Betriebsbedingte Kündigung wegen Digitalisierung: Was Arbeitgeber beachten

Wenn ein Unternehmen Prozesse digitalisiert, Software einführt oder Aufgaben durch Automatisierung und Künstliche Intelligenz übernimmt, verändert sich der Personalbedarf – bis hin zum Wegfall ganzer Arbeitsplätze. Eine betriebsbedingte Kündigung ist in diesem Fall rechtlich möglich. Sie scheitert in der Praxis jedoch häufig daran, dass der Arbeitgeber den Wegfall der Beschäftigung nicht schlüssig darlegen kann oder eine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen übersehen hat. Genau diese beiden Prüfpunkte entscheiden über den Erfolg der Kündigung, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt. Der folgende Beitrag erläutert aus Arbeitgebersicht, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, welche Formalitäten einzuhalten sind und wie Sie das Prozessrisiko von vornherein reduzieren.

Die entscheidenden Punkte im Überblick

Digitalisierung, Automatisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz können ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG begründen – als unternehmerische Rationalisierungsentscheidung, die zum dauerhaften Wegfall von Arbeitsplätzen führt. Entscheidend ist nicht die Technik an sich, sondern dass der Bedarf an der bisherigen Tätigkeit des betroffenen Arbeitnehmers dauerhaft entfällt. Im Kündigungsschutzprozess trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast; er muss Organisationsentscheidung, Prognose und Wegfall des Beschäftigungsbedarfs konkret belegen. Vor der Kündigung ist unternehmensweit zu prüfen, ob ein freier, gleichwertiger oder auch nur zumutbar schlechterer Arbeitsplatz besteht; ebenso kommen zumutbare Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen in Betracht. Bei mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern ist eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG durchzuführen. Ein bestehender Betriebsrat ist vor jeder Kündigung anzuhören, sonst ist die Kündigung unwirksam.

Wann rechtfertigt Digitalisierung eine betriebsbedingte Kündigung?

Eine Kündigung wegen Digitalisierung ist zulässig, wenn sie durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Der Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes gilt dabei nur in Betrieben mit in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern und für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht; im Kleinbetrieb und während der ersten sechs Monate gelten die Rüge- und Begründungsmöglichkeiten des allgemeinen Kündigungsrechts.

Der Einsatz neuer Software, automatisierter Anlagen oder KI-Systeme ist für sich genommen noch kein Kündigungsgrund. Erforderlich ist eine gestaltende unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers – etwa die Einführung einer Software, die Buchhaltungsvorgänge künftig vollständig übernimmt, oder die Umstellung einer Fertigungslinie auf automatisierte Abläufe –, durch die der Bedarf an der bisherigen menschlichen Tätigkeit dauerhaft entfällt. Die Gerichte überprüfen nicht, ob die Digitalisierung wirtschaftlich sinnvoll war; das ist Sache des Unternehmens. Überprüft wird aber, ob die Entscheidung tatsächlich vor der Kündigung getroffen wurde, ob sie umgesetzt wird oder eine konkrete Umsetzungsabsicht besteht und ob sie tatsächlich dazu führt, dass der Arbeitsplatz wegfällt.

Wichtig ist die zeitliche Komponente: Der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit muss sich zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs konkret und greifbar abzeichnen. Es genügt, wenn nach einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen Prognose mit einiger Sicherheit davon auszugehen ist, dass der Beschäftigungsbedarf mit Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist. Ein bloßes Digitalisierungsprojekt mit ungewissem Abschluss reicht dafür nicht aus – wer kündigt, bevor die neue Software läuft oder die Automatisierung feststeht, geht ein erhebliches Prozessrisiko ein.

Was der Arbeitgeber im Kündigungsrechtsprozess darlegen muss

Trägt der Arbeitgeber die Beweislast für die Tatsachen, die die Kündigung bedingen, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG. Im Kündigungsschutzprozess muss er deshalb substanziiert und belegbar vortragen, welche Organisationsentscheidung er getroffen hat, welche konkreten Tätigkeiten des betroffenen Arbeitnehmers danach entfallen und warum dieser Wegfall dauerhaft ist. Schlagworte wie „Rationalisierung“ oder „Prozessdigitalisierung“ genügen nicht. Vielmehr sollte bereits vor Ausspruch der Kündigung dokumentiert werden, welche Arbeitspakete künftig von der Software oder Anlage erledigt werden, ob und wie Resttätigkeiten verteilt werden und dass hierfür keine Mehrarbeit der verbleibenden Belegschaft erforderlich ist.

Aus unserer anwaltlichen Praxis lässt sich ein Grundsatz ableiten, der über viele Verfahren entscheidet: Je mehr die Digitalisierungsentscheidung und der Kündigungsentschluss deckungsgleich sind, desto ausführlicher muss die Begründung ausfallen. Wer erstmals mit der Kündigung selbst dokumentiert, dass ein Arbeitsplatz wegfällt, den haben die Gerichte regelmäßig vor. Ist die Entscheidung dagegen tatsächlich umgesetzt – die Software läuft produktiv, die Anlage ist installiert, Resttätigkeiten sind neu verteilt –, ist die Darlegung erheblich einfacher.

Ein typischer Fallstrick liegt schließlich in der Austauschkündigung: Werden die Tätigkeiten des Arbeitnehmers nicht tatsächlich eingespart, sondern nur anders verteilt – etwa auf bereits beschäftigte Kollegen oder auf ein anderes, vom Unternehmen gesteuertes System –, fehlt das dringende betriebliche Erfordernis. Der Wegfall muss ersatzlos sein oder in einer Umorganisation aufgehen, die den Personalbedarf dauerhaft senkt.

Beispiel: Ein Logistikunternehmen führt ein Lagerverwaltungssystem ein, das Bestellaufnahme, Kommissionierung und Warenausgang steuert. Künftig genügen drei statt fünf Disponenten. Soweit die verbleibenden Aufgaben tatsächlich von drei Mitarbeitern in regulärer Arbeitszeit erledigt werden können, kommt eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht – allerdings erst nach Prüfung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten und nach Sozialauswahl innerhalb der Vergleichsgruppe der Disponenten.

Der häufigste Stolperstein: die fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Die Kündigung ist nur dann durch betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Unternehmen nicht möglich ist – die Kündigung muss das letzte zumutbare Mittel sein. Praktisch scheitern Digitalisierungskündigungen besonders oft an diesem Punkt. Die Prüfung ist dabei nicht auf den eigenen Betrieb beschränkt: Ein freier Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens genügt grundsätzlich ebenfalls, § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b KSchG. Der Arbeitsplatz muss nicht zwingend gleichwertig sein; auch eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, für den Arbeitnehmer schlechteren Bedingungen kann die Kündigung ausschließen. Erforderlich ist allerdings, dass der Arbeitnehmer die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten für den anderen Arbeitsplatz mitbringt oder durch zumutbare Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen erwerben kann, § 1 Abs. 2 Satz 3 KSchG.

Gerade bei Digitalisierungsprojekten ist dieser Punkt heikel. Wer einen Sachbearbeiter kündigt, dessen klassische Datenerfassung künftig Software übernimmt, muss sich fragen lassen, ob der Mitarbeiter nicht mit zumutbarer Schulung in einer verbleibenden Rolle – etwa in der Pflege des Systems, im Kundendialog oder in qualitätssichernden Kontrollaufgaben – hätte weiterbeschäftigt werden können. Ob eine Fortbildung zumutbar ist, ist eine Frage des Einzelfalls; je näher die neue Tätigkeit an der bisherigen Qualifikation liegt und je strukturierter das Unternehmen Schulungen anbietet, desto eher wird eine Weiterbeschäftigung anzunehmen sein. Umgekehrt gilt: Verlangt der verbleibende Arbeitsplatz ein völlig neues Qualifikationsprofil, das der Arbeitnehmer auch nach zumutbarer Fortbildung nicht erfüllen kann, kann dies die Kündigung tragen. Diese Abwägung sollte vor Ausspruch der Kündigung dokumentiert werden.

Was gilt, wenn sich Tätigkeiten nur verändern, statt vollständig zu entfallen?

Digitalisierung schafft Arbeitsplätze selten vollständig ab; sie verändert sie. Das ist für die Wahl des rechtlichen Instruments entscheidend. Bleibt nach der Umstrukturierung ein Beschäftigungsbedarf, allerdings mit anderem Anforderungsprofil oder anderen Bedingungen, kommt regelmäßig eine betriebsbedingte Änderungskündigung in Betracht, mit der der Arbeitgeber die geänderten Arbeitsbedingungen anbietet. Dabei ist zu beachten, dass das Direktionsrecht des Arbeitgebers ein dynamisches Berufsbild nicht unbegrenzt überfordern darf: Was zum geschuldeten Tätigkeitsbereich gehört und was nur noch über eine Vertragsänderung durchsetzbar ist, hängt von der Auslegung des konkreten Arbeitsvertrags ab. Je enger die vertragliche Tätigkeitsbeschreibung formuliert ist, desto eher ist für neue, digitalisierungsbedingte Aufgaben eine Vertragsänderung erforderlich. Diese Abgrenzung gehört in die Vorbereitung jeder Personalmaßnahme, die aus einem Digitalisierungsprojekt folgt.

Beteiligung des Betriebsrats und weitere Formalien

Besteht ein Betriebsrat, ist er vor jeder Kündigung anzuhören, § 102 BetrVG. Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam – dieser Fehler lässt sich im Nachhinein nicht mehr heilen. Der Betriebsrat kann einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung unter anderem widersprechen, wenn der Arbeitnehmer im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann oder wenn eine Weiterbeschäftigung nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist. Das entspricht genau den Prüfpunkten, die der Arbeitgeber ohnehin abarbeiten muss.

Darüber hinaus greifen bei Digitalisierungsvorhaben weitere Mitbestimmungsrechte, etwa zur Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die auf das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer gerichtet sind, § 87 BetrVG. Ist das Digitalisierungsprojekt so umfassend, dass es eine Betriebsänderung darstellt – insbesondere bei einer wesentlichen Änderung der Betriebsorganisation oder der Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren, § 111 BetrVG –, besteht ein Verhandlungsanspruch des Betriebsrats über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. Ein abgeschlossener Interessenausgleich, in dem die zu kündigenden Arbeitnehmer namentlich bezeichnet sind, verschafft dem Arbeitgeber im späteren Prozess erhebliche Erleichterungen: Es wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, § 1 Abs. 5 KSchG.

Zu beachten sind schließlich die Schriftform der Kündigung, § 623 BGB, die ordnungsgemäße Kündigungsfrist nach § 622 BGB oder dem Arbeitsvertrag sowie bei mehreren Entlassungen binnen 30 Kalendertagen die Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 17 KSchG, die vor den Entlassungen zu erstatten ist.

Aus unserer Beratungspraxis: Drei Punkte, die Unternehmen häufig übersehen

Erstens wird die Prüfung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten oft auf den eigenen Betrieb beschränkt. Freie Stellen in anderen Gesellschaften oder Standorten des Unternehmens werden schlicht nicht betrachtet – im Prozess kann diese Unterlassung die Kündigung zu Fall bringen. Zweitens wird die Sozialauswahl mit der Auswahl nach Eignung und Befähigung verwechselt: Wer den im Umgang mit der neuen Software kompetentesten Mitarbeiter behält, muss dies als berechtigtes betriebliches Interesse an dessen Weiterbeschäftigung qualifizieren, § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG, und die sozialen Kriterien für die übrigen Vergleichsarbeitnehmer sauber gewichten. Drittens fehlt regelmäßig eine zeitnahe Dokumentation der Organisationsentscheidung. Aus anwaltlicher Sicht empfiehlt sich, die Digitalisierungsentscheidung, die Prognose des Beschäftigungswegfalls und das Ergebnis der Weiterbeschäftigungsprüfung schriftlich festzuhalten, bevor die Kündigung vorbereitet wird.

So bereiten Sie die Kündigung strukturiert vor

Sinnvoll ist ein festgelegter Ablauf: Zuerst die unternehmerische Entscheidung dokumentieren und umsetzen respektive die konkrete Umsetzungsabsicht belegen. Sodann die verbleibende Arbeitsmenge erfassen und darstellen, dass sie ohne Überstunden und ohne Leiharbeit mit der verkleinerten Belegschaft erledigt werden kann. Anschließend unternehmensweit freie Arbeitsplätze ermitteln und prüfen, ob der betroffene Arbeitnehmer auf einem davon – notfalls nach zumutbarer Fortbildung – beschäftigt werden kann. Danach die Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmern klären, die Sozialauswahl nach den vier Kriterien Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung durchführen und dokumentieren. Parallel den Betriebsrat ordnungsgemäß anhören, Sonderkündigungsschutz etwa bei Schwangerschaft, Schwerbehinderung oder Elternzeit beachten und gegebenenfalls die Massenentlassungsanzeige vorbereiten. Erst danach sollte die schriftliche Kündigung innerhalb der richtigen Frist ausgesprochen werden.

Digitalisierung rechtssicher umsetzen, statt Prozesse zu riskieren

Der Wegfall von Arbeitsplätzen durch Software, Automatisierung oder Künstliche Intelligenz ist ein anerkannter Fall der betriebsbedingten Kündigung – getragen wird sie aber nicht von der Technik, sondern von einer dokumentierten unternehmerischen Entscheidung, einer belastbaren Prognose des dauerhaften Beschäftigungswegfalls und einer sorgfältigen Prüfung aller Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Unternehmen. Gerade weil Digitalisierungsprojekte selten isoliert, sondern im Zusammenspiel mit Umstrukturierungen auftreten, lohnt sich die rechtliche Begleitung frühzeitig – idealerweise schon bei der Projektplanung, nicht erst beim Verfassen der Kündigung. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber und Unternehmen bei der Vorbereitung und Umsetzung betriebsbedingter Kündigungen, bei der Beteiligung des Betriebsrats und bei der Einschätzung des Prozessrisikos. Wenn Sie eine Personalmaßnahme im Zusammenhang mit einem Digitalisierungs- oder Automatisierungsprojekt prüfen lassen möchten, sprechen Sie uns gerne an.

Vorheriger Beitrag
Betriebsbedingte Kündigung nach Outsourcing: Was Arbeitgeber beachten müssen
Nächster Beitrag
Betriebsbedingte Kündigung bei Standortschließung: Leitfaden

Ich helfe Ihnen deutschlandweit. Nehmen Sie gleich Kontakt auf

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fabian Symann: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht & Fachanwalt für Erbrecht
  • Offene und ehrliche Aufklärung über realistische Erfolgschancen
  • Klare und verständliche Vermittlung von komplexem Fachwissen
  • Kompetent, verhandlungserfahren und durchsetzungsstark
  • Ihr zuverlässiger Partner für alle arbeitsrechtlichen und erbrechtlichen Belange

Sie brauchen meine Hilfe? Schreiben Sie mir!

Name