Ein Unternehmen entscheidet sich, Tätigkeiten künftig nicht mehr durch eigene Mitarbeiter erledigen zu lassen, sondern an einen externen Dienstleister zu vergeben – etwa die Gebäudereinigung, die IT-Betreuung oder die Lohnbuchhaltung. Für die betroffenen Arbeitnehmer fehlt damit häufig der Aufgabenbereich, für den sie beschäftigt wurden. Das erlaubt es Arbeitgebern grundsätzlich, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Die Kündigung steht und fällt aber damit, ob die Auslagerung auf einer echten unternehmerischen Entscheidung beruht, diese tatsächlich umgesetzt wird und der Beschäftigungsbedarf für die betroffenen Arbeitnehmer dauerhaft entfällt. Genau an diesen Punkten scheitern Outsourcing-Kündigungen in Kündigungsschutzprozessen besonders häufig.
Die entscheidenden Punkte im Überblick
Die Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG setzt voraus, dass dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen. Bei der Fremdvergabe von Aufgaben liegt darin eine unternehmerische Organisationsentscheidung, die den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs begründen kann. Die Entscheidung selbst wird von den Arbeitsgerichten nur daraufhin geprüft, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Dagegen wird gerichtlich genau nachgeprüft, ob die Entscheidung tatsächlich vor der Kündigung getroffen und in die Tat umgesetzt wurde. Verbleibt ein freier vergleichbarer Arbeitsplatz im Unternehmen, scheidet eine Beendigungskündigung regelmäßig aus. Wird die Auslagerung als Betriebsübergang nach § 613a BGB qualifiziert, ist eine Kündigung allein wegen des Übergangs unwirksam.
Die Rechtsgrundlage: Dringende betriebliche Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 KSchG
Kern der betriebsbedingten Kündigung ist § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Danach ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen. Das Kündigungsschutzgesetz gilt in Betrieben mit in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern sowie für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im selben Betrieb ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Unterhalb dieser Schwellen können Arbeitgeber zwar kündigen, ohne dass die soziale Rechtfertigung überprüft wird; auch dann bleiben jedoch die allgemeinen Grenzen, insbesondere der Kündigungsbann nach § 613a BGB und der Diskriminierungsschutz, zu beachten.
Bei der Auslagerung von Aufgaben liegt der Kündigungsgrund in einer innerbetrieblichen Umorganisation: Der Arbeitgeber gibt die eigenständige Erledigung bestimmter Tätigkeiten auf und vergibt sie an einen Dritten. Voraussetzung ist stets ein messbarer Überhang an Arbeitskräften – im Betrieb müssen nach der Umsetzung mehr Arbeitnehmer beschäftigt sein, als für die verbleibenden Aufgaben benötigt werden. Dieser Überhang muss auf Dauer bestehen. Ein nur vorübergehender Arbeitsmangel trägt eine betriebsbedingte Kündigung nicht.
Die unternehmerische Entscheidung: Weite Spielräume mit einer engen Grenze
Grundsatz der freien Unternehmerentscheidung
Der Arbeitgeber entscheidet frei darüber, welche Aufgaben er selbst erledigt und welche er auslagert. Die Gerichte prüfen diese Entscheidung nicht daraufhin, ob sie wirtschaftlich sinnvoll, notwendig oder kostengünstig war. Selbst wenn die Auslagerung nachträglich teurer kommt als die Eigenleistung, wird die Kündigung allein dadurch nicht unwirksam. Überprüfbar ist nur, ob die Entscheidung offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist – etwa wenn sie erkennbar nur dazu dient, einzelnen missliebigen Arbeitnehmern zu kündigen. Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Auslagerung spricht die Vermutung, dass sie nicht auf Rechtsmissbrauch beruht. Das gilt auch dann, wenn nur der Arbeitsplatz eines einzelnen, ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers betroffen ist.
Der entscheidende Unterschied: echte Auslagerung oder bloßer Arbeitgeberwechsel?
Aus anwaltlicher Sicht liegt die häufigste Fehlerquelle bei Outsourcing-Kündigungen in der Ausgestaltung des Dienstleistungsvertrags. Behält sich das auslagernde Unternehmen die umfassende Weisungsbefugnis über die Mitarbeiter des Dienstleisters vor, gibt es seine Arbeitgeberstellung nur formal auf. In einem solchen Fall fehlt der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im rechtlichen Sinne, weil die Tätigkeit faktisch unverändert fortgeführt wird. Die darauf gestützte Kündigung läuft auf eine unzulässige Austauschkündigung hinaus: Der eigene Arbeitnehmer wird nicht etwa deshalb nicht mehr benötigt, weil die Aufgabe entfallen wäre, sondern weil ein anderer sie nun ausführt. Unternehmen sollten deshalb darauf achten, dass der Dienstleister die übertragenen Aufgaben tatsächlich eigenverantwortlich und in eigener Organisationshoheit erledigt.
Tatsächliche Umsetzung und der Zeitpunkt der Kündigung
Eine weitere Stolperfalle betrifft die Reihenfolge von Entscheidung und Kündigung. Die unternehmerische Entscheidung muss bereits im Zeitpunkt des Kündigungszugangs endgültig getroffen sein. Sie kann formlos erfolgen, sollte aber dokumentiert werden – etwa durch einen Gesellschafterbeschluss, einen unterschriebenen Dienstleistungsvertrag oder eine Protokollnotiz. Vorhanden sein muss die Entscheidung, nicht bereits ihre vollständige Umsetzung. Ausreichend ist, dass der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist mit einiger Sicherheit zu erwarten ist. Dafür reicht aber keine bloße Absichtserklärung. Ist die verbleibende Restmenge an Aufgaben an den Dienstleister noch nicht abgegeben und auch kein konkreter Übergabefahrplan vorhanden, entpuppt sich die vermeintliche Organisationsentscheidung im Prozess schnell als bloßer Kündigungsentschluss.
Genau hier setzt die gerichtliche Nachprüfung an: Ob die Arbeiten tatsächlich an einen Dritten zur selbständigen Erledigung übertragen worden sind oder jedenfalls rechtzeitig werden, wird von den Arbeitsgerichten konkret kontrolliert. Der Arbeitgeber trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Praktisch besonders relevant ist die Abstimmung von Dienstleistungsbeginn und Kündigungstermin: Beginnt der Dienstleister erst Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist, ohne dass eine Übergangslösung dokumentiert ist, wird die Prognose des dauerhaften Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit angreifbar.
Verbleibender Beschäftigungsbedarf: Die unternehmensweite Prüfung
Selbst bei wirksamer Auslagerung ist die Kündigung erst dann sozial gerechtfertigt, wenn keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Diese Prüfung ist nicht auf den eigenen Betrieb beschränkt, sondern erstreckt sich auf das gesamte Unternehmen, also auch auf andere Betriebe desselben Rechtsträgers. Zu prüfen ist zum einen, ob ein freier Arbeitsplatz besteht, der mit den Fähigkeiten und Kenntnissen des betroffenen Arbeitnehmers besetzt werden kann und mit seiner bisherigen Position vergleichbar ist. Daneben kann schon eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, auch schlechteren Arbeitsbedingungen genügen, wenn der Arbeitnehmer mit diesen Bedingungen einverstanden ist. Ein Punkt, der in Personalabteilungen leicht übersehen wird: Werden die eigenen Mitarbeiter des Dienstleisters im Betrieb eingesetzt, bleibt zu beachten, dass ein freier Arbeitsplatz erst dann als Weiterbeschäftigungsmöglichkeit taugt, wenn er dauerhaft zur Verfügung steht. Für die Frage der Weiterbeschäftigung kommt es nicht auf Schlagworte an, sondern auf eine konkrete, dokumentierte Prüfung aller in Betracht kommenden Arbeitsplätze. Ist der betroffene Arbeitnehmer einer von mehreren vergleichbaren, sollte vor Ausspruch der Kündigung außerdem die soziale Auswahl strukturiert vorbereitet werden, da deren Fehlerhaftigkeit die Kündigung ebenfalls unwirksam machen kann.
Betriebsübergang als Abgrenzungsfrage
Nicht jede Auslagerung ist ein reines Outsourcing. Wird ein Betriebsteil mit seiner Organisation, seinen Mitteln und seinem Personalstamm durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übertragen, liegt ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vor. Dann gehen die Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes auf den Erwerber über. Die Folge ist doppelt relevant für den Arbeitgeber: Kündigungen, die wegen des Übergangs selbst ausgesprochen werden, sind nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam. Das gilt nicht, wenn die Kündigung aus anderen Gründen erfolgt, etwa im Rahmen eines vom Erwerber geplanten Personalabbaus. Die Abgrenzung zwischen bloßer Auftragsvergabe und Betriebsübergang ist eine Frage des Einzelfalls; im Zweifel sollte sie vor Ausspruch der Kündigung rechtlich geklärt werden, weil eine falsche Einordnung das gesamte Trennungskonzept gefährdet.
Beteiligung des Betriebsrats und Verfahrensfragen
Wichtig: Vor jeder Kündigung muss ein bestehender Betriebsrat nach § 102 BetrVG ordnungsgemäß angehört werden. Eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam; das gilt unabhängig von der Qualität der Kündigungsgründe. Der Anhörung sind die Gründe der Kündigung – hier also die Auslagerungsentscheidung und der Wegfall des Arbeitsplatzes – mitzuteilen. Bei größeren Ausgliederungen kann zudem eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vorliegen, über die ein Interessenausgleich und ein Sozialplan zu verhandeln sind. Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir: Zwar ist der Abschluss eines Interessenausgleichs nicht erzwingbar, doch lohnt sich das Verhandeln. Benennt ein Interessenausgleich die von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmer namentlich, wird nach § 1 Abs. 5 KSchG vermutet, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen – eine erhebliche Entlastung im späteren Kündigungsschutzprozess. Bei mehreren betroffenen Arbeitnehmern ist schließlich zu prüfen, ob die Anzeigepflichten vor Massenentlassungen nach § 17 KSchG eingehalten werden.
Was Unternehmen vor der Kündigung klären sollten
Aus unserer täglichen anwaltlichen Praxis empfiehlt sich vor jeder Kündigung im Outsourcing-Kontext eine strukturierte Vorbereitung in vier Schritten: Erstens sollte die Auslagerungsentscheidung schriftlich fixiert und mit dem Dienstleistungsvertrag in Einklang gebracht werden, einschließlich eines realistischen Zeitplans für die Übergabe der Aufgaben. Zweitens sollte für jeden betroffenen Arbeitnehmer konkret dargelegt werden können, welche seiner Tätigkeiten künftig entfallen und warum keine Restaufgaben verbleiben, die seinen Arbeitsplatz rechtfertigen. Drittens sollte die unternehmensweite Prüfung etwaiger freier Arbeitsplätze dokumentiert werden. Viertens sollte die Betriebsratsbeteiligung fristgerecht vorbereitet und bei mehreren Betroffenen die Massenentlassungsanzeige geprüft werden. Ein realistisches Beispiel: Lagert ein Unternehmen seine Buchhaltung an einen externen Dienstleister aus, wird die Kündigung der Sachbearbeiterin tragfähig, wenn der Dienstleistungsvertrag die vollständige Übernahme der Buchhaltung ab einem festen Termin regelt, die Entscheidung vor Kündigungszugang beschlossen war und keine vergleichbare freie Stelle im Unternehmen existiert. Entsprechend die Kanzlei, die die Personalabteilung in solchen Konstellationen berät: Werden diese Punkte beachtet, lässt sich das Prozessrisiko erheblich reduzieren; bleiben sie unbeachtet, drohen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und die Fortzahlung von Vergütung für die Dauer des Rechtsstreits.
Auslagerungsentscheidungen frühzeitig rechtlich begleiten
Eine betriebsbedingte Kündigung nach Outsourcing ist zulässig, verlangt vom Arbeitgeber aber mehr als den bloßen Verweis auf die Auslagerung. Entscheidend sind eine echte, dokumentierte und willkürfreie unternehmerische Entscheidung, deren tatsächliche Umsetzung, der dauerhafte Wegfall des Beschäftigungsbedarfs sowie die sorgfältige Prüfung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechten. Wer die Auslagerung personell begleiten muss, sollte die rechtliche Begleitung nicht erst mit dem Entwurf der Kündigungserklärung beginnen. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber, Unternehmen und Personalabteilungen bei der Konzeption, rechtlichen Absicherung und Umsetzung von Ausgliederungsmaßnahmen bis hin zur Verteidigung gegen Kündigungsschutzklagen – gerne auch im Rahmen einer Prüfung, ob eine geplante Auslagerung als Betriebsübergang zu werten ist.