Wer sein Arbeitszeugnis schriftlich angefordert hat und trotzdem nichts erhält, muss nicht tatenlos zusehen. Der Anspruch auf ein Zeugnis ist gesetzlich verankert und einklagbar. Der rechtliche Weg führt in der Regel über eine Fristsetzung zum Arbeitgeber und, falls diese erfolglos bleibt, über eine Klage vor dem Arbeitsgericht, die sich auch vollstrecken lässt. Wichtig ist vor allem, den Anspruch rechtzeitig und nachweisbar geltend zu machen, denn tarifliche oder vertragliche Ausschlussfristen können auch den Zeugnisanspruch erfassen.
Worauf es jetzt ankommt
Der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis ergibt sich aus § 109 GewO und steht jedem Arbeitnehmer zu – unabhängig von der Dauer der Beschäftigung, der Art der Anstellung und unabhängig davon, wer das Arbeitsverhältnis beendet hat. Wer das Zeugnis beantragt hat und nicht erhält, sollte zunächst drei Dinge klären: Erstens ist der Anspruch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort fällig, ohne dass eine besondere gesetzliche Frist für den Arbeitgeber gilt. Zweitens kann der Anspruch verfallen oder verwirken, wenn er nicht zeitnah geltend gemacht wird – je nach Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag gilt das schon nach wenigen Monaten. Drittens ist die Klage auf Erteilung des Zeugnisses beim Arbeitsgericht auch ohne Anwalt möglich und lässt sich im Erfolgsfall vollstrecken.
Wann genau entsteht der Anspruch – und was schuldet der Arbeitgeber?
Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das sogenannte einfache Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Auf Verlangen erstreckt sich das Zeugnis darüber hinaus auf Leistung und Verhalten – dann spricht man von einem qualifizierten Zeugnis. Der Arbeitgeber muss also von sich aus tätig werden; der Arbeitnehmer muss allerdings klarstellen, wenn er ein qualifiziertes Zeugnis wünscht.
Der Anspruch entsteht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist dann grundsätzlich sofort fällig. Eine besondere gesetzliche Ausstellungsfrist sieht das Gesetz derzeit nicht mehr vor. Das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass Sie unbegrenzt warten sollten. Wer sein Zeugnis nicht verlangt, riskiert, dass der Anspruch später verwirkt oder – soweit eine Ausschlussfrist eingreift – verfällt. Auch während eines laufenden Arbeitsverhältnisses kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Zwischenzeugnis verlangt werden; das ist allerdings ein eigenes Thema, das hier nur am Rande eine Rolle spielt.
Wichtig zur Abgrenzung: Ein Anspruch auf ein Zeugnis mit einer bestimmten Note oder bestimmten Formulierungen haben Sie nicht. Der Arbeitgeber hat bei der Bewertung ein gewisses Ermessen, solange er sich an die Grundsätze der Wahrheit und der Wohlwollen gebenden Formulierung hält. Sie können aber verlangen, dass das Zeugnis der Wahrheit entspricht und kein unzulässig schlechtes Zeugnis ausstellt. Ist das Zeugnis inhaltlich falsch oder unzutreffend, steht Ihnen ein Anspruch auf Berichtigung zu, den Sie gesondert geltend machen müssen. Für die Berichtigung gilt ebenfalls: zeitnah beanstanden, damit der Anspruch nicht verfällt.
Schritt 1: Die schriftliche Aufforderung – warum sie mehr ist als eine Formsache
Sicher erscheint es überflüssig, das Verlangen nach dem Zeugnis noch einmal schriftlich zu wiederholen. Aus anwaltlicher Sicht ist genau dieser Schritt jedoch oft der entscheidende des gesamten Verfahrens – und zwar aus einem Grund, der leicht übersehen wird: Die Beweislast dafür, dass Sie Ihren Anspruch geltend gemacht und eine Frist gesetzt haben, liegt bei Ihnen. Mündliche Bitten am Telefon oder ein kurzer Chat im Unternehmensmessenger sind im Streitfall kaum beweisbar, und genau an dieser Stelle scheitern Klagen immer wieder, wenn der Arbeitgeber bestreitet, je etwas erhalten zu haben.
Setzen Sie den ehemaligen Arbeitgeber deshalb schriftlich – idealerweise per Einschreiben mit Rückschein oder zumindest per E-Mail mit Lesebestätigung – und fordern Sie das Zeugnis mit klarer Frist, etwa zwei bis drei Wochen. Formulieren Sie ausdrücklich, ob Sie ein einfaches oder ein qualifiziertes Zeugnis wünschen, und kündigen Sie für den Fall der fruchtlosen Frist an, rechtliche Schritte einzuleiten. Halten Sie eine Kopie des Schreibens samt Versandnachweis aufbewahrt; diese Unterlagen werden später im Gerichtsverfahren entscheidend.
Ein weiterer Punkt, der in der Praxis häufig übersehen wird: Der Arbeitgeber hat kein Zurückbehaltungsrecht. Auch wenn der Arbeitnehmer vermeintlich noch Laptop, Schlüssel oder andere Firmenunterlagen nicht zurückgegeben hat, darf er das Zeugnis nicht einbehalten. Auf diese Konstellation sollten Sie in Ihrer Aufforderung hinweisen, falls der Arbeitgeber sie als Vorwand nutzt.
Schritt 2: Die außergerichtliche Fristsetzung und ihre Wirkung
Die Fristsetzung ist kein bloßer Höflichkeitsversuch, sondern rechtlich bedeutsam: Ab Ablauf der gesetzten Frist kommt der Arbeitgeber in Verzug, und Sie können ohne weitere Vorwarnung klagen. Zugleich erfüllt die fristgerechte außergerichtliche Geltendmachung in aller Regel eine etwaige vertragliche oder tarifliche Ausschlussfrist – das ist der zweite, praktisch noch wichtigere Effekt.
Prüfen Sie unbedingt Ihren Arbeitsvertrag und etwaige Tarifverträge auf sogenannte Verfallklauseln. Vielfach sehen diese vor, dass Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht und innerhalb weiterer drei Monate gerichtlich geltend gemacht werden müssen, sonst verfallen sie. Der Zeugnisanspruch kann nach gefestigter Rechtsauffassung von solchen Klauseln erfasst sein. Das gilt erst recht für den Berichtigungsanspruch, wenn ein erteiltes Zeugnis unzutreffend ist. Für den Berichtigungsanspruch beginnt eine solche Frist regelmäßig erst mit Erhalt des Zeugnisses; die bloße Beanstandung genügt dann zur Fristwahrung, ohne dass Sie die gewünschten Änderungen bereits im Detail benennen müssten. Die Kündigungsschutzklage wahrt die Ausschlussfrist für den Zeugnisanspruch übrigens gerade nicht – wer gegen die Kündigung vorgeht, sollte den Zeugnisanspruch deshalb ausdrücklich und gesondert anmelden oder hilfsweise mitklagen.
Schritt 3: Klage auf Erteilung des Arbeitszeugnisses
Bleibt die Fristsetzung erfolglos, ist der nächste Schritt die Klage vor dem Arbeitsgericht. Der Klageantrag sollte so konkret wie möglich gefasst werden: Wer nur „ein qualifiziertes Arbeitszeugnis“ verlangt, gibt dem Gericht wenig vor. Besser ist es, ausformulierte Satzbausteine zu beantragen, etwa zu Position, Aufgabenbereich und Dankesformel, und nur die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung offen zu lassen. Das ist anwaltlich empfehlenswert, weil der Antrag über die spätere Vollstreckung entscheidet – dazu unten mehr.
Vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anwaltszwang; Sie können die Klage selbst bei der Rechtsantragsstelle einreichen. Das Gericht ordnet zunächst eine Güteverhandlung an, in der viele Verfahren mit einer einvernehmlichen Lösung enden. Ist der Arbeitgeber zahlungsunwillig oder faktisch handlungsunfähig, etwa weil er den Betrieb aufgegeben hat, wird ein Kammertermin anberaumt und entschieden. Der Streitwert einer Zeugnisklage fällt mit meist einigen Bruchteilen eines Monatsgehalts relativ niedrig aus, was das Verfahren auch ohne Rechtsschutzversicherung überschaubar macht. Ist besondere Eile geboten – etwa weil ein neuer Arbeitgeber das Zeugnis in Kürze sehen will –, kommt unter engen Voraussetzungen auch eine einstweilige Verfügung in Betracht; dafür müssen Sie drohende Nachteile konkret darlegen.
Schritt 4: Wie das Urteil vollstreckt wird
Verliert der Arbeitgeber den Prozess und erteilt das Zeugnis trotzdem weiterhin nicht, endet der Rechtsschutz nicht mit dem Urteil. Die Durchsetzung läuft über die Zwangsvollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil. Gegen eine weiter bestehende Weigerung kann der Arbeitnehmer beantragen, gegen den Arbeitgeber ein Zwangsgeld festzusetzen; das Gericht setzt damit unmittelbar einen finanziellen Druck um. Diese Zwangsgeldhaftung über § 888 ZPO ist allerdings nur zulässig, solange der Arbeitgeber gar kein oder ein Zeugnis erteilt hat, das nicht einmal ansatzweise den Mindestanforderungen genügt.
Daneben gibt es einen eleganteren Weg: Da es sich bei der Zeugniserteilung um eine Handlung handelt, die der Schuldner vornehmen muss, kann das rechtskräftige Urteil unter bestimmten Voraussetzungen selbst an die Stelle der Erklärung treten – vorausgesetzt, der begehrte Zeugnistext ist im Urteil vollständig festgeschrieben. Genau deshalb ist die konkrete und ausformulierte Klageanträge so wichtig: Je vollständiger der Wortlaut im Urteil festgelegt ist, desto eher können Sie das Urteil später als Zeugnisersatz verwenden, ohne eine weitere Vollstreckungsrunde zu brauchen. Bei der Vollstreckung auf Berichtigung eines bereits erteilten Zeugnisses gelten dieselben Grundsätze.
Welche Risiken und Sonderfälle Arbeitnehmer kennen sollten
Zunächst die Zeitfaktoren: Der Zeugnisanspruch verjährt nach § 195 BGB in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis geendet hat. Vorher kann er bereits verwirkt sein – etwa wenn Sie über etwa zehn bis fünfzehn Monate hinweg untätig bleiben und der Arbeitgeber darauf vertrauen durfte, dass kein Zeugnis mehr verlangt wird. Bei einem einfachen Zeugnis ist das zwar selten, aber gerade bei einem qualifizierten Zeugnis wird ein Arbeitgeber mit zunehmendem Zeitablauf einwenden, dass er Leistung und Verhalten Ihres Arbeitnehmers nicht mehr beurteilen kann. Wer das Zeugnis also tatsächlich gebrauchen kann, sollte nicht lange abwarten.
Sodann der Schadensersatzgedanke: Der Zeugnisanspruch selbst richtet sich auf die Erteilung, nicht auf Geld. In Betracht kommt aber ein Schadensersatzanspruch für Nachteile, die durch die Verzögerung entstehen – etwa entgangene Chancen bei Bewerbungen, wenn die Verzögerung ursächlich war und Sie die Nachteile im Streitfall belegen können. Diese Beweisführung ist praktisch anspruchsvoll; sie sollte deshalb nie als Ersatz für die zügige Durchsetzung des Zeugnisanspruchs selbst betrachtet werden.
Zwei Punkte sollten Arbeitnehmer aus unserer anwaltlichen Praxis besonders beachten: erstens, dass sie die Zustellung der Klage nicht scheuen sollten, nur weil das Verhältnis zum Arbeitgeber noch gut ist – ein Mahnverfahren erledigt sich häufig von selbst, sobald die Klage zugestellt ist, weil Arbeitgeber das Verlangen nach einem Zeugnis als reine Verwaltungsformalität missverstehen, ein Gerichtsverfahren dagegen ernst nehmen. Zweitens, dass das Arbeitsgericht für Zeugnisstreitigkeiten örtlich am Sitz des ehemaligen Betriebs – bei größeren Städten wie München also regelmäßig am dortigen Arbeitsgericht – zuständig ist; die Zustellungsanschrift des ehemaligen Arbeitgebers sollte also vor Klageerhebung noch einmal geprüft werden, insbesondere wenn ein Betrieb verlegt oder stillgelegt wurde.
Fazit: Lassen Sie das Zeugnis nicht einfach „verebben“
Der Anspruch auf Ihr Arbeitszeugnis besteht kraft Gesetzes und endet nicht deshalb, weil der Arbeitgeber nicht antwortet. Der Erfolg hängt aber maßgeblich davon ab, dass Sie den Anspruch nachweisbar und zeitnah geltend machen – schriftlich mit Fristsetzung, unter Beachtung etwaiger Ausschlussfristen und, wenn nötig, mit einer klug formulierten Klage samt Vollstreckungsoption. Wenn Sie Ihr Zeugnis trotz Aufforderung nicht erhalten haben und unsicher sind, wie Sie vorgehen sollen, prüfen wir bei der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerne Ihre Möglichkeiten – von der Fristsetzung über die Klageanträge bis zur effektiven Vollstreckung Ihres Anspruchs.