Wenn der Arbeitgeber die Kündigung nicht persönlich dem Arbeitnehmer übergibt, sondern sie stattdessen dem Ehepartner, Lebenspartner oder einem Mitbewohner aushändigt, stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, ob das überhaupt rechtlich wirksam ist. Die kurze Antwort: Ja, unter bestimmten Voraussetzungen gilt die Kündigung als ordnungsgemäß zugestellt. Entscheidend ist, ob die Person, die das Schreiben entgegennimmt, nach der Verkehrsauffassung als sogenannter Empfangsbote des Arbeitnehmers anzusehen ist. Das ist bei Ehepartnern und Lebenspartnern, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, grundsätzlich der Fall. Der Zugang erfolgt dabei aber nicht im Moment der Übergabe, sondern erst, wenn unter gewöhnlichen Umständen mit der Weitergabe an den Arbeitnehmer zu rechnen ist. Ab diesem Zeitpunkt beginnt auch die dreiwöchige Frist für die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG.
Das sollten Arbeitnehmer wissen
Eine Kündigung, die dem Ehepartner in der gemeinsamen Wohnung übergeben wird, gilt grundsätzlich als zugestellt. Der Ehepartner fungiert dabei als Empfangsbote – eine ausdrückliche Vollmacht ist dafür nicht erforderlich. Gleiches gilt für Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, sofern sie gemeinsam mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung leben. Der Zugang erfolgt nicht im Zeitpunkt der Übergabe, sondern erst dann, wenn mit der Weitergabe an den Arbeitnehmer zu rechnen ist – bei Ehepartnern regelmäßig nach Rückkehr in die gemeinsame Wohnung. Kinder, Nachbarn oder Besucher sind keine Empfangsboten; wird ihnen das Schreiben übergeben, geht die Kündigung erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme durch den Arbeitnehmer zu. Die dreiwöchige Klagefrist nach § 4 KSchG beginnt ab dem Zeitpunkt des Zugangs. Wird die Frist versäumt, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG grundsätzlich als wirksam. Den Zugang der Kündigung muss der Arbeitgeber beweisen, nicht der Arbeitnehmer.
Wann gilt eine Kündigung als zugegangen?
Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet: Sie wird erst wirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer zugeht. Nach § 130 Abs. 1 BGB ist das der Fall, wenn die Kündigung so in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit seiner Kenntnisnahme zu rechnen ist. Unerheblich ist, wann der Arbeitnehmer die Kündigung tatsächlich liest. Es kommt nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme an, sondern auf die Möglichkeit dazu unter normalen Umständen. Das bedeutet: Auch wenn der Arbeitnehmer gerade im Urlaub ist, im Krankenhaus liegt oder aus anderen Gründen das Kündigungsschreiben nicht sofort liest, kann die Kündigung dennoch wirksam zugehen.
Zudem muss die Kündigung nach § 623 BGB schriftlich erfolgen. Eine mündliche Kündigung ist unwirksam, gleiches gilt für Kündigungen per E-Mail, WhatsApp oder Fax. Das Kündigungsschreiben muss im Original mit eigenhändiger Unterschrift vorliegen. Wird dieses Originalschreiben nun nicht dem Arbeitnehmer persönlich übergeben, sondern einer anderen Person im Haushalt, kommt es darauf an, ob diese Person als Empfangsbote des Arbeitnehmers anzusehen ist.
Wann ist der Ehepartner ein Empfangsbote?
Ein Empfangsbote ist eine Person, die vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt wurde oder nach der Verkehrsauffassung als dazu ermächtigt angesehen werden kann. Eine ausdrückliche Bevollmächtigung ist nicht erforderlich. Es kommt auf die Verkehrssitte an. Erforderlich ist eine persönliche oder vertragliche und zugleich räumliche Beziehung zum Empfänger der Erklärung.
Ehegatten, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, sind nach der Verkehrsauffassung füreinander Empfangsboten. Das gilt auch dann, wenn die Kündigung dem Ehegatten außerhalb der Wohnung übergeben wird – etwa am Arbeitsplatz des Ehepartners. In diesem Fall gelangt die an den Arbeitnehmer gerichtete Willenserklärung ebenfalls in dessen Macht- und Zugriffsbereich. Die Übergabe muss also nicht zwingend in der gemeinsamen Wohnung erfolgen.
Interessant ist, dass diese Grundsätze sogar dann gelten, wenn die Ehegatten in Trennung leben, sofern die Ehe noch besteht und sie unter derselben Wohnanschrift im selben Haus leben. Erst wenn die räumliche Gemeinschaft vollständig aufgehoben ist – etwa durch Auszug eines Ehepartners – entfällt die Empfangsbotenstellung.
Wann genau geht die Kündigung zu? Der Zeitpunkt ist entscheidend
Die Kündigung geht nicht in dem Moment zu, in dem sie dem Ehepartner übergeben wird. Vielmehr ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge mit der Weitergabe der Erklärung an den Arbeitnehmer zu rechnen ist. Der Empfangsbote ist gewissermaßen eine personifizierte Empfangseinrichtung – ein wandernder Briefkasten. Die Erklärung geht dem Arbeitnehmer erst zu, wenn der Empfangsbote unter normalen Umständen Gelegenheit hatte, sie weiterzugeben.
Bei Eheleuten ist unter normalen Umständen davon auszugehen, dass die Weitergabe nach Rückkehr des Ehepartners in die gemeinsame Wohnung erfolgt. Wird die Kündigung also dem Ehepartner am Vormittag am Arbeitsplatz übergeben, geht sie regelmäßig nicht schon am Vormittag zu, sondern erst am Abend, wenn der Ehepartner nach Hause zurückkehrt und das Schreiben dem Arbeitnehmer aushändigen kann. Ist der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Rückkehr des Ehepartners nicht zu Hause, geht die Kündigung zu dem Zeitpunkt zu, zu dem mit der Rückkehr des Arbeitnehmers und der Übergabe unter gewöhnlichen Umständen zu rechnen ist.
Aus anwaltlicher Sicht ist dieser Zeitpunkt für die Berechnung der dreiwöchigen Klagefrist von zentraler Bedeutung. In der Beratungspraxis zeigt sich, dass Arbeitnehmer häufig davon ausgehen, die Frist beginne erst zu laufen, wenn sie selbst das Schreiben in den Händen halten. Das ist rechtlich nicht zutreffend. Die Frist beginnt mit dem Zugang, und der Zugang kann auch über den Ehepartner bewirkt werden, ohne dass der Arbeitnehmer selbst das Schreiben bereits physisch vorliegen hat. Bei der Prüfung solcher Fälle ist daher stets zu klären, wann genau die Übergabe an den Ehepartner erfolgte und wann unter normalen Umständen mit der Weitergabe zu rechnen war.
Was gilt für Mitbewohner, Lebenspartner und andere Haushaltsangehörige?
Nicht nur Ehegatten können Empfangsboten sein. Auch Lebenspartner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind Empfangsboten, wenn sie gemeinsam mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung leben. Ebenso können erwachsene Familienangehörige, die im selben Haushalt leben, als Empfangsboten fungieren – etwa volljährige Kinder, Geschwister oder Eltern des Arbeitnehmers, sofern sie in derselben Wohnung wohnen. Auch Hausangestellte, die im Haushalt des Arbeitnehmers beschäftigt sind, können als Empfangsboten dienen. Sogar der im selben Haus wohnende Vermieter kann unter Umständen als Empfangsbote angesehen werden.
Maßgeblich ist immer, ob eine persönliche oder vertragliche Beziehung zum Arbeitnehmer besteht und ob eine räumliche Nähe gegeben ist. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Ein rein verwandtschaftliches Verhältnis ohne gemeinsamen Haushalt genügt nicht. Ein erwachsener Verwandter, der den Arbeitnehmer lediglich besucht und zufällig die Tür öffnet, ist kein Empfangsbote.
Wer kein Empfangsbote ist – und welche Folgen das hat
Nicht jede Person, die sich in der Wohnung des Arbeitnehmers aufhält, ist automatisch Empfangsbote. Kinder sind ebenso wenig empfangsberechtigt wie ein Handwerker, der gerade in der Wohnung arbeitet. Ein Nachbar, der zufällig an der Tür steht, ist ebenfalls kein Empfangsbote. Auch ein außerhalb der Wohnung angetroffener Verwandter, der nicht zum selben Haushalt gehört, fällt nicht unter diesen Begriff.
Wird die Kündigung einer ungeeigneten Person übergeben, geht sie dem Arbeitnehmer nicht zu. Die Person, der sich der Arbeitgeber bedient, fungiert in diesem Fall als Erklärungsbote aufseiten des Arbeitgebers – und nicht als Empfangsbote aufseiten des Arbeitnehmers. Das Risiko einer unterlassenen, verspäteten oder unrichtigen Weitergabe trägt dann der Arbeitgeber. Die Kündigung geht erst in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitnehmer das Schreiben tatsächlich erhält. Das kann bedeuten, dass die Kündigung gar nicht oder erst erheblich später wirksam wird.
Ein Punkt, der in der Praxis leicht übersehen wird: Der Überbringer der Kündigung kann regelmäßig nicht erkennen und überprüfen, in welchem Verhältnis die Person, die die Tür öffnet, zum Arbeitnehmer steht und ob sie tatsächlich in derselben Wohnung lebt oder vielleicht nur zu Besuch ist. Diese Unsicherheit geht zu Lasten des Arbeitgebers. Gelingt ihm der Nachweis, dass die Person Empfangsbote war, nicht, kann der Zugang scheitern.
Was bedeutet der Zugang für die 3-Wochen-Frist?
Die dreiwöchige Frist für die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung. Wurde die Kündigung dem Ehepartner übergeben, beginnt die Frist nicht im Zeitpunkt der Übergabe, sondern in dem Zeitpunkt, in dem mit der Weitergabe an den Arbeitnehmer zu rechnen ist. Wird die Frist versäumt, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG grundsätzlich als von Anfang an rechtswirksam – selbst wenn ursprünglich rechtliche Gründe gegen die Kündigung gesprochen hätten.
Wichtig: Die dreiwöchige Frist kann nicht verlängert werden. Sie beginnt automatisch mit dem Zugang und läuft unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer die Kündigung für gerechtfertigt hält oder nicht. Auch Unkenntnis von der Frist befreit nicht von deren Einhaltung. Lediglich in Ausnahmefällen kann eine verspätete Klage nach § 5 KSchG nachträglich zugelassen werden, wenn der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach den Umständen des Falles zuzumutenden Sorgfalt an der Einhaltung der Frist gehindert war. Das ist in der Praxis ein enges Korridor und keinesfalls der Regelfall.
Wer muss den Zugang beweisen?
Die Beweislast für den Zugang der Kündigung trägt der Arbeitgeber. Er muss darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass die Kündigung dem Arbeitnehmer – oder einem geeigneten Empfangsboten – übergeben wurde und zu welchem Zeitpunkt dies geschah. Daraus folgt für den Arbeitgeber ein nicht unbeträchtliches praktisches Risiko: Übergibt er die Kündigung einer Person, deren Empfangsboteneigenschaft unklar ist, und bestreitet der Arbeitnehmer den Zugang, kann der Arbeitgeber den Zugang unter Umständen nicht beweisen.
Aus unserer anwaltlichen Praxis ist dieser Beweislastpunkt für Arbeitnehmer strategisch relevant. Wenn unklar ist, ob die Person, die das Kündigungsschreiben entgegengenommen hat, tatsächlich Empfangsbote war, kann dies ein Ansatz sein, um den Zugang – und damit den Beginn der Klagefrist – infrage zu stellen. Das bedeutet nicht, dass die Kündigung automatisch unwirksam ist. Es bedeutet aber, dass der Arbeitgeber den Zugang substantiiert darlegen muss, was in der Praxis nicht immer einfach ist, wenn etwa unklar bleibt, wem genau das Schreiben übergeben wurde.
Was Arbeitnehmer jetzt tun sollten
Wenn Sie erfahren haben, dass Ihrem Ehepartner oder Mitbewohner ein Kündigungsschreiben übergeben wurde, sollten Sie folgende Schritte beachten:
Notieren Sie sich den Zeitpunkt, an dem die Übergabe erfolgt sein soll, und klären Sie, wann genau Ihr Ehepartner oder Mitbewohner das Schreiben erhalten hat. Sichern Sie das Originalschreiben und das Umschlag, sofern vorhanden. Prüfen Sie, ob die Kündigung die Schriftform nach § 623 BGB einhält – sie muss im Original mit eigenhändiger Unterschrift vorliegen. Notieren Sie sich den Zugangstag und zählen Sie ab diesem Datum drei Wochen. Innerhalb dieser Frist muss gegebenenfalls Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden – etwa beim Arbeitsgericht München, wenn Ihr Betrieb in München ansässig ist. Unterschreiben Sie nichts, ohne vorher anwaltlichen Rat eingeholt zu haben – insbesondere keinen Aufhebungsvertrag. Setzen Sie sich nicht auf Ihre Rechte, weil Sie unsicher sind, ob die Kündigung überhaupt wirksam zugestellt wurde. Auch bei Zweifeln am Zugang sollte die Klagefrist nicht ungenutzt verstreichen.
Drei typische Fallkonstellationen aus der Praxis
Fall 1: Kündigung dem Ehepartner am Arbeitsplatz übergeben. Der Arbeitgeber übergibt die Kündigung dem Ehepartner des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz des Ehepartners. Die Kündigung geht grundsätzlich zu, weil Ehegatten in gemeinsamer Wohnung auch außerhalb der Wohnung Empfangsboten sind. Der Zugang erfolgt aber erst, wenn mit der Weitergabe an den Arbeitnehmer zu rechnen ist – regelmäßig nach Rückkehr des Ehepartners in die gemeinsame Wohnung am Abend.
Fall 2: Kündigung dem Mitbewohner übergeben. Der Arbeitgeber übergibt die Kündigung einem Mitbewohner, der mit dem Arbeitnehmer in einer Wohngemeinschaft lebt, ohne dass zwischen ihnen eine verwandtschaftliche oder partnerschaftliche Beziehung besteht. Hier ist die Empfangsboteneigenschaft zweifelhaft. Eine reine WG ohne persönliche Beziehung reicht für eine Empfangsbotenstellung regelmäßig nicht aus. Der Zugang kann scheitern, wenn der Arbeitgeber nicht beweist, dass der Mitbewohner als Empfangsbote anzusehen war.
Fall 3: Kündigung dem minderjährigen Kind übergeben. Der Arbeitgeber übergibt die Kündigung dem 14-jährigen Kind des Arbeitnehmers, das die Tür öffnet. Kinder sind keine Empfangsboten. Die Kündigung geht dem Arbeitnehmer erst zu, wenn er das Schreiben tatsächlich erhält. Das Risiko der verzögerten oder unterlassenen Weitergabe trägt der Arbeitgeber.
Klären Sie rechtzeitig, ob die Kündigung wirksam zugestellt wurde
Die Frage, ob eine Kündigung wirksam zugestellt wurde, kann über das gesamte weitere Verfahren entscheiden. Wurde sie dem Ehepartner oder einem anderen Haushaltsangehörigen übergeben, ist sie unter den dargestellten Voraussetzungen grundsätzlich wirksam zugegangen – auch wenn der Arbeitnehmer selbst das Schreiben erst Stunden oder Tage später zu Gesicht bekommt. Die dreiwöchige Klagefrist läuft ab diesem Zeitpunkt. Wer diese Frist versäumt, riskiert, dass die Kündigung endgültig als wirksam gilt. Wenn Sie unsicher sind, ob die Kündigung in Ihrem Fall wirksam zugestellt wurde oder welche Frist gilt, unterstützt Sie die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerne bei der rechtlichen Prüfung und bespricht mit Ihnen die möglichen Handlungsoptionen.
