Wer während einer laufenden Elternzeit ein Arbeitsverhältnis beenden möchte, stößt auf eine der strengsten Schutzvorschriften im deutschen Arbeitsrecht. Arbeitgeber dürfen in dieser Phase grundsätzlich nicht kündigen. Fehler führen schnell zur Unwirksamkeit der Kündigung, selbst wenn an sich ein nachvollziehbarer Kündigungsgrund besteht. Umso wichtiger ist es, den Sonderkündigungsschutz genau zu verstehen und Ausnahmen nur über den rechtlich vorgesehenen Weg zu nutzen.
Die kurze Antwort lautet: Ab dem Zeitpunkt, ab dem Elternzeit verlangt wird, und während der gesamten beanspruchten Elternzeit besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Eine Kündigung ist in dieser Zeit nur wirksam, wenn zuvor eine behördliche Zulässigerklärung vorliegt. Ohne diese vorherige Zustimmung ist die Kündigung unwirksam. Eine rückwirkende Heilung ist nicht möglich.
Was Arbeitgeber unter dem kurzen Überblick wissen sollten
Antwortbox: Das gilt für Kündigungen in der Elternzeit
Wann beginnt der Schutz? Mit Zugang des schriftlichen Verlangens auf Elternzeit beim Arbeitgeber, frühestens jedoch acht Wochen vor Beginn bei Kindern bis zum dritten Geburtstag und 14 Wochen vor Beginn bei Kindern zwischen drei und acht Jahren.
Wie lange dauert der Schutz? Während der gesamten schriftlich beanspruchten Elternzeit. Wird Elternzeit abschnittsweise genommen, besteht der Schutz in jedem beanspruchten Abschnitt erneut.
Was ist verboten? Jede Kündigung durch den Arbeitgeber, also ordentliche, außerordentliche und auch Änderungskündigungen.
Was ist die einzige Ausnahme? Eine von der zuständigen Behörde für zulässig erklärte Kündigung in besonderen Fällen. Die Zulässigkeit muss vor Ausspruch der Kündigung festgestellt werden.
Was passiert ohne Zustimmung? Die Kündigung ist unwirksam, selbst wenn ein an sich tragfähiger Kündigungsgrund vorliegt.
Gilt der Schutz für alle Gestaltungen der Elternzeitorganisation? Nein. Fragen der Aufteilung, Übertragung oder Teilzeit in Elternzeit sind gesondert zu prüfen und werden hier nicht behandelt.
Was bedeutet Sonderkündigungsschutz in der Elternzeit konkret?
Schutzadressat und Schutzzweck
Der besondere Kündigungsschutz nach § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen. Er soll verhindern, dass die Entscheidung für die Inanspruchnahme von Elternzeit zu einem Nachteil im Bestand des Arbeitsverhältnisses führt.
Der Schutz gilt unabhängig von Betriebsgröße, Dauer der Betriebszugehörigkeit und davon, ob allgemeiner Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht. Auch in Kleinbetrieben, in der Wartezeit oder bei befristeten Verträgen wirkt der Sonderkündigungsschutz während der beanspruchten Elternzeit.
Aus anwaltlicher Sicht ist wichtig: Der Schutz knüpft nicht erst an den tatsächlichen Antritt der Elternzeit an. Entscheidend ist bereits das wirksame Verlangen. Ein wirksames Verlangen setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Elternzeit schriftlich und unter Einhaltung der gesetzlichen Ankündigungsfrist verlangt und den Zeitraum festlegt.
Wann genau beginnt und endet der Sonderkündigungsschutz?
Der Beginn des Kündigungsschutzes richtet sich danach, für welches Lebensjahr des Kindes Elternzeit verlangt wird.
Für Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, ab dem Elternzeit verlangt worden ist, frühestens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit nicht kündigen.
Für Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres gilt ein längerer Vorlauf: Hier ist die Kündigung frühestens 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit ausgeschlossen.
Maßgeblich ist jeweils der Zugang der schriftlichen Erklärung beim Arbeitgeber. Geht das Schreiben früher zu, verschiebt sich der Schutzbeginn nicht nach vorne.
Wichtig: Wird Elternzeit in mehreren Abschnitten genommen, beginnt der Schutz für jeden Abschnitt gesondert. Gleiches gilt, wenn Elternzeit nachträglich verlängert oder neu beansprucht wird.
Das Ende des Sonderkündigungsschutzes fällt grundsätzlich mit dem Ende der jeweils beanspruchten Elternzeit zusammen. Mit Ablauf des letzten Tages der Elternzeit endet der besondere Schutz. Danach gelten wieder die allgemeinen Regeln, insbesondere etwaige Kündigungsfristen nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch und gegebenenfalls der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.
In der Beratungspraxis zeigt sich häufig ein Missverständnis: Manche Arbeitgeber gehen davon aus, der Schutz ende bereits mit der Mitteilung des Arbeitnehmers, die Elternzeit vorzeitig beenden zu wollen. Rechtssicher ist jedoch der tatsächlich festgelegte Zeitraum. Eine einvernehmliche vorzeitige Beendigung beendet den Schutz, eine einseitige Ankündigung ohne wirksame Vereinbarung dagegen nicht automatisch.
Welche Kündigungen sind vom Verbot erfasst?
Das Kündigungsverbot erfasst jede Kündigungserklärung des Arbeitgebers. Dazu gehören:
- die ordentliche fristgerechte Kündigung,
- die außerordentliche fristlose Kündigung nach § 626 Bürgerliches Gesetzbuch,
- die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist,
- die Änderungskündigung.
Unerheblich ist, ob der Arbeitgeber aus personenbedingten, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen kündigen möchte. Auch in Fällen schwerwiegender Pflichtverletzungen gilt der Sonderkündigungsschutz. Gerade hier wird in Personalabteilungen leicht übersehen, dass ein an sich denkbarer Kündigungsgrund allein nicht ausreicht.
Nicht erfasst ist dagegen die Beendigung durch Aufhebungsvertrag, wenn dieser freiwillig und ohne unzulässigen Druck zustande kommt. Der Aufhebungsvertrag ist jedoch kein einseitiges Gestaltungsmittel des Arbeitgebers, sondern erfordert die Zustimmung des Arbeitnehmers. Auch Befristungen, die wirksam vereinbart wurden, enden mit Zeitablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Befristungskontrolle richtet sich dann nach den allgemeinen Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.
Gibt es Ausnahmen vom Kündigungsverbot?
Ja, aber nur in besonderen Fällen und nur mit vorheriger behördlicher Zulässigerklärung.
- 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sieht vor, dass die zuständige Behörde in besonderen Fällen ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklären kann. Erst nach Erteilung dieser Zustimmung darf der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen. Eine nachträgliche Einholung heilt eine zuvor erklärte Kündigung nicht.
Wann kommt eine Ausnahme in Betracht?
Die Zulassung ist auf besondere Ausnahmefälle beschränkt. In der Praxis werden hohe Anforderungen gestellt. Anhaltspunkte für eine mögliche Zulassung können je nach Verwaltungspraxis des zuständigen Bundeslandes beispielsweise sein:
- eine vollständige Stilllegung des Betriebes oder eines selbstständigen Betriebsteils,
- eine wesentliche Betriebseinschränkung mit Wegfall des Arbeitsplatzes ohne Weiterbeschäftigungsmöglichkeit,
- besonders schwere, dem Arbeitnehmer zurechenbare Pflichtverletzungen, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen,
- Fälle, in denen der besondere Schutz ersichtlich missbräuchlich in Anspruch genommen wird.
Alle diese Konstellationen sind Einzelfallprüfungen. Es gibt keinen Katalog, der automatisch zur Zustimmung führt. Umgekehrt gilt: Allein wirtschaftliche Schwierigkeiten, ein allgemeiner Personalabbau oder der Wunsch, die Stelle neu zu besetzen, genügen für sich genommen nicht.
Aus unserer praktischen Erfahrung ist dieser Punkt für Arbeitgeber besonders relevant: Die Behörde prüft nicht nur den Kündigungsgrund, sondern auch, ob die Kündigung gerade während der Elternzeit ausgesprochen werden muss oder ob bis zum Ende der Elternzeit zugewartet werden kann. Je eher eine Kündigung auch nach dem Ende der Elternzeit noch möglich wäre, desto schwieriger ist die Zulassung während der Elternzeit zu erhalten.
Wie läuft das Zulassungsverfahren ab?
Der Arbeitgeber stellt einen schriftlichen Antrag bei der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde. Zuständigkeit und Bezeichnung unterscheiden sich nach Bundesland.
Der Antrag muss den Sachverhalt vollständig und nachvollziehbar darstellen und belegen. Dazu gehören regelmäßig Angaben zum Arbeitsverhältnis, zum Umfang der beanspruchten Elternzeit, zu den Kündigungsgründen und dazu, warum eine Ausnahme gerechtfertigt sein soll.
Die Behörde hört den Arbeitnehmer an und trifft eine Ermessensentscheidung. Erst wenn ein positiver Bescheid vorliegt, darf der Arbeitgeber kündigen. Dabei sind weiterhin alle übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen zu beachten, insbesondere Schriftform nach § 623 Bürgerliches Gesetzbuch, Zugang der Kündigung und bei Bestehen eines Betriebsrats die Anhörung nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz.
Ein häufiger Fehler in der Arbeitgeberpraxis ist die falsche Reihenfolge: Erst wird gekündigt, dann wird die Zustimmung beantragt. Dieses Vorgehen führt zur Unwirksamkeit.
Was gilt für verhaltensbedingte Gründe während der Elternzeit?
Auch wenn ein Arbeitnehmer während der Elternzeit gar nicht im Betrieb tätig ist, kann es verhaltensbedingte Gründe geben, etwa bei schwerwiegenden Straftaten zum Nachteil des Arbeitgebers oder bei beharrlicher Verletzung fortbestehender Nebenpflichten. Der Arbeitgeber muss jedoch genau darlegen, welche Pflichtverletzung vorliegt und warum sie das Arbeitsverhältnis betrifft.
Besonders sorgfältig zu dokumentieren sind Zeitpunkt der Kenntnis, Umfang der Pflichtverletzung und Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Bei außerordentlichen Kündigungen kommt hinzu, dass nach § 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der maßgebenden Tatsachen erklärt werden muss. Diese Frist gilt parallel zum Sonderkündigungsschutz. Das bedeutet: Selbst wenn die Behörde grundsätzlich eine Zulassung erteilen würde, kann die außerordentliche Kündigung an der Zwei-Wochen-Frist scheitern, wenn der Arbeitgeber zu lange zuwartet.
Diese Punkte sollte die Personalabteilung vor jeder Maßnahme prüfen
Bevor eine Kündigung in der Elternzeit auch nur in Erwägung gezogen wird, sollte die Personalabteilung strukturiert prüfen:
Liegt überhaupt wirksam beanspruchte Elternzeit vor? Dazu gehören Schriftform, korrekte Frist und eindeutige Festlegung des Zeitraums.
Befindet sich der Arbeitnehmer im Schutzzeitraum? Maßgeblich ist der Zeitraum zwischen Schutzbeginn und Ende der beanspruchten Elternzeit.
Besteht ein besonderer Ausnahmefall? Nur dann kommt ein Antrag auf Zulässigerklärung in Betracht.
Ist die Beweislage tragfähig? Insbesondere bei verhaltensbedingten Gründen sollte geprüft werden, ob Tatsachen belegbar sind und nicht nur auf Vermutungen beruhen.
Welche Alternativen bestehen? Häufig ist es rechtssicherer, eine Maßnahme nach Ende der Elternzeit vorzubereiten, statt ein komplexes Ausnahmeverfahren während der Elternzeit zu führen.
Ein Punkt, der in Personalabteilungen leicht übersehen wird, ist die Kommunikation während des Schutzzeitraums. Unbedachte Ankündigungen, bereits ausgesprochene Kündigungsabsichten oder die vorschnelle Neubesetzung der Stelle können im späteren Verfahren gegen den Arbeitgeber verwendet werden. Zurückhaltung in der schriftlichen Kommunikation ist daher ratsam, bis die Rechtslage geklärt ist.
Elternzeitorganisation und Teilzeit sind gesondert zu betrachten
Die Organisation der Elternzeit, also Fragen der Aufteilung in Abschnitte, der Übertragung von Anteilen in die Zeit nach dem dritten Geburtstag oder der Zustimmung zu bestimmten Gestaltungen, folgt eigenen Regeln. Gleiches gilt für Teilzeitwünsche während der Elternzeit oder die spätere Rückkehr in Vollzeit.
Diese Themen sind bewusst nicht Gegenstand dieses Beitrags, weil sie eigenständige Voraussetzungen, Fristen und Rechtsfolgen haben. Wer eine Kündigung während der Elternzeit prüft, sollte sie von Fragen der Elternzeitgestaltung und Teilzeitansprüchen klar trennen. Andernfalls besteht die Gefahr, unterschiedliche Schutzmechanismen und Beteiligungsrechte zu vermischen.
Typische Konstellationen aus der Praxis
Beispiel: Ein Unternehmen plant die Schließung eines Standorts. Eine Mitarbeiterin befindet sich in Elternzeit. Die Geschäftsführung möchte allen betroffenen Arbeitnehmern gleichzeitig kündigen. In dieser Lage darf die Mitarbeiterin in Elternzeit nicht ohne vorherige Zulässigerklärung gekündigt werden. Der Arbeitgeber muss für sie ein gesondertes behördliches Verfahren führen und nachweisen, dass ihr Arbeitsplatz tatsächlich wegfällt und keine Weiterbeschäftigung an einem anderen Standort möglich ist.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer begeht während der Elternzeit eine schwere vorsätzliche Schädigung zu Lasten des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber erwägt eine fristlose Kündigung. Auch hier gilt: Ohne vorherige Zulässigerklärung ist die Kündigung unwirksam. Zudem muss der Arbeitgeber die Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch beachten und den Betriebsrat nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz anhören. Die Maßnahmen müssen daher zeitlich eng abgestimmt werden.
Was Arbeitgeber bei der Umsetzung konkret beachten sollten
Aus anwaltlicher Sicht kommt es bei Kündigungen rund um die Elternzeit weniger auf die abstrakte Kündigungsbegründung an als auf die saubere Einhaltung des Verfahrens. Unternehmen sollten deshalb frühzeitig klären, ob sich der Arbeitnehmer im Schutzzeitraum befindet, und jede Maßnahme davon abhängig machen, ob eine Zulassung erforderlich ist.
Dokumentation ist entscheidend. Der Zugang des Elternzeitverlangens, die Berechnung von Schutzbeginn und Schutzende, die Entscheidungsgründe und der behördliche Schriftwechsel sollten lückenlos in der Personalakte festgehalten werden. Wird ein Antrag auf Zulässigerklärung gestellt, sollte er substantiiert begründet und mit belastbaren Unterlagen versehen werden.
Darüber hinaus sollte die Personalabteilung berücksichtigen, dass neben dem Sonderkündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz weitere Schutzvorschriften bestehen können. Besteht ein Betriebsrat, ist dessen Anhörung Wirksamkeitsvoraussetzung. Besteht Sonderkündigungsschutz aus anderen Gründen, etwa im Zusammenhang mit Mutterschutz oder Schwerbehinderung, gelten zusätzliche Anforderungen. Diese sind parallel zu prüfen.
Rechtssichere Trennung nach der Elternzeit vorbereiten
In vielen Fällen ist die strategisch sauberere Lösung, eine Trennung nicht während, sondern nach Ende der Elternzeit vorzubereiten. Das entbindet nicht von den allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen, vermeidet aber das zusätzliche Risiko des Sonderkündigungsschutzes.
Dazu gehört, den Sachverhalt rechtzeitig aufzuarbeiten, Arbeitsvertrag, Tarifbindung und Betriebsvereinbarungen zu prüfen, Kündigungsfristen nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch zu berechnen und die Betriebsratsanhörung sorgfältig vorzubereiten. Auch die Frage, ob eine Abmahnung erforderlich ist, oder ob ein Aufhebungsvertrag als Alternative in Betracht kommt, sollte vorab geklärt werden.
Für die anwaltliche Prüfung ist besonders relevant, ob der Arbeitgeber seine Entscheidung auf Tatsachen stützen kann, die auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Eine unzureichend vorbereitete Kündigung nach der Elternzeit ist kaum weniger riskant als eine unzulässige Kündigung während der Elternzeit.
Kündigung in der Elternzeit nur im Ausnahmeverfahren
Der Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit ist konsequent ausgestaltet. Arbeitgeber können während der beanspruchten Elternzeit grundsätzlich nicht kündigen. Eine Ausnahme erfordert eine ausdrückliche vorherige Zulässigerklärung der zuständigen Behörde in einem besonderen Fall. Ohne diese Zustimmung ist jede Kündigung unwirksam.
Wer eine personelle Maßnahme im Zusammenhang mit Elternzeit plant, sollte Schutzbeginn und Schutzdauer exakt bestimmen, die Voraussetzungen einer behördlichen Ausnahme nüchtern bewerten und alle weiteren Formalien wie Schriftform und Betriebsratsanhörung beachten. Eine frühzeitige strukturierte Prüfung reduziert das Risiko einer unwirksamen Kündigung erheblich.
Wenn Sie eine Kündigung während oder im zeitlichen Umfeld einer Elternzeit prüfen oder ein behördliches Zulassungsverfahren vorbereiten möchten, berät Sie die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerne zur rechtssicheren Vorgehensweise und zu möglichen Handlungsoptionen für Ihr Unternehmen.