Soll eine Führungsebene eingespart und mehrere Leitungsebenen zusammengelegt werden, stellt sich für Geschäftsführungen und Personalabteilungen schnell die Frage, ob die betroffene Führungskraft betriebsbedingt gekündigt werden kann. Die grundsätzliche Antwort lautet: Ja, der Wegfall von Führungspositionen durch eine organisatorische Straffung ist eine zulässige unternehmerische Entscheidung und kann ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG begründen. Das eigentliche Risiko liegt für Arbeitgeber jedoch nicht in der Entscheidung selbst, sondern in ihrer Begründung. Weil die Aufgaben der wegfallenden Positionen auf andere Beschäftigte verteilt werden, verlangen die Arbeitsgerichte besonders konkrete Darlegungen. Wer diese Anforderungen unterschätzt, riskiert eine verlorene Kündigungsschutzklage, obwohl die Reorganisation betrieblich sinnvoll und wirtschaftlich geboten war.
Das sollten Unternehmen vorab wissen
Der Abbau einer Hierarchieebene ist grundsätzlich zulässig; kontrolliert wird nur, ob die Entscheidung willkürlich ist.
Weil die Organisationsentscheidung mit dem Kündigungsentschluss zusammenfällt, gelten gesteigerte Darlegungsanforderungen an den Arbeitgeber.
Ein Strich durch das Organigramm genügt nicht. Notwendig sind Aufgabenanalyse, Verteilungsplan und eine schlüssige Prognose.
Die wegfallenden Aufgaben dürfen auf das verbliebene Personal mit realistischen Freiräumen oder auf die nächsthöhere Ebene verteilt werden. Unzulässig ist eine Austauschkündigung.
Freie, zumutbare Arbeitsplätze im gesamten Unternehmen müssen geprüft und gegebenenfalls über eine Änderungskündigung angeboten werden.
Vor der Kündigung sind die Schriftform nach § 623 BGB, die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG und möglicher Sonderkündigungsschutz zu beachten.
Wann eine Kündigung wegen Hierarchieabbau sozial gerechtfertigt ist
Eine betriebsbedingte Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, § 1 Abs. 2 KSchG. Beim Hierarchieabbau liegt ein solches Erfordernis in einer unternehmerischen Organisationsentscheidung: Das Unternehmen bestimmt, mit wie vielen Leitungsebenen es künftig arbeiten will und welche Führungspositionen dabei entfallen. Diese Entscheidung ist dem Arbeitgeber grundsätzlich freigestellt. Die Arbeitsgerichte prüfen nicht, ob die Zusammenlegung der Ebenen wirtschaftlich klug oder notwendig war. Kontrolliert wird nur, ob die Entscheidung offensichtlich unsachlich oder willkürlich war und ob sie tatsächlich umgesetzt wurde.
Voraussetzung ist allerdings, dass das Kündigungsschutzgesetz überhaupt Anwendung findet: Das Arbeitsverhältnis muss länger als sechs Monate bestehen und der Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen, § 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 KSchG. Für die sogenannte Altbelegschaft, die bereits vor dem 1. Januar 2004 in einem Betrieb mit mehr als fünf Arbeitnehmern beschäftigt war, gilt der Schutz weiterhin. Der Wegfall der Führungsposition muss zudem dauerhaft sein. Die endgültige Entscheidung über die Reorganisation muss bereits im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung getroffen und die dahinterstehende Prognose objektiv berechtigt sein.
Warum die bloße Streichung der Stelle nicht genügt
Der entscheidende Stolperstein bei der betriebsbedingten Kündigung wegen Hierarchieabbau liegt in der Beweislast. Der Arbeitgeber muss die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG. Beim Wegfall einer Führungsebene fällt die Organisationsentscheidung regelmäßig mit dem Kündigungsentschluss zusammen: Die Position wird gerade deshalb gestrichen, weil der Inhaber ausscheiden soll. Genau dieser Deckungsgleichheit tragen die Arbeitsgerichte mit erhöhten Anforderungen Rechnung. Der Arbeitgeber muss konkret darlegen, wann und in welcher Form die Entscheidung getroffen wurde, welche Aufgaben der wegfallenden Position künftig ersatzlos entfallen, welche Aufgaben an welche Beschäftigten in welchem Umfang übertragen werden und wie das verbliebene Personal diese Aufgaben ohne überobligationsmäßige Leistungen erledigen kann, also im Rahmen der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit.
Fehlt es an dieser Konkretisierung, ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt. Es genügt weder der Hinweis auf ein schlankeres Organisationskonzept noch die schlichte Erklärung, die Aufgaben würden künftig von der Geschäftsführung oder den verbleibenden Teams wahrgenommen. In der Praxis scheitern Kündigungen häufig daran, dass unklar bleibt, was eigentlich mit den einzelnen Aufgaben des Gekündigten geschieht. Zugleich verlangen die Gerichte keine minutengenaue Zeiterfassung für jeden Einzelschritt. Bei Tätigkeiten ohne feste Taktbindung kann ausreichen, wer die Vereinbarungen zu Umfang und Verteilung der Arbeitszeit der betroffenen Beschäftigten darlegt und nachvollziehbar macht, dass dort echte Freiräume für die zusätzlichen Aufgaben bestehen.
Aufgabenverteilung nach dem Wegfall der Ebene: Was zulässig ist und wo die Austauschkündigung beginnt
Nach der Zusammenlegung von Leitungsebenen gibt es im Wesentlichen drei zulässige Wege für die Aufgaben des Weggefallenen. Erstens können Aufgaben auf die nächsthöhere Ebene verlagert werden; auch die Geschäftsführung darf Leitungsaufgaben selbst übernehmen, soweit die dortige Arbeitsbelastung dies realistisch zulässt. Zweitens können Aufgaben auf das verbliebene Personal verteilt werden, sofern die betroffenen Beschäftigten tatsächlich Kapazitäten für die Übernahme haben. Drittens können Aufgaben wegfallen, weil sie sich nach der Reorganisation als redundant erweisen.
Nicht zulässig ist die sogenannte Austauschkündigung. Bleibt das Aufgabenvolumen im Kern erhalten und soll im Wesentlichen ein anderer Arbeitnehmer künftig genau die Aufgaben des Gekündigten übernehmen, fehlt es am Wegfall des Beschäftigungsbedarfs. Ein entscheidendes Warnsignal im Kündigungsschutzprozess sind Neueinstellungen im Bereich der weggefallenen Tätigkeit nach dem Ausspruch der Kündigung: Sie können den Schluss nahelegen, dass der Beschäftigungsbedarf fortbesteht und die Kündigung in Wahrheit nur die Person, nicht die Stelle treffen sollte.
Aus anwaltlicher Sicht ist hier ein Punkt besonders wichtig, der in Personalabteilungen leicht übersehen wird: Die Frage, ob eine Austauschkündigung vorliegt, richtet sich nicht nach dem Organigramm, sondern nach dem tatsächlichen Aufgabenbild. Wer im Prozess nur darlegen kann, dass die wegfallende Position in der neuen Struktur einen anderen Namen trägt, hat ein erhebliches Prozessrisiko. Vor der Kündigung sollte deshalb schriftlich festgehalten werden, welche konkreten Tätigkeiten künftig wie und von wem erledigt werden.
Weiterbeschäftigung: Die Prüfung darf nicht beim eigenen Betrieb enden
Eine Beendigungskündigung scheidet aus, wenn der betroffenen Führungskraft eine freie, zumutbare Arbeitsmöglichkeit im Unternehmen offensteht, § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KSchG. Diese Prüfung erstreckt sich unternehmensweit, also auch auf andere Betriebe desselben Unternehmens. Besteht eine freie Position, die die Führungskraft nach ihren Kenntnissen und Fähigkeiten ausfüllen kann, muss diese in die Überlegungen einbezogen werden, auch wenn sie geringer vergütet oder auf einer niedrigeren Ebene angesiedelt ist. In der Regel ist dann eine Änderungskündigung nach § 2 KSchG mit einem Angebot der Fortsetzung zu geänderten Bedingungen der richtige Weg. Der Arbeitgeber muss allerdings keinen neuen Arbeitsplatz eigens schaffen; eine freie, objektiv besetzbare Stelle muss nur genutzt werden, wenn die Weiterbeschäftigung zumutbar ist.
Die Zuteilung der verbleibenden Aufgaben im Einzelnen kann der Arbeitgeber künftig über sein Weisungsrecht nach § 106 GewO regeln, soweit der Arbeitsvertrag dem nicht entgegensteht. Damit lässt sich aber keine Vergütungs- oder Rangherabsetzung begründen. Soll die Führungskraft dauerhaft auf einer niedrigeren Ebene zu geringerer Vergütung weiterbeschäftigt werden, ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung erforderlich.
Gilt beim Wegfall einer Führungsposition die Sozialauswahl?
In der typischen Konstellation des Hierarchieabbau läuft eine Sozialauswahl leer. Die soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG verlangt die Vergleichbarkeit der zur Auswahl stehenden Arbeitnehmer, und eine herausgehobene Führungsposition ist regelmäßig mit keiner Fachposition im Betrieb vergleichbar, weil Leitungsaufgabe und Anforderungsprofil Andersartigkeit begründen. Anders liegt es, wenn mehrere Führungskräfte dieselbe oder eine vergleichbare Ebene besetzen und nur eine der Positionen wegfallen soll: Dann ist die Auswahl unter den vergleichbaren Trägern sozial gerecht zu treffen und muss die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung berücksichtigen. Welche Ebene das Unternehmen abbaut, bleibt dagegen Teil der grundsätzlich freien Organisationsentscheidung.
Diese Formalitäten und Beteiligungsrechte stehen vor dem Ausspruch
Wichtig: Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, § 623 BGB. Eine Kündigung per E-Mail ist unwirksam.
Besteht ein Betriebsrat, muss er vor jeder Kündigung ordnungsgemäß angehört werden, § 102 Abs. 1 BetrVG. Eine ohne oder erst nach der Kündigung durchgeführte Anhörung macht die Kündigung unwirksam. Der Betriebsrat hat bei einer ordentlichen Kündigung eine Woche Zeit, Bedenken schriftlich mitzuteilen; äußert er sich nicht fristgerecht, gilt seine Zustimmung als erteilt. Das Anhörungsschreiben muss die tragenden Gründe der Kündigung, also insbesondere die Reorganisation, die wegfallende Position und die Aufgabenverteilung, zutreffend wiedergeben. Verläuft der Hierarchieabbau im Rahmen einer Betriebsänderung mit wesentlichem Nachteil für die Belegschaft, können zusätzlich Interessenausgleich und Sozialplan nach § 111 BetrVG einschlägig sein.
Darüber hinaus ist vorab Sonderkündigungsschutz zu prüfen. Für Mitglieder des Betriebsrats und anderer Arbeitnehmervertretungen gilt die erheblich erschwerte ordentliche Kündigung nach § 15 KSchG. Für schwerbehinderte Menschen bedarf die Kündigung der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts, § 168 SGB IX. Für den Fall der Schwerbehinderung oder Gleichstellung besteht zudem eine Pflicht zur frühzeitigen Prüfung, weil das Zustimmungsverfahren Zeit benötigt und die Kündigungsfrist einzuhalten bleibt. Die einschlägige Kündigungsfrist ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, einem etwaigen Tarifvertrag oder dem Gesetz.
Was die Personalabteilung vor Ausspruch der Kündigung dokumentieren sollte
Beweisbar sein müssen die unternehmerische Entscheidung und die personellen Folgen, nicht erst der Kündigungsgrund. Bewährt hat sich in der Praxis eine strukturierte Dokumentation, die mindestens die folgenden Punkte abdeckt: das Datum und Protokoll der Entscheidungsfindung über die Zusammenlegung der Leitungsebenen, eine aktuelle Stellenbeschreibung mit Aufgaben und Zeitanteilen der wegfallenden Position, den neuen Organisationsplan mit einer konkreten Zuordnung der verbleibenden Aufgaben, nachvollziehbare Angaben zu den Arbeitszeiten und realistischen Freiräumen der übernehmenden Beschäftigten, eine Übersicht aller freien Stellen im Unternehmen, den Entwurf des Anhörungsschreibens an den Betriebsrat sowie die Prüfung von Sonderkündigungsschutz. Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir, dass diese Unterlagen im Kündigungsschutzprozess den Ausschlag geben können, weil der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs trägt.
Rechtssicher durch den Abbau von Leitungsebenen
Der Hierarchieabbau ist ein legitimes Führungsinstrument des Unternehmens, aber kein Selbstläufer für die betriebsbedingte Kündigung. Die Kündigung einer Führungskraft trägt nur dann, wenn die Organisationsentscheidung dokumentiert, die Aufgabenverteilung konkret geplant und die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Unternehmen vollständig geprüft wurden. Kommt es zur Auseinandersetzung, muss der betroffene Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erheben, § 4 KSchG, in München etwa beim Arbeitsgericht München. Für das Unternehmen beginnt mit der Klageerhebung der Prozess über die soziale Rechtfertigung, in dem die Qualität der Vorbereitung entscheidend ist. Wer eine Führungsebene abbauen und eine betriebsbedingte Kündigung vorbereiten oder das damit verbundene Prozessrisiko bewerten möchte, sollte deshalb frühzeitig rechtliche Beratung einholen. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber und Unternehmen bei der Konzeption, Prüfung und Umsetzung solcher Personalmaßnahmen und unterstützt Personalabteilungen dabei, Reorganisationen so zu dokumentieren, dass sie vor dem Arbeitsgericht Bestand haben.