Arbeitgeber dürfen Wahlbewerbern für den Betriebsrat auch bei Vorliegen eines an sich tragfähigen Kündigungsgrundes nicht wie jedem anderen Arbeitnehmer kündigen. Bereits mit der Aufstellung des Wahlvorschlags greift ein besonderer Kündigungsschutz, der eine ordentliche Kündigung vollständig ausschließt und nur in engen Ausnahmefällen eine außerordentliche Kündigung zulässt. Wer diesen Schutz übersieht oder die zeitliche Reichweite falsch einschätzt, riskiert die Unwirksamkeit der Kündigung und ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis trotz Kündigungsausspruch.
Für Unternehmen und Personalabteilungen stellt sich deshalb nicht die Frage, ob ein Wahlbewerber kündbar ist, sondern unter welchen engen Voraussetzungen, in welchem Zeitraum und mit welchen zusätzlichen Verfahrensschritten eine Kündigung überhaupt in Betracht kommt. Der folgende Beitrag zeigt die Rechtslage aus Arbeitgebersicht, die exakten zeitlichen Grenzen des Schutzes und die praktisch wichtigsten Vorbereitungsschritte.
Was Unternehmen jetzt wissen sollten
Beginn des Schutzes: Der Sonderkündigungsschutz entsteht nicht erst mit der Wahl, sondern bereits mit der Aufstellung des Wahlvorschlags. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Wahlvorschlag aufgestellt wird und der Wahlvorstand die Bewerbung formell feststellt. Eine interne Ankündigung der Kandidatur allein genügt dafür noch nicht.
Umfang des Schutzes: Während des Schutzzeitraums ist die ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers ausgeschlossen. Zulässig ist nur eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB. Diese muss zusätzlich die strengen Anforderungen des § 15 Abs. 3 KSchG erfüllen.
Verfahrenshürde: Vor jeder außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG einholen. Wird die Zustimmung verweigert, muss sie im arbeitsgerichtlichen Verfahren ersetzt werden. Ohne diesen Schritt ist die Kündigung unwirksam.
Dauer nach der Wahl: Der Schutz endet nicht mit dem Wahltag. Auch nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses besteht für nicht gewählte Wahlbewerber noch für sechs Monate ein nachwirkender Sonderkündigungsschutz, in dem ebenfalls nur außerordentlich gekündigt werden kann.
Kein Freibrief: Der Schutz entbindet Wahlbewerber nicht von ihren arbeitsvertraglichen Pflichten. Pflichtverletzungen können nach wie vor geahndet werden. Entscheidend ist, ob der Sachverhalt einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung trägt und das Verfahren fehlerfrei durchgeführt wird.
Wann gilt ein Mitarbeiter als Wahlbewerber?
Nicht jeder Mitarbeiter, der Interesse an der Betriebsratswahl äußert, ist Wahlbewerber im Rechtssinne. Der Status entsteht erst, wenn ein Wahlvorschlag wirksam aufgestellt wurde. Das setzt voraus, dass der Vorschlag den gesetzlichen Formerfordernissen entspricht, von der erforderlichen Zahl wahlberechtigter Arbeitnehmer unterzeichnet wurde und beim Wahlvorstand eingereicht und von diesem als ordnungsgemäß anerkannt wurde.
Aus Arbeitgebersicht bedeutet das: Gerüchte, Absichtserklärungen oder interne Kandidatenlisten begründen noch keinen Sonderkündigungsschutz. Umgekehrt darf sich ein Unternehmen nicht darauf verlassen, dass es vom Wahlvorstand informiert wird. Der Arbeitgeber muss in der Wahlphase aktiv klären, wer als Wahlbewerber aufgestellt wurde, etwa durch Nachfrage beim Wahlvorstand. In der Praxis wird ein Punkt leicht übersehen: Der Wahlvorschlag kann bereits vor Aushang beim Wahlvorstand vorliegen. Die Personalabteilung sollte daher ab Einleitung der Wahl jeden Kündigungssachverhalt darauf prüfen, ob der Betroffene zu diesem Zeitpunkt bereits Wahlbewerber ist.
Wahlbewerber ist nur, wer wirksam vorgeschlagen wurde. Wird ein Wahlvorschlag mangels Unterschriften oder wegen Fristversäumnis als ungültig zurückgewiesen, entsteht der Schutz nicht. Ebenso endet die Bewerberstellung nicht durch Rücknahme der Kandidatur nach Ablauf der Einreichungsfrist, wenn der Vorschlag bereits wirksam war.
Was bedeutet der Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG konkret?
15 KSchG regelt den Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder. Absatz 3 erstreckt diesen Schutz auf Wahlbewerber. Die Vorschrift ordnet an, dass die Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig ist, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, die eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen.
Für den Arbeitgeber hat das drei unmittelbare Folgen:
Erstens ist die ordentliche Kündigung in diesem Zeitraum vollständig ausgeschlossen. Selbst wenn ein verhaltensbedingter oder betriebsbedingter Grund für eine ordentliche Kündigung an sich vorliegen würde, kann er nicht genutzt werden. Eine ordentliche Kündigung wäre unwirksam, und zwar auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis noch in der Wartezeit des § 1 KSchG wäre oder der Betrieb die Schwelle des Kündigungsschutzgesetzes nicht erreicht. Der Sonderkündigungsschutz wirkt unabhängig vom allgemeinen Kündigungsschutz.
Zweitens bleibt nur die außerordentliche Kündigung. Sie setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, die dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar machen. Das ist der Maßstab des § 626 BGB. An Wahlbewerber wird derselbe strenge Maßstab angelegt wie an Betriebsratsmitglieder. Die Hürde ist bewusst hoch.
Drittens muss der Arbeitgeber zusätzlich § 103 BetrVG beachten. Besteht im Betrieb bereits ein Betriebsrat, muss dieser vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung zustimmen. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht deren Ersetzung beantragen. Erst nach erteilter oder gerichtlich ersetzter Zustimmung darf die Kündigung erklärt werden. Geht dem Arbeitnehmer die Kündigung vorher zu, ist sie unwirksam.
Aus anwaltlicher Sicht kommt es auf diesen Punkt besonders an: Viele Personalabteilungen prüfen den Kündigungsgrund sorgfältig, übersehen aber das Zustimmungsverfahren nach § 103 BetrVG. Gerade bei Wahlbewerbern besteht häufig noch ein amtierender Betriebsrat, der die Zustimmung verweigern wird. Das Verfahren kostet Zeit und erfordert eine präzise Begründung. Wer die Kündigung ohne diese Zustimmung erklärt, verliert den Prozess bereits aus formellen Gründen, unabhängig davon, wie schwer das Fehlverhalten war.
Wie lange dauert der Schutz: zeitliche Reichweite im Detail
Der Zeitraum des Sonderkündigungsschutzes wird in der Praxis häufig falsch eingeschätzt. Entscheidend sind drei Phasen.
Phase 1 beginnt mit der Aufstellung des Wahlvorschlags. Das ist der Moment, in dem der Wahlvorschlag mit den erforderlichen Stützunterschriften beim Wahlvorstand eingeht und dieser den Vorschlag als ordnungsgemäß behandelt. Ab diesem Tag greift der Schutz. Nicht maßgeblich ist die spätere Bekanntmachung der Wahlvorschläge oder der Wahltag selbst. Für die Fristenberechnung sollte die Personalabteilung den vom Wahlvorstand bestätigten Eingangszeitpunkt dokumentieren.
Phase 2 dauert bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Das ist die öffentliche Verkündung des Ergebnisses durch den Wahlvorstand, regelmäßig durch Aushang. Bis dahin gilt das volle Verbot der ordentlichen Kündigung. Eine in dieser Zeit erklärte ordentliche Kündigung ist nichtig, auch wenn der Arbeitgeber von der Bewerbung nichts wusste. Unkenntnis schützt nicht.
Phase 3 ist der nachwirkende Schutz von sechs Monaten. Für Wahlbewerber, die nicht in den Betriebsrat gewählt wurden, endet der Schutz nicht mit der Bekanntgabe. § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG ordnet an, dass innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ebenfalls nur außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Die ordentliche Kündigung bleibt also auch nach der Wahl für ein halbes Jahr ausgeschlossen.
Erst nach Ablauf dieser sechs Monate lebt das normale Kündigungsregime wieder auf. Dann kann wieder ordentlich gekündigt werden, sofern die allgemeinen Voraussetzungen vorliegen. Für gewählte Betriebsratsmitglieder gelten ohnehin längere Schutzfristen nach § 15 Abs. 1 KSchG, die hier nicht Gegenstand sind.
Wichtig: Wird die Wahl angefochten oder für unwirksam erklärt und neu angesetzt, kann sich die Schutzfrage erneut stellen. Für die Praxis bedeutet das, in jeder Wahlphase erneut sauber zu prüfen, wer aktuell Wahlbewerber ist.
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Wahlbewerber überhaupt gekündigt werden?
Da die ordentliche Kündigung ausscheidet, kommt nur die außerordentliche Kündigung in Betracht. Sie erfordert einen wichtigen Grund.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine so schwerwiegende Pflichtverletzung gegeben ist, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Typische Fallgruppen, die je nach Schwere und Umständen in Betracht kommen können, sind etwa vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug, schwerer Diebstahl oder Unterschlagung zulasten des Arbeitgebers, massive Beleidigungen oder Tätlichkeiten gegenüber Vorgesetzten oder Kollegen, beharrliche Arbeitsverweigerung trotz Abmahnung oder die Weitergabe sensibler Betriebsgeheimnisse.
Allein die Tatsache, dass der Mitarbeiter Wahlbewerber ist, ändert nichts an seinen Pflichten. Der Sonderkündigungsschutz ist kein Verhaltensschutz. Entscheidend ist aber, dass der Arbeitgeber den wichtigen Grund konkret darlegen und im Streitfall beweisen muss.
Zwei formelle Hürden kommen hinzu:
Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB: Hat der Arbeitgeber Kenntnis von den maßgebenden Tatsachen erlangt, muss er die außerordentliche Kündigung innerhalb von zwei Wochen erklären. Die Frist beginnt, wenn die zur Kündigung berechtigte Person – regelmäßig die Geschäftsführung oder ein kündigungsberechtigter Personalleiter – den Sachverhalt in seinen wesentlichen Zügen kennt und weiß, dass er für eine außerordentliche Kündigung in Frage kommt. Zögert das Unternehmen, ist die Kündigung bereits aus Fristgründen unwirksam. Aus unserer praktischen Erfahrung wird diese Frist gerade bei komplexen Sachverhalten leicht überschritten, weil noch ermittelt oder der Betriebsrat angehört werden soll. Beides muss parallel und zügig erfolgen.
Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG: Besteht ein Betriebsrat, muss er der außerordentlichen Kündigung zustimmen. Der Antrag muss den Kündigungsgrund vollständig und wahrheitsgemäß darstellen. Der Betriebsrat hat Gelegenheit zur Stellungnahme, äußert sich aber nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Tagen, gilt seine Zustimmung als erteilt. Verweigert er sie ausdrücklich, muss der Arbeitgeber das gerichtliche Ersetzungsverfahren betreiben. Erst danach darf gekündigt werden. Existiert noch kein Betriebsrat, etwa bei der erstmaligen Wahl in einem Betrieb, entfällt dieses Zustimmungserfordernis. Dann richtet sich die Wirksamkeit allein nach § 15 Abs. 3 KSchG und § 626 BGB.
Ein häufiger Irrtum in Unternehmen betrifft die Abmahnung: Auch bei Wahlbewerbern kann eine Abmahnung für nachfolgende Pflichtverletzungen erforderlich sein, wenn es sich nicht um einen so schweren einmaligen Verstoß handelt, der ohne Vorwarnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Ob eine Abmahnung entbehrlich ist, hängt vom Einzelfall ab und sollte vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung sorgfältig geprüft werden.
Welches Risiko trägt der Arbeitgeber bei Fehlern?
Eine Kündigung, die gegen § 15 Abs. 3 KSchG oder § 103 BetrVG verstößt, ist unwirksam. Das Arbeitsverhältnis besteht fort, der Arbeitnehmer kann Entgeltansprüche geltend machen. Im Kündigungsschutzverfahren prüft das Arbeitsgericht den Sonderkündigungsschutz von Amts wegen. Der Arbeitnehmer muss sich nicht ausdrücklich darauf berufen, es genügt, dass die Bewerbereigenschaft objektiv vorlag.
Besonders riskant ist die Konstellation, in der der Arbeitgeber in Unkenntnis der Wahlbewerbung eine ordentliche Kündigung erklärt. Auch dann greift der Schutz. Das Unternehmen muss darlegen, warum es von der Bewerbung nichts wissen konnte – was praktisch kaum gelingt, wenn der Wahlvorstand ordnungsgemäß informiert hat. Deshalb sollte die Personalabteilung in der Wahlphase jede geplante Kündigung mit einem Abgleich der Wahlvorschläge verbinden.
Ein weiterer Risikopunkt ist die Umgehung: Versucht ein Arbeitgeber, den Schutz durch eine Änderungskündigung oder einen Aufhebungsvertrag zu umgehen, gelten dieselben Maßstäbe. Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung und daher im Schutzzeitraum ebenfalls nur außerordentlich möglich. Ein Aufhebungsvertrag ist nur wirksam, wenn er freiwillig geschlossen wurde und nicht unter unzulässigem Druck zustande kam. Ein Arbeitnehmer kann einen unter Druck erklärten Aufhebungsvertrag anfechten.
Praktisch besonders relevant ist der Anschein der Benachteiligung wegen der Kandidatur. Kündigt ein Arbeitgeber unmittelbar nach Bekanntwerden der Bewerbung, entsteht schnell der Verdacht einer Benachteiligung nach § 20 Abs. 3 BetrVG. Zwar prüft das Gericht primär § 15 KSchG, doch beeinflusst der zeitliche Zusammenhang die Bewertung, ob ein wichtiger Grund wirklich trägt. Eine saubere Dokumentation des Kündigungsgrundes und des Zeitablaufs ist daher unverzichtbar.
Was sollte die Personalabteilung vor einer Kündigung konkret prüfen?
Für die rechtssichere Vorbereitung empfiehlt sich ein strukturiertes Vorgehen. Nicht jeder Schritt führt zu einem eigenen Dokument, aber jeder sollte vor Ausspruch bedacht werden.
Zunächst muss der Status geklärt werden: Ist der Betroffene zum Zeitpunkt der geplanten Kündigung Wahlbewerber im Sinne von § 15 Abs. 3 KSchG? Liegt ein wirksam aufgestellter Wahlvorschlag vor? Wann wurde er beim Wahlvorstand eingereicht und wann wurde das Wahlergebnis bekannt gegeben? Läuft noch die sechsmonatige Nachwirkungsfrist? Diese Daten bestimmen, ob überhaupt ordentlich gekündigt werden kann.
Danach ist der Sachverhalt aufzuklären: Welches konkrete Verhalten wird vorgeworfen? Gibt es Zeugen, Unterlagen, Zeitstempel, IT-Protokolle? Ist der Sachverhalt so dokumentiert, dass er auch Monate später im Prozess noch bewiesen werden kann? Aus unserer anwaltlichen Praxis zeigt sich, dass Kündigungen häufig nicht am Grund, sondern an der Beweisbarkeit scheitern.
Anschließend muss die Verhältnismäßigkeit geprüft werden: Rechtfertigt der Sachverhalt wirklich eine außerordentliche Kündigung oder wäre eine Abmahnung das angemessene Mittel? Gibt es mildernde Umstände, eine lange beanstandungsfreie Beschäftigungsdauer oder eine unklare Weisungslage? Diese Abwägung wird das Gericht später ebenfalls vornehmen.
Parallel laufen die Fristen: Wann hat die kündigungsberechtigte Person Kenntnis erlangt? Wann endet die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB? Ist genug Zeit, um das Zustimmungsverfahren nach § 103 BetrVG ordnungsgemäß durchzuführen und gegebenenfalls die gerichtliche Ersetzung zu beantragen, bevor die Frist abläuft? Hier muss die Personalabteilung eng mit der Geschäftsführung abstimmen.
Erst wenn diese Punkte geklärt sind, sollte der Zustimmungsantrag an den Betriebsrat formuliert werden. Er muss alle Tatsachen enthalten, auf die die Kündigung gestützt werden soll. Nachschieben von Gründen im Prozess ist nur sehr eingeschränkt möglich.
Einordnung aus der Beratungspraxis: Worauf es bei Wahlbewerbern besonders ankommt
In der Beratung von Arbeitgebern zeigt sich regelmäßig ein Missverständnis: Unternehmen gehen davon aus, dass der Sonderkündigungsschutz nur gewählte Betriebsratsmitglieder betrifft. Tatsächlich ist der Wahlbewerber bereits in der Kandidatenphase umfassend geschützt. Die Personalabteilung muss daher in der Wahlphase jede Kündigung wie eine Kündigung eines Betriebsratsmitglieds behandeln, auch wenn der Mitarbeiter am Ende nicht gewählt wird.
Ein zweiter typischer Fehler ist die Vermischung von ordentlicher und außerordentlicher Kündigung. Manche Arbeitgeber erklären vorsorglich beide Kündigungen gleichzeitig. Im Schutzzeitraum ist die ordentliche Kündigung aber unzulässig, ihre Erklärung kann zusätzlich das Vertrauen belasten und im Prozess als Indiz für eine unzureichende Prüfung der Rechtslage gewertet werden. Sinnvoll ist es, ausschließlich die rechtlich zulässige Maßnahme zu wählen und diese formal korrekt umzusetzen.
Drei typische Fallkonstellationen für Arbeitgeber
Fall 1 – Kündigung kurz nach Aufstellung des Wahlvorschlags: Ein Mitarbeiter wird am 5. März als Wahlbewerber aufgestellt. Am 10. März spricht die Personalabteilung eine betriebsbedingte ordentliche Kündigung aus, weil dessen Abteilung geschlossen werden soll. Die Kündigung ist unwirksam, auch wenn die unternehmerische Entscheidung an sich tragfähig wäre. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses und sechs Monate darüber hinaus kann in diesem Fall nicht ordentlich gekündigt werden.
Fall 2 – Schweres Fehlverhalten während der Wahlphase: Ein Wahlbewerber wird auf frischer Tat bei einem Diebstahl erwischt. Der Arbeitgeber leitet sofort Ermittlungen ein, hört den Mitarbeiter an, beantragt innerhalb weniger Tage die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG und erklärt nach erteilter Zustimmung die außerordentliche Kündigung innerhalb der Zweiwochenfrist. Hier kann die Kündigung wirksam sein, weil ein wichtiger Grund vorliegt und das Verfahren eingehalten wurde.
Fall 3 – Kündigung nach der Wahl: Eine Mitarbeiterin kandidierte, wurde aber nicht gewählt. Das Wahlergebnis wurde am 15. April bekannt gegeben. Am 1. August möchte der Arbeitgeber ordentlich kündigen. Da die sechsmonatige Nachwirkungsfrist noch bis Mitte Oktober läuft, ist die ordentliche Kündigung weiterhin ausgeschlossen. Erst danach könnte ordentlich gekündigt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind.
Sorgfältige Vorbereitung schützt vor unwirksamen Kündigungen
Der Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber ist zeitlich klar begrenzt, in seinem Kern aber streng. Er beginnt mit der Aufstellung des Wahlvorschlags, schließt die ordentliche Kündigung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses und für weitere sechs Monate aus und lässt nur die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund mit Zustimmung des Betriebsrats zu. Für Arbeitgeber bedeutet das, in der gesamten Wahlphase und darüber hinaus jede personelle Maßnahme gegenüber Kandidaten besonders sorgfältig zu prüfen, Fristen zu wahren und das Verfahren nach § 103 BetrVG einzuhalten.
Wer den Status des Mitarbeiters früh klärt, den Sachverhalt sauber dokumentiert und die außerordentliche Kündigung innerhalb der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB mit tragfähiger Begründung vorbereitet, reduziert das Risiko einer unwirksamen Kündigung erheblich. Umgekehrt führt jeder Verzicht auf diese Prüfung fast zwangsläufig zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.
Wenn Sie eine Kündigung eines Wahlbewerbers prüfen oder eine außerordentliche Kündigung rechtssicher vorbereiten möchten, unterstützt Sie die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerne bei der Einordnung des Sachverhalts, der Einhaltung der Verfahrensschritte und der Bewertung des Prozessrisikos.