Abmahnung wegen Nichtteilnahme an Meeting oder Schulung – was Arbeitnehmer wissen müssen

Die Einladung zum Team-Meeting kommt kurzfristig, die Schulung liegt an einem freien Tag, die Betriebsversammlung startet vor der eigentlichen Arbeitszeit – und die Frage dahinter lautet meist: Bin ich zur Teilnahme verpflichtet, und ist die Abmahnung, die ich dafür erhalten habe, überhaupt rechtmäßig? Die kurze Antwort lautet: Eine Teilnahmepflicht besteht nicht automatisch für jede Veranstaltung. Der Arbeitgeber darf Meetings und Schulungen nur innerhalb seines Weisungsrechts anordnen, und das gilt nur für Veranstaltungen, die einen Bezug zur geschuldeten Arbeit haben, die billigerweise zumutbar sind und die grundsätzlich in die bezahlte Arbeitszeit fallen. Fehlt einer dieser Punkte, ist die Abmahnung in der Regel unberechtigt.

Was Arbeitnehmer in dieser Situation wissen sollten

Die Teilnahmepflicht folgt aus dem Weisungsrecht nach § 106 GewO, nicht aus einer generellen Veranstaltungspflicht. Eine Abmahnung wegen Nichtteilnahme ist nur wirksam, wenn die Veranstaltung tatsächlich verpflichtend war. Schulungen und Meetings während der Arbeitszeit sind bei Bezug zur eigenen Tätigkeit in der Regel zumutbar. Veranstaltungen in der Freizeit gehen das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht an. Gegen eine unberechtigte Abmahnung kann die Entfernung aus der Personalakte verlangt werden. Bevor Sie eine Veranstaltung verweigern, sollte die Rechtslage geklärt sein – die Weigerung einer berechtigten Anweisung kann als Arbeitsverweigerung gewertet werden.

Die Grundlage: Das Weisungsrecht des Arbeitgebers

Ob eine Teilnahme verpflichtend ist, entscheidet sich nach § 106 GewO. Danach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Bedingungen nicht bereits durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz festgelegt sind. Daraus folgt zweierlei: Erstens kann der Arbeitgeber grundsätzlich anordnen, dass ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit statt an seinem gewohnten Arbeitsplatz an einer Besprechung, einem Meeting oder einer Schulung teilnimmt. Zweitens sind dem Weisungsrecht enge Grenzen gesetzt. Die Anordnung muss billigem Ermessen entsprechen, also von einem sachlichen Grund getragen sein und die Interessen des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigen. Insbesondere auf die private Lebensführung darf durch das Weisungsrecht nicht eingewirkt werden.

Praktisch heißt das: Ein dienstliches Meeting zur Absprache laufender Projekte oder eine Software-Schulung, die für die ausgeübte Tätigkeit benötigt wird, liegen innerhalb des Weisungsrechts. Eine reine Motivationsveranstaltung am Wochenende, ein Betriebsjubiläum oder eine informelle Team-Runde ohne Arbeitsbezug gehört dagegen grundsätzlich in den Bereich der Freiwilligkeit. Entscheidend ist bei jeder Veranstaltung die konkrete Ausgestaltung, nicht die Bezeichnung: Auch ein als „Meeting“ deklariertes Event kann rechtlich eine freiwillige Feier sein, und eine als „Schulung“ betitelte Veranstaltung kann verpflichtend sein, wenn sie notwendiges Wissen für den Job vermittelt.

Wann ist eine Nichtteilnahme abmahnungsfähig?

Eine Abmahnung setzt nach gefestigten Rechtsgrundsätzen voraus, dass der Arbeitnehmer eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt hat, dass er dies zu vertreten hat und dass mit der Abmahnung die ernsthafte Aufforderung verbunden ist, dieses Verhalten künftig zu unterlassen. Bei Nichtteilnahme ist der zentrale Prüfstein also die Frage: War die Teilnahme Pflicht oder nicht? Wer eine berechtigt angeordnete, zumutbare Schulung innerhalb der Arbeitszeit ohne Grund schwänzt, verletzt seine Arbeitspflicht. Die Weigerung einer solchen Anweisung kann als Arbeitsverweigerung abgemahnt werden. Wer hingegen einer unzulässigen Anordnung – etwa einer Freizeitveranstaltung oder einer die Freizeit erheblich beeinträchtigenden Weisung – nicht nachkommt, verstößt nicht gegen seine Pflichten; eine Abmahnung wäre dann unberechtigt.

Dabei gilt eine wichtige Nuance, die in der Beratungspraxis häufig übersehen wird: Die Abmahnung muss nur dann als berechtigt angesehen werden, wenn der Vorwurf objektiv zutrifft. Ob eine Veranstaltung arbeitsbezogen und zumutbar war, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Bei einem Arbeitnehmer, der etwa wegen einer Behinderung oder wegen Betreuungspflichten an einer bestimmten Uhrzeit nicht teilnehmen kann, muss der Arbeitgeber nach § 106 Satz 3 GewO auf solche Umstände Rücksicht nehmen. Eine Abmahnung, die diese schutzwürdigen Interessen ignoriert, beruht dann regelmäßig auf einer unzutreffenden Bewertung und kann entfernt verlangt werden.

Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir, dass ein Punkt besonders entscheidend ist: die Dokumentation des Zugangs und der Einladung. Ob eine Anordnung überhaupt wirksam ergangen ist, hängt davon ab, ob sie den Arbeitnehmer rechtzeitig und eindeutig erreicht hat. Eine Schulung, die per knapper E-Mail am Vortagabend für den nächsten Morgen angesetzt wird, kann für einen Arbeitnehmer in Teilzeit oder mit weiten Anfahrtswegen unzumutbar kurzfristig sein. Umgekehrt kann das einfache Nichterscheinen, ohne dass der Arbeitgeber überhaupt erfährt warum, im Nachhinein als unentschuldigtes Fehlen gewertet werden. Wer verhindert ist, sollte dies daher vor der Veranstaltung mitteilen und die Gründe dokumentieren.

Die Frage der Arbeitszeit: Was zählt als bezahlte Veranstaltung?

Für die Zumutbarkeit ist die Lage der Veranstaltung entscheidend. Findet das Meeting oder die Schulung während der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit statt, wandelt sich die Arbeitspflicht für diese Zeit in eine Besuchs- oder Lernpflicht um: Der Arbeitnehmer kommt seiner Arbeitspflicht durch die Teilnahme nach, die Zeit ist selbstverständlich zu vergüten. Der Arbeitgeber kann in diesem Rahmen über Dauer und zeitliche Lage der Schulung grundsätzlich nach billigem Ermessen entscheiden, auch wenn das die gewohnte Arbeitsroutine ändert.

Anders liegt es außerhalb der Arbeitszeit. Eine generelle gesetzliche Pflicht, in der Freizeit an Fortbildungen teilzunehmen, gibt es nicht. Der Arbeitgeber kann eine solche Pflicht nur dann verlangen, wenn sie sich ausdrücklich aus dem Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag ergibt – und selbst dann muss die Belastung zumutbar bleiben und darf die Freizeit nicht in erheblichem Umfang aufzehren. Wird eine solche Vereinbarung von Arbeitgebern gelegentlich überinterpretiert, etwa indem Wochenendseminare ohne vertragliche Grundlage zur Pflicht erklärt werden, liegt eine unbillige Weisung vor. Wer einer solchen Weisung nicht folgt, riskiert rechtlich betrachtet nichts – die Nichtbefolgung einer unbilligen Weisung stellt keine pflichtwidrige Arbeitsverweigerung dar.

Ein weiterer Punkt, der in der Beratung immer wieder eine Rolle spielt: die Kostenfrage. Verlangt der Arbeitgeber die Teilnahme an einer Schulung, die der ausgeübten Tätigkeit dient, muss er in der Regel auch die Kosten tragen. Wird zugleich verlangt, dass der Arbeitnehmer Seminar- oder Fahrtkosten selbst übernimmt, spricht vieles dafür, dass die Anordnung bereits an dieser Stelle nicht billigem Ermessen entspricht.

Typische Konstellationen und wie sie einzuordnen sind

Die Pflichtschulung während der Arbeitszeit. Ein Kommissionierer soll den Flurförderschein machen, eine Pflegekraft eine Dokumentationsschulung besuchen, ein Vertriebler wird auf ein neues System geschult. Solche Veranstaltungen dienen unmittelbar der auszuübenden Tätigkeit, finden während der Arbeitszeit statt und werden vom Arbeitgeber bezahlt. Die Teilnahme ist verpflichtend, die unbegründete Weigerung ist abmahnungsfähig. Wer aus persönlichen Gründen verhindert ist, sollte dies frühzeitig mitteilen und nachweisen können.

Das kurzfristig anberaumte Meeting. Dienstsitzungen zur Abstimmung der Arbeit gehören zum Weisungsrecht. Problematisch wird es nur, wenn die Anordnung kurzfristig und ohne Rücksicht auf die Interessen des Arbeitnehmers erfolgt. Maßstab ist eine zumutbare Vorlaufzeit, die etwa bei Teilzeitkräften mit fester Kinderbetreuung anders bemessen werden kann als bei flexiblen Arbeitszeiten ohne feste Rhythmen.

Die Veranstaltung am Rand der Arbeitszeit. Eine Betriebsversammlung, die offiziell vor Arbeitsbeginn stattfindet, oder ein Team-Abend mit Vorträgen: Hier kommt es darauf an, ob die Teilnahme den Charakter einer Arbeitsleistung hat oder ob es sich um eine faktisch freiwillige Veranstaltung handelt. Eine tatsächlich dienstliche Veranstaltung muss in die bezahlte Arbeitszeit fallen oder – bei ausnahmsweiser Anordnung außerhalb – entsprechend vergütet oder ausgeglichen werden. Fehlt beides, spricht dies gegen eine Teilnahmepflicht.

Der Versäumungsfall aus Nachlässigkeit. Nicht jede versäumte Veranstaltung führt sofort zu einer Abmahnung. Bei geringfügigen Verfehlungen oder einmaligen Versehen kann die Abmahnung unverhältnismäßig sein. Der Arbeitgeber muss auch hier den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten – was nicht bedeutet, dass er jede Pflichtverletzung hinnehmen muss, aber die Reaktion muss in einem angemessenen Verhältnis zum Vorwurf stehen.

Wie sollte man auf eine solche Abmahnung reagieren?

Wer eine Abmahnung wegen Nichtteilnahme erhalten hat, sollte zuerst prüfen lassen, ob der Vorwurf trägt. Aus anwaltlicher Sicht sind dafür drei Fragen entscheidend: Erging überhaupt eine klare, rechtzeitig zugegangene Anordnung? Hätte die Veranstaltung während der bezahlten Arbeitszeit stattgefunden und einen Bezug zur eigenen Tätigkeit gehabt? Lagen auf Ihrer Seite anerkannte Hinderungsgründe vor, etwa Krankheit, Betreuungspflichten oder eine Behinderung, die der Arbeitgeber hätte berücksichtigen müssen?

Anschließend stehen zwei Wege offen. Ist die Abmahnung berechtigt, empfiehlt es sich, das Gespräch zu suchen, den Sachverhalt klarzustellen und künftige Konflikte durch frühe Anmeldung von Verhinderungen zu vermeiden. Ist sie unberechtigt, sollten Sie zeitnah eine Gegendarstellung verfassen und die Entfernung aus der Personalakte verlangen; eine unberechtigte Abmahnung kann gerichtlich beseitigt werden, da sie das berufliche Fortkommen und das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Wichtig zu wissen: Für diese Entfernungsklage gilt keine kurze Frist wie bei einer Kündigungsschutzklage. Gleichwohl sollte man nicht abwarten, denn die Abmahnung kann als Vorstufe für spätere arbeitsrechtliche Maßnahmen herangezogen werden. Sollte es nach der Abmahnung tatsächlich zu einer Kündigung kommen, gilt die übliche dreiwöchige Klagefrist des Kündigungsschutzes – dieses angrenzende Thema verdient dann eine eigene Prüfung.

Lassen Sie die Abmahnung vor einer Reaktion prüfen

Ob eine Abmahnung wegen Nichtteilnahme standhält, hängt fast immer von Details ab: der genauen Formulierung der Einladung, dem Zeitpunkt des Zugangs, dem Bezug der Veranstaltung zur geschuldeten Arbeit und den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers. Genau diese Details prüfen wir bei der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wenn Mandanten eine solche Abmahnung erhalten – einschließlich der Frage, ob eine Gegendarstellung genügt oder die Entfernung aus der Personalakte durchgesetzt werden sollte. Wenn auch Sie unsicher sind, ob eine angeordnete Veranstaltung für Sie verpflichtend war oder wie Sie sich gegen eine unberechtigte Abmahnung wehren können, melden Sie sich gerne bei uns, bevor Sie weitere Erklärungen abgeben oder Schreiben unbeantwortet lassen.

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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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