalarbeit trotz Wehr- und Reservistendienst

Der Sonderkündigungsschutz während Wehrdienst und Reservistendienst ist bewusst streng ausgestaltet. Er sichert den Arbeitsplatz Betroffener und verlagert das Risiko einer falschen Einordnung auf den Arbeitgeber. Wer die Schutzzeit nach § 2 ArbPlSchG korrekt ermittelt, jede Kündigung auf einen wehrdienstfremden Grund stützt und diesen sauber dokumentiert, vermeidet unwirksame Kündigungen und unnötige Prozesse. Umgekehrt führt jeder zeitliche oder inhaltliche Zusammenhang mit dem Dienst schnell zur Unwirksamkeit.

Wenn Sie eine Trennung von einem Mitarbeiter vorbereiten, der einen Einberufungsbescheid erhalten hat oder sich in einer Wehrübung befindet, oder wenn Sie die Sozialauswahl bei einem Personalabbau unter Beteiligung von Reservisten rechtssicher gestalten möchten, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber und Personalabteilungen gerne zu Voraussetzungen, Fristen und alternativen Handlungsoptionen.

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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

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