Eine Abteilung zu schließen, ist für ein Unternehmen ein einschneidender, im Marktumfeld oft unumgänglicher Schritt. Steht nur der Wegfall der Abteilung fest, die übrigen Bereiche laufen aber unverändert weiter, gelten rechtlich dieselben Grundsätze wie bei jeder betriebsbedingten Kündigung – nur mit einem entscheidenden Unterschied: Nicht jeder Wegfall eines Arbeitsplatzes rechtfertigt die Kündigung des dort beschäftigten Mitarbeiters. Ob ein Arbeitsplatz entfällt, ob die dringenden betrieblichen Erfordernisse vorliegen, ob die soziale Auswahl korrekt war und ob andere Arbeitnehmer eingearbeitet werden müssen – das sind die Punkte, an denen eine Kündigung bei einer Abteilungsschließung scheitert.
Die entscheidenden Punkte im Überblick
Die Kündigung beruht auf § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG; sie muss aus betrieblichen Gründen erfolgen, die den Bestand des Arbeitsverhältnisses betreffen.
Der Wegfall der Abteilung führt nicht automatisch zum Wegfall aller Arbeitsplätze. Es ist zu prüfen, ob die Arbeitnehmer vergleichbar oder zwingend anderweitig weiterbeschäftigt werden können.
Der Arbeitgeber hat vorrangig jede anfallende Arbeit über andere Arbeitsplätze abzuwickeln, bevor er kündigt: § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 KSchG verbietet die Kündigung, wenn eine Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz möglich ist. Das gilt auch für die zumutbare Umschulung und Fortbildung (§ 1 Abs. 2 Satz 3 KSchG).
Voraussetzung ist zudem ein freier, unbesetzter Arbeitsplatz, der dem Arbeitnehmer unter den Bedingungen des Interessenabwägungsmodells vermittelt werden kann.
Die soziale Auswahl richtet sich nach § 1 Abs. 3 KSchG und erfordert die Prüfung und Abwägung der Sozialdaten Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung.
Der Arbeitgeber muss die Schriftform nach § 623 BGB einhalten; mündliche Kündigungen sind unwirksam.
Der Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erheben können; daneben gilt die allgemeine Klagefrist des § 4 KSchG.
Die Kündigungsfrist bemisst sich nach § 622 BGB oder nach der vertraglichen Vereinbarung.
Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines rechtfertigenden Grundes, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist – das ist bei Betrieben mit in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern und nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit der Fall. Für die betrieblich veranlasste Kündigung verlangt das Gesetz in § 1 Abs. 1 KSchG, dass der Kündigung dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen. Bei einer Abteilungsschließung ist das betriebliche Erfordernis der Wegfall des Arbeitsplatzes in der geschlossenen Abteilung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist dabei entscheidend, dass der Arbeitsplatz dauerhaft wegfällt und die Stilllegungsentscheidung tatsächlich umgesetzt wird. Nicht ausreichend ist, dass eine Stelle bloß umorganisiert oder an einen anderen Standort verlagert wird.
Der Arbeitgeber kann über die Stilllegung frei entscheiden; ein Gericht stellt nicht die unternehmerische Zweckmäßigkeit der Stilllegung in Frage. Nach der Rechtsprechung ist allein entscheidend, dass die Stilllegungsentscheidung tatsächlich, endgültig und nicht nur vorübergehend umgesetzt wird und auf sie die gerügte Kündigung gestützt werden kann. Die Kündigung ist in diesem Fall gerechtfertigt, wenn sie der Durchsetzung der Stilllegung dient.
Bei der Teilbetriebsstilllegung – dem Wegfall nur einer Abteilung bei Fortbestand des übrigen Betriebs – kommt der Frage der Weiterbeschäftigung entscheidende Bedeutung zu: Kündigt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer der geschlossenen Abteilung, obwohl er ihn sinnvoll anderswo einsetzen könnte, ist die Kündigung unwirksam.
Was ist eine Teilbetriebsstilllegung?
Unter einer Teilbetriebsstilllegung versteht man die vollständige und endgültige Einstellung des Betriebszwecks in einem organisatorisch abgrenzbaren Teil des Betriebs. Die Stilllegung einer Abteilung ist damit mehr als die bloße Umverteilung von Aufgaben: Sie setzt voraus, dass der Betriebszweck des betroffenen Teils wegfällt und eine Weiterführung nicht stattfindet. Für die betriebsbedingte Kündigung bedeutet das: Der Arbeitsplatz des gekündigten Mitarbeiters fällt dauerhaft weg.
Wichtig ist die Abgrenzung zur bloßen Restrukturierung: Werden Aufgaben der Abteilung im Betrieb umverteilt, ohne dass Arbeitsvolumen verloren geht, liegt keine Stilllegung vor. In diesem Fall kommt nur eine ordentliche Kündigung in Betracht, wenn die Stellenplanänderung die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers objektiv unmöglich macht.
Von der Teilbetriebsstilllegung zu unterscheiden ist auch die verdeckte Stilllegung: Behält der Arbeitgeber die Belegschaft der Abteilung bei, spricht aber Kündigungen aus und beschäftigt sie faktisch nicht mehr, ist das rechtlich unzulässig.
Was ist bei der Abteilungsschließung zu beachten?
Grundsätzliches: dringende betriebliche Erfordernisse
Die Kündigung ist nur wirksam, wenn die Stilllegung dauerhaft erfolgt und die Stelle endgültig wegfällt. Wird die Abteilung zwar geschlossen, ihre Aufgaben aber im Wesentlichen von anderen Abteilungen übernommen, fehlt das dringende betriebliche Erfordernis: Der Arbeitsplatz ist nicht wirklich weggefallen, sondern nur umverteilt. Eine Kündigung ist dann mangels Arbeitsplatzmangels unwirksam.
Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir: Der kritischste Prüfpunkt bei der Abteilungsschließung ist nicht die Entscheidung zur Stilllegung selbst, sondern die Frage der Vergleichbarkeit. Unternehmen kündigen häufig den direkt betroffenen Mitarbeitern der stillgelegten Abteilung – und übersehen dabei, dass einzelne von ihnen auf freien Stellen im verbleibenden Betrieb möglich wären. Genau diese Arbeitnehmer müssten vorrangig umgesetzt werden, bevor gekündigt wird. Diese Prüfung ist aufwendig, aber zwingend; sie entscheidet in Kündigungsschutzprozessen regelmäßig über Sieg und Niederlage.
Wer ist „vergleichbar“ und wo bestehen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten?
Der Vorrang der Weiterbeschäftigung folgt aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 KSchG. Der Arbeitgeber muss vor jeder Kündigung prüfen, ob die Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden können. Hierfür ist entscheidend, dass die Stelle im Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich unbesetzt ist; eine bloß geplante oder vorgesehene Stelle genügt nicht.
Bei der Beurteilung der Vergleichbarkeit ist zu berücksichtigen: Ist der Arbeitnehmer für die Tätigkeit auf der Zielstelle fachlich und gesundheitlich geeignet und kann er die Anforderungen der Stelle innerhalb einer angemessenen Zeit erfüllen? Der Maßstab ist weniger strikt, als viele Personalabteilungen annehmen: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen Arbeitnehmer grundsätzlich umsetzbar sein, wenn sie die Aufgaben nach einer zumutbaren Einarbeitungs- oder Fortbildungszeit erfüllen können. Bei bloßen Kenntnislücken, die sich durch Einarbeitung schließen lassen, ist die Weiterbeschäftigung zumutbar. Der Arbeitgeber muss im Einzelfall dartun und ggf. beweisen, dass eine Einarbeitung nicht oder nur unverhältnismäßig möglich wäre.
Nicht erforderlich ist die Weiterbeschäftigung, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Schulungs- und Anpassungsmaßnahmen möglich wäre oder wenn der Arbeitgeber hieran ein schützenswertes betriebliches Interesse hat. Diese Abwägung ist stark einzelfallabhängig und unterliegt einer umfassenden Gerichtskontrolle.
Die soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG
Sind mehr Arbeitnehmer von der Maßnahme betroffen, als freie Stellen vorhanden sind, greift die soziale Auswahl. Auch hier gilt: Zunächst müssen die Anwärter auf eine der freien Stellen ermittelt werden – dies sind alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze in der stillgelegten Abteilung wegfallen und die zugleich für die freien Stellen in Betracht kommen. Sodann ist die Auswahl anhand der Kriterien des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG zu treffen: Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung. Der Arbeitgeber hat den sozial schutzbedürftigeren Arbeitnehmer zu bevorzugen und darf von diesem Grundsatz nur abweichen, wenn dies aus betrieblichen, wirtschaftlichen oder sonstigen berechtigten Bedürfnissen gerechtfertigt ist.
Ein typisches Risiko in der Beratungspraxis ist die Auswahl nur nach dem Kriterium der formalen Abteilungszugehörigkeit: Der Arbeitgeber kündigt den Mitarbeitern der stillgelegten Abteilung und lässt die Mitarbeiter der Zielabteilung außen vor. Das ist rechtlich falsch. Die Auswahl hat innerhalb der Gruppe der für die freie Stelle vorgesehenen Arbeitnehmer stattzufinden – und zwar unabhängig davon, welcher organisatorischen Einheit sie angehören. Der Teil des Betriebs, der weitergeführt wird, ist im Rahmen der Auswahl vollständig einzubeziehen, wenn eine freie Stelle vorhanden ist, auf der der betroffene Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden kann.
Konsequenzen bei der Entlassung
Form und Fristen: Jede Kündigung bedarf nach § 623 BGB der Schriftform; die eigenhändig unterschriebene Urkunde ist zwingend, die Kündigung per E-Mail oder Telefax ist unwirksam. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt für Arbeitnehmer nach § 622 Abs. 2 BGB vier Wochen zum Monatsende, wenn keine andere Frist vereinbart ist. Ist der Arbeitnehmer schwerbehindert oder gleichgestellt, ist vor der Kündigung nach § 178 SGB IX die Zustimmung des Integrationsamts einzuholen.
Betriebsrat: Vor jeder Kündigung ist ein bestehender Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen. Ohne ordnungsgemäße Anhörung ist die Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Bei der Abteilungsschließung umfasst die Anhörungspflicht auch die Information über die Auswahlentscheidung und die Weiterbeschäftigungsprüfung.
Klagefrist: Der Arbeitnehmer muss gegen die Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang Klage erheben (§ 4 KSchG i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG). Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als wirksam. Aus Arbeitgebersicht ist dieser Umstand zweischneidig: Die Frist schafft Rechtsfrieden, aber sie schützt nicht vor einer gut vorbereiteten Klage des Arbeitnehmers.
Mitbestimmung bei der Stilllegung: Geht die Abteilungsschließung mit einer Betriebsänderung einher, etwa weil ein wesentlicher Betriebszweck wegfällt oder eine Abteilung verlagert wird, sind die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 111 BetrVG (Interessenausgleich und Sozialplan) zu beachten. Diese Rechte bestehen bei Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Fehlt der Interessenausgleich, drohen Nachteilsausgleichansprüche nach § 113 BetrVG. Ob eine Abteilungsschließung den Charakter einer Betriebsänderung hat, hängt vom Umfang und der organisatorischen Eigenständigkeit der Abteilung ab und ist im Einzelfall rechtlich zu prüfen.
Abteilung schließen, ohne Klage zu riskieren
Die rechtssichere Abteilungsschließung erfordert eine sorgfältige Vorbereitung in mehreren Schritten. Aus unserer täglichen anwaltlichen Praxis empfehlen wir Arbeitgebern, vor Ausspruch der Kündigungen folgende Punkte vollständig zu klären:
- Stilllegungsentscheidung dokumentieren: Die Entscheidung, die Abteilung dauerhaft zu schließen, sollte schriftlich festgehalten und mit einer nachvollziehbaren wirtschaftlichen Begründung versehen werden. Vermeiden Sie Formulierungen, die eine spätere Reaktivierung der Abteilung nahelegen.
- Beschäftigungschancen prüfen: Erstellen Sie eine vollständige Liste aller freien Arbeitsplätze im verbleibenden Betrieb, auch solcher, die erst durch die Stilllegung frei werden. Prüfen Sie für jeden betroffenen Mitarbeiter, ob er – gegebenenfalls nach Einarbeitung – auf einer dieser Stellen einsetzbar ist.
- Vergleichbarkeitsprüfung dokumentieren: Halten Sie schriftlich fest, warum ein Mitarbeiter nicht umgesetzt werden kann, etwa weil seine Qualifikation nicht ausreicht und eine Einarbeitung nicht zumutbar ist. Ohne Dokumentation bestehen im Prozess erhebliche Beweisrisiken.
- Sozialauswahl durchführen: Wenden Sie die vier Kriterien des § 1 Abs. 3 KSchG auf alle vorgesehenen Arbeitnehmer an. Nutzen Sie dafür eine einheitliche, objektive Datengrundlage und berücksichtigen Sie Abweichungen nur mit klar dokumentierter betrieblicher Rechtfertigung.
- Betriebsrat und Behörden beteiligen: Hören Sie den Betriebsrat vollständig an, auch zur sozialen Auswahl, und holen Sie die Zustimmung des Integrationsamts ein, wenn ein schwerbehinderter Mitarbeiter betroffen ist. Prüfen Sie außerdem, ob die Abteilungsschließung eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG darstellt, über die ein Interessenausgleich und Sozialplan zu schließen ist.
- Form und Fristen wahren: Sprechen Sie die Kündigungen schriftlich im Sinne des § 623 BGB aus und beachten Sie die ordentliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB bzw. der arbeitsvertraglichen Vereinbarung. Dokumentieren Sie den Zugang der Kündigungen.
Ein praktischer Hinweis zur wirtschaftlichen Dimension: Selbst eine unwirksame Kündigung kann für ein Unternehmen teuer werden, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und der Mitarbeiter – nach erfolgreicher Klage – zurückkehrt. Dann ist mit erheblichen Vergütungs- und Prozessrisiken zu rechnen, die über die ursprünglich geplante Ersparnis hinausgehen können. Andererseits: Kündigt das Unternehmen niemandem, kann die Abteilung wirtschaftlich nicht geschlossen werden. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, neben der Kündigungsalternative auch Aufhebungsverträge mit Abfindungen zu prüfen. Aus anwaltlicher Sicht sind Aufhebungsverträge mit Abfindungsregelung oft der wirtschaftlichste Weg, eine Abteilungsschließung schnell und gerichtsfrei umzusetzen – vorausgesetzt, die Abfindungshöhe wird sorgfältig kalkuliert und der Vertrag wird nicht als Druckmittel, sondern als Angebot an alle betroffenen Mitarbeiter gerichtet.
Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber und Unternehmen bei der rechtssicheren Planung und Umsetzung von Abteilungsschließungen – von der Stilllegungsentscheidung über die Prüfung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bis zur Begleitung der Kündigungsschutzprozesse. Wenn in Ihrem Unternehmen eine Abteilung geschlossen werden soll und Sie die Kündigungen rechtssicher vorbereiten möchten, sprechen Sie uns gerne an.