Abmahnung wegen Nebentätigkeit: Anzeige- und Genehmigungspflichten

Wer wegen einer Nebentätigkeit abgemahnt wird, hat meist eine von zwei Sorgen: War die Abmahnung überhaupt berechtigt – und was droht jetzt für das Arbeitsverhältnis? Die kurze Antwort lautet: Grundsätzlich dürfen Sie Ihre Arbeitskraft außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit frei einsetzen. Eine Abmahnung ist rechtlich aber möglich, wenn Sie eine vertragliche oder gesetzliche Anzeige- oder Genehmigungspflicht verletzt haben oder wenn die Nebentätigkeit in konkreten Konflikt mit Ihrer Haupttätigkeit, dem Wettbewerb oder Ihrer Arbeitskraft tritt. Ob das bei Ihnen der Fall ist, lässt sich anhand weniger klarer Kriterien prüfen – genau darum geht es in diesem Beitrag.

Kurz zusammengefasst

Die Freiheit zu einer Nebentätigkeit ist der Grundsatz – Einschränkungen brauchen einen rechtlich anerkannten Grund. Eine Abmahnung setzt voraus, dass Sie eine Pflicht verletzt haben, also zum Beispiel eine vereinbarte Anzeige- oder Zustimmungspflicht missachtet oder eine unzulässige Konkurrenztätigkeit ausgeübt haben. Liegt nur eine nicht angezeigte, im Übrigen aber harmlose Nebentätigkeit vor, ist die Abmahnung regelmäßig die äußerste zulässige Reaktion, nicht die Kündigung. Gegen eine zu Unrecht erteilte Abmahnung können Sie vorgehen und ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen.

Wann eine Abmahnung wegen Nebentätigkeit überhaupt zulässig ist

Eine Abmahnung setzt einen Pflichtenverstoß voraus. Beim Thema Nebentätigkeit gibt es zwei getrennte Fallgruppen, die im Streitfall oft vermischt werden: Entweder beanstandet der Arbeitgeber die Nebentätigkeit selbst – etwa weil sie Ihre Arbeitsleistung beeinträchtigt oder gegen ein Wettbewerbsverbot verstößt. Oder er beanstandet allein, dass Sie die Tätigkeit nicht angezeigt oder keine erforderliche Zustimmung eingeholt haben.

Im zweiten Fall ist die Abmahnung selbst dann möglich, wenn die Nebentätigkeit inhaltlich völlig unbedenklich war. Verlangt der Arbeitsvertrag, dass jede Nebenbeschäftigung vorab anzuzeigen ist oder einer Erlaubnis des Arbeitgebers bedarf, verletzen Sie mit einer heimlichen Aufnahme schlicht Ihre Vertragspflichten – unabhängig davon, ob der Arbeitgeber der Tätigkeit zugestimmt hätte. Umgekehrt gilt: Eine Abmahnung, die nur auf eine unberechtigte Vermutung oder eine unwirksame Vertragsklausel gestützt wird, können Sie angreifen. Ein vollständiges, pauschales Verbot sämtlicher Nebentätigkeiten ohne jede Ausnahme wäre in aller Regel unwirksam, weil es unverhältnismäßig in Ihre Berufs- und Gestaltungsfreiheit eingreift.

Wann Sie Ihre Nebentätigkeit anzeigen oder genehmigen lassen müssen

Die Frage, ob überhaupt eine Anzeige- oder Zustimmungspflicht besteht, beantwortet sich in drei Stufen.

Erstens: Gilt ein Tarifvertrag? Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben entgeltliche Nebentätigkeiten nach § 3 Abs. 3 TVöD oder der entsprechenden Regelung des TV-L schon vor ihrer Aufnahme anzuzeigen. Für Beamte gelten noch strengere, in Landes- und Bundesrecht geregelte Genehmigungspflichten. Wer in diesen Bereichen arbeitet, sollte eine erteilte Abmahnung ernst nehmen und die eigene Anzeige- und Genehmigungssituation sehr genau prüfen.

Zweitens: Was steht in Ihrem Arbeitsvertrag? Zulässig sind vor allem zwei Klauseln: eine bloße Anzeigepflicht, nach der Sie die Aufnahme, Beendigung oder Veränderung einer Nebentätigkeit mitteilen müssen, oder ein Erlaubnisvorbehalt, wonach Sie vor Beginn die Zustimmung des Arbeitgebers einholen. Beide Klauseln verpflichten Sie unabhängig davon, ob die Tätigkeit am Ende beanstandet würde – die Mitteilung selbst ist die Pflicht.

Drittens: Auch ohne ausdrückliche Vertragsklausel kann sich aus § 241 Abs. 2 BGB, der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht, eine Anzeigepflicht ergeben, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Information hat. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Nebentätigkeit Ihre Arbeitsleistung berühren könnte oder in seinem wirtschaftlichen Umfeld stattfindet. Praktisch gilt: Je näher die Nebentätigkeit an Ihre Haupttätigkeit oder die Geschäftstätigkeit Ihres Arbeitgebers heranreicht, desto eher sind Sie verpflichtet, sie offenzulegen. Eine geringfügige, völlig unverbundene Tätigkeit im Privatbereich berührt dagegen häufig keine Anzeigepflicht.

Aus anwaltlicher Sicht ist bei der Prüfung einer Abmahnung der Vertragswortlaut der erste und wichtigste Anknüpfungspunkt: Wir prüfen zunächst, ob die Klausel überhaupt wirksam gefasst ist und ob sie tatsächlich alle Nebentätigkeiten erfasst oder nur entgeltliche, wettbewerbsrelevante oder zeitlich relevante Tätigkeiten. Gerade weite Klauseln, die auch rein private oder ehrenamtliche Engagements erfassen, sind in ihrer Reichweite häufig kleiner, als Arbeitgeber meinen.

Konkrete Konflikte: Arbeitszeit, Erholung, Urlaub und Krankheit

Die Abmahnung wird besonders häufig dann erteilt, wenn die Nebentätigkeit in zeitlichen Konflikt zur Haupttätigkeit tritt. Vier Konstellationen sind hier von Bedeutung.

Arbeitszeit: Die Nebentätigkeit darf nicht während der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit des Hauptarbeitsverhältnisses ausgeübt werden. Wer nebenher Kundenaufträge bearbeitet, während er seinem Arbeitgeber zur Verfügung stehen müsste, verstößt gegen die Kernpflicht aus dem Arbeitsvertrag – eine Abmahnung ist dann in der Regel berechtigt.

Erholung: Auch außerhalb der Arbeitszeit gibt es Grenzen. Nach § 5 ArbZG muss zwischen dem Ende der täglichen Arbeitszeit und dem Arbeitsbeginn des Folgetags eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden liegen. Wer nach Feierabend noch einige Stunden für einen anderen Auftraggeber arbeitet, kann diese Ruhezeit verletzen – mit der Folge, dass die Hauptarbeitsleistung leidet und dem Arbeitgeber ein Pflichtenverstoß angelastet werden kann. Bei Bestehen eines zweiten Arbeitsverhältnisses mit hoher Gesamtwochenarbeitszeit kommt hinzu, dass die Belastungsgrenzen des Arbeitszeitgesetzes überschritten werden können.

Urlaub: Nach § 8 BUrlG dürfen Sie während des Urlaubs keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit ausüben. Der gesetzliche Urlaub dient der Erholung. Ob eine Nebentätigkeit dagegen verstößt, hängt von deren Art und Intensität ab – eine geistig oder körperlich belastende Tätigkeit während des Erholungsurlaubs ist regelmäßig unzulässig.

Krankheit: Auch während der Arbeitsunfähigkeit gilt: Die Nebentätigkeit darf den Heilungsprozess nicht verzögern oder gefährden. Wer krankgeschrieben ist und in dieser Zeit einer körperlich beanspruchenden oder zeitlich intensiven Nebenbeschäftigung nachgeht, riskiert nicht nur eine Abmahnung, sondern unter Umständen auch den Verlust der Entgeltfortzahlung. Wer dagegen bei einer leichten Erkältung in seinem Homeoffice ein harmloses Büro für den Nebenerwerb bearbeitet, wird nicht automatisch pflichtwidrig – entscheidend ist die konkrete Auswirkung auf die Genesung.

Wettbewerb: der sensibelste Konfliktpunkt

Arbeitnehmer, die für einen Wettbewerber ihres Arbeitgebers tätig sind oder ein eigenes Konkurrenzunternehmen aufbauen, bewegen sich im gefährlichsten Bereich. Nach § 60 HGB darf ein Handlungsgehilfe ohne Einwilligung des Arbeitgebers im gleichen Handelszweig weder ein eigenes Gewerbe betreiben noch für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Für alle übrigen Arbeitnehmer gilt dieselbe Schranke über die allgemeine Treue- und Rücksichtnahmepflicht: Eine Konkurrenztätigkeit gegen den eigenen Arbeitgeber ist ohne dessen Einwilligung unzulässig – und zwar auch dann, wenn der Arbeitsvertrag dazu schweigt.

Der Grund liegt auf der Hand: Ein Interessenskonflikt dieser Art ist geeignet, das Vertrauen des Arbeitgebers in die Loyalität seines Arbeitnehmers nachhaltig zu zerstören. Aus diesem Streitpunkt ergeben sich in der Praxis die schwersten Auseinandersetzungen. Bei der anwaltlichen Prüfung achten wir besonders auf die Abgrenzung: Nicht jede Tätigkeit am Rand des Marktes ist Konkurrenz. Entscheidend ist, ob die Tätigkeit im Wesentlichen auf denselben Kunden- und Produktkreis gerichtet ist wie die Geschäftstätigkeit des Arbeitgebers oder ob sie nur untergeordnet und ohne wirtschaftlich spürbares Wettbewerbsinteresse stattfindet. Diese Abgrenzung ist oft der Punkt, an dem sich eine berechtigte von einer unberechtigten Abmahnung scheidet.

Ist die Abmahnung berechtigt? So wird das geprüft

Eine Abmahnung muss im Zeitpunkt ihrer Erteilung berechtigt gewesen sein und den Vorwurf richtig und vollständig beschreiben. Anhand folgender Punkte lässt sich einschätzen, wo Sie stehen: Bestand tatsächlich eine Anzeige-, Genehmigungs- oder Unterlassungspflicht – aus Vertrag, Tarifvertrag oder Gesetz? Ist die zugrunde liegende Klausel wirksam und reicht sie überhaupt so weit, wie der Arbeitgeber meint? Ist der abgemahnte Sachverhalt zutreffend beschrieben, oder sind die tatsächlichen Vorwürfe ungenau, überholt oder überzogen? Hat der Arbeitgeber seinerseits Verfahrenspflichten beachtet, etwa eine betriebsratsrelevante Beteiligung, falls im Betrieb ein Betriebsrat besteht und die Abmahnung mit einer Maßregelung im weiteren Sinne verknüpft ist?

Wichtig für die Einordnung: Eine unberechtigte Abmahnung müssen Sie nicht hinnehmen. Sie können ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen und diesen Anspruch notfalls arbeitsgerichtlich durchsetzen. Anders als bei einer Kündigung läuft dabei keine kurze Ausschlussfrist, die eine sofortige Klage erzwingt. Dennoch sollten Sie zeitnah reagieren, denn die Abmahnung bleibt sonst als Vorwurf in der Akte und kann als Warnung die Grundlage für spätere Maßnahmen bilden. Gegenüber einer berechtigten Abmahnung ist die meist klügste Reaktion umgekehrt, künftige Konflikte zu vermeiden: Nebentätigkeit transparent anzeigen, Genehmigungen schriftlich einholen und dokumentieren.

Ein Punkt, der in der Beratung leicht übersehen wird: Die Abmahnung selbst ist meist nur die Vorwarnung. Wer nach einer Abmahnung in derselben Sache wieder gegen seine Pflichten verstößt, riskiert eine Kündigung, die auf die Abmahnung gestützt wird. Deshalb lohnt die Prüfung der Berechtigung doppelt: Ist sie zu Unrecht erfolgt, sollten Sie sie anfechten; ist sie berechtigt, sollten Sie die Missachtung sicher vermeiden.

Was Sie konkret tun sollten

Sichten Sie zuerst alle Unterlagen: den Arbeitsvertrag, etwaige Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, die Abmahnung selbst und alles, was die Nebentätigkeit belegt – Aufträge, Zeitpunkte, Vergütung, Zustimmungen oder Freigaben. Dokumentieren Sie, wann Sie welche Tätigkeit in welchem Umfang ausgeübt haben und ob Sie den Arbeitgeber darüber informiert haben. Reagieren Sie schriftlich, sachlich und ohne Schuldeingeständnis auf die Abmahnung; was Sie hier formulieren, kann später gegen Sie verwendet werden. Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht vollständig verstanden haben. Wenn die Abmahnung unberechtigt erscheint oder Ihnen eine Kündigung droht, holen Sie frühzeitig anwaltlichen Rat ein, bevor sich die Vorwürfe weiter verdichten.

Eine zu Unrecht erteilte Abmahnung muss nicht in der Akte bleiben

Nicht jede Abmahnung wegen einer Nebentätigkeit hält einer rechtlichen Prüfung stand – und selbst eine berechtigte lässt sich durch saubere Kommunikation und dokumentierte Genehmigungen künftig entschärfen. Wenn Sie abgemahnt wurden und wissen möchten, ob die Abmahnung Bestand hat, ob Sie Ihre Nebentätigkeit weiter ausüben dürfen oder welche Reaktionsmöglichkeiten Sie haben, prüfen wir bei der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerne Ihre Situation und beraten Sie zu den sinnvollen nächsten Schritten.

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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

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Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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