Kündigung Wahlinitiator: Sonderkündigungsschutz beachten

Wer in einem bislang betriebsratslosen Betrieb eine Betriebsratswahl anstößt, genießt schnell einen besonders strengen Kündigungsschutz. Arbeitgeber dürfen in dieser Phase nicht wie sonst kündigen: Ordentliche Kündigungen sind für Wahlinitiatoren und andere Wahlakteure zeitweise ausgeschlossen, außerordentliche Kündigungen erfordern einen wichtigen Grund und teilweise die Zustimmung des Betriebsrats oder des Arbeitsgerichts. Fehler führen dazu, dass die Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Deshalb sollte die Personalabteilung vor jeder Trennungsentscheidung genau prüfen, ob und wie lange der Sonderkündigungsschutz eingreift.

Auf den Punkt: Was Unternehmen zur Kündigung von Wahlinitiatoren wissen müssen

Diese Übersicht fasst die wichtigsten Punkte für die Arbeitgeberpraxis zusammen und ersetzt nicht die Prüfung des Einzelfalls.

  1. Wer geschützt ist: Einladende zu einer Wahlversammlung, Antragsteller für die Bestellung eines Wahlvorstands, Wahlvorstandsmitglieder, Wahlbewerber und seit Juni 2021 zusätzlich Vorfeld-Initiatoren mit öffentlich beglaubigter Absichtserklärung.
  2. Wie der Schutz ausgelöst wird: Er beginnt nicht automatisch mit Sympathie für einen Betriebsrat, sondern erst mit einer formalen Handlung – Einladung, gerichtlicher Antrag oder notariell beglaubigte Erklärung. Für Vorfeld-Initiatoren kommt es auf den Zugang der Erklärung beim Arbeitgeber an.
  3. Wie lange der Schutz wirkt: Je nach Gruppe bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses plus sechs Monate Nachwirkung oder drei Monate Auffangschutz, wenn keine Wahl stattfindet. Vorfeld-Initiatoren sind maximal drei Monate geschützt.
  4. Was Arbeitgeber dürfen: Während des Schutzes ist nur eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich, bei Wahlvorstand und Wahlbewerbern zusätzlich nur mit Zustimmung nach § 103 BetrVG. Eine ordentliche verhaltens- oder personenbedingte Kündigung ist ausgeschlossen.
  5. Wo das größte Risiko liegt: In der Verwechslung der Schutzstufen, in unvollständiger Dokumentation des Zugangszeitpunkts und in der Annahme, eine Kündigung sei wegen fehlender Betriebsratsstruktur ohne weiteres möglich.
  6. Was jetzt zu tun ist: Vor jeder Kündigung Status des Arbeitnehmers, Zeitpunkt der Schutzhandlung und verbleibende Schutzdauer klären, Kündigungsgrund auf wichtigen Grund prüfen und das Verfahren für die Zustimmung sauber vorbereiten.

Warum der Gesetzgeber Wahlinitiatoren besonders schützt

Ohne Sonderregelung wäre die Gründung eines Betriebsrats leicht zu verhindern: Wer zur Wahl einlädt, würde als Erster gekündigt. Um diese Hürde zu beseitigen, ordnet § 15 KSchG ein gestuftes Schutzsystem an. Es erfasst nicht nur den gewählten Betriebsrat, sondern bereits die Phase davor.

Für Arbeitgeber bedeutet das: Der Schutz knüpft nicht an die erfolgreiche Wahl an. Er greift bereits während der Vorbereitung und wirkt teils über die Wahl hinaus nach. Die Vorschriften gelten unabhängig von Betriebsgröße, Wartezeit oder allgemeinem Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Es reicht, dass die jeweilige formalisierte Handlung vorliegt.

Aus anwaltlicher Sicht zeigt sich in der Beratungspraxis, dass Unternehmen das Risiko unterschätzen, weil sie gedanklich noch beim allgemeinen Kündigungsschutz sind. Entscheidend ist aber nicht, ob das Kündigungsschutzgesetz generell anwendbar ist, sondern ob der Arbeitnehmer zu einer der Gruppen des § 15 KSchG gehört.

Welche Gruppen unter den Sonderkündigungsschutz fallen

1. Einladende und Antragsteller nach § 15 Abs. 3a KSchG

Dies ist die praktisch häufigste Gruppe in Betrieben ohne Betriebsrat. Geschützt sind Arbeitnehmer, die

  • zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands einladen oder
  • gerichtlich die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen.

Der Schutz beginnt mit dem Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung und dauert bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wird kein Betriebsrat gewählt, besteht er noch drei Monate ab Einladung oder Antragstellung fort.

Wichtig für Arbeitgeber: Der Schutz ist kontingentiert. Er gilt für die ersten sechs in der Einladung aufgeführten Arbeitnehmer und für die ersten drei im Antrag aufgeführten Arbeitnehmer. Wer als siebter Unterstützer unterschreibt, ist über diese Norm nicht geschützt. Allerdings kann er unter die zweite Gruppe fallen.

2. Vorfeld-Initiatoren nach § 15 Abs. 3b KSchG

Seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 gibt es einen vorgelagerten Schutz für Vorbereitungshandlungen. Er greift, wenn ein Arbeitnehmer nachweisbare Vorbereitungshandlungen unternimmt und zusätzlich eine öffentlich beglaubigte Erklärung abgibt, einen Betriebsrat errichten zu wollen.

Für diese Gruppe gilt ein eingeschränkter Schutz: Kündigungen aus Gründen in Person oder Verhalten sind unzulässig, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vor. Eine betriebsbedingte ordentliche Kündigung bleibt damit grundsätzlich möglich. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu den anderen Gruppen.

Der Schutz beginnt mit Abgabe der Erklärung beim Arbeitgeber und endet mit der Einladung zu einer Wahlversammlung, spätestens nach drei Monaten. Die Erklärung muss dem Arbeitgeber zugehen. Ein Einwurf in die Post oder die Beglaubigung allein ohne Zugang genügt nicht. Unternehmen sollten deshalb den genauen Zugangszeitpunkt dokumentieren.

3. Wahlvorstand und Wahlbewerber nach § 15 Abs. 3 KSchG

Mit Bestellung des Wahlvorstands und Aufstellung der Wahlvorschläge entsteht die nächste Schutzstufe. Wahlvorstandsmitglieder sind ab Bestellung, Wahlbewerber ab Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses geschützt. Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe gilt eine Nachwirkung.

Auch hier gilt: Nur außerordentliche Kündigungen aus wichtigem Grund sind zulässig. Zusätzlich verlangt das Gesetz die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG oder deren gerichtliche Ersetzung. Besteht noch kein Betriebsrat, ist für den Zustimmungsantrag § 103 Abs. 2a BetrVG zu beachten.

Was Arbeitgeber während des Schutzes noch kündigen können

Während des Sonderkündigungsschutzes ist der Handlungsspielraum eng.

Ordentliche Kündigungen sind ausgeschlossen. Das gilt für verhaltensbedingte, personenbedingte und – mit Ausnahme der Vorfeld-Initiatoren – auch für betriebsbedingte Kündigungen. Selbst eine lang andauernde Erkrankung oder ein dringender betrieblicher Grund rechtfertigt keine ordentliche Kündigung.

Zulässig bleibt nur die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nach § 626 BGB. Der wichtige Grund muss so schwer wiegen, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist. Die Hürde ist hoch und erfordert eine umfassende Interessenabwägung.

Zusätzlich muss der Arbeitgeber bei Wahlvorstand und Wahlbewerbern das Zustimmungsverfahren einhalten. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, kann sie nur durch das Arbeitsgericht ersetzt werden. Ohne Zustimmung oder Ersetzungsbeschluss ist die außerordentliche Kündigung unwirksam. Bei Einladenden und Vorfeld-Initiatoren ist dieses Zustimmungserfordernis nicht angeordnet, der Maßstab des wichtigen Grundes bleibt aber bestehen.

Wichtig: Die Zwei-Wochen-Frist für die Erklärung der außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB läuft ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen. Zögert der Arbeitgeber, kann er das Kündigungsrecht verlieren. Diese Frist ist nicht mit der dreiwöchigen Klagefrist des Arbeitnehmers nach § 4 KSchG zu verwechseln.

Ein weiterer Sonderfall ist die Betriebsstilllegung. Wird der Betrieb oder eine Betriebsabteilung vollständig stillgelegt, lässt § 15 Abs. 4 und 5 KSchG unter engen Voraussetzungen eine Kündigung zum Zeitpunkt der Stilllegung zu. Hier ist besondere Vorsicht geboten, weil die Stilllegung tatsächlich und endgültig sein muss.

Ein häufiger Fehler in der Arbeitgeberpraxis: Schutzbeginn falsch einschätzen

In der täglichen anwaltlichen Praxis sehen wir einen wiederkehrenden Fehler: Unternehmen prüfen erst bei Zugang der Einladung zur Wahlversammlung, ob Sonderkündigungsschutz besteht, und übersehen die Vorfeld-Erklärung nach § 15 Abs. 3b KSchG.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer kündigt intern an, einen Betriebsrat gründen zu wollen, und übergibt der Geschäftsführung eine notariell beglaubigte Erklärung. Zwei Wochen später kommt es zu einem heftigen Streit über Arbeitszeiten, die Personalabteilung spricht eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung aus. Das Unternehmen geht davon aus, es liege noch keine Einladung vor und daher kein Schutz. Tatsächlich besteht bereits der Schutz für Vorfeld-Initiatoren. Die ordentliche Kündigung ist bereits deshalb unwirksam, unabhängig von ihrer sonstigen Begründung.

Aus unserer anwaltlichen Praxis achten wir bei der Vorbereitung jeder Kündigung in betriebsratslosen Betrieben deshalb zuerst darauf, ob in den letzten drei Monaten eine solche Erklärung zugegangen ist, wer Einladender oder Antragsteller ist und ob ein Wahlvorstand bestellt wurde. Erst danach wird der Kündigungsgrund geprüft.

Wie die Personalabteilung rechtssicher vorgeht

Arbeitgeber sollten Personalmaßnahmen in der Gründungsphase strukturiert vorbereiten. Folgende Punkte haben sich bewährt:

Prüfen Sie den Status des Arbeitnehmers. Gehört er zu einer geschützten Gruppe? Verlangen Sie die Vorlage der Einladung, des gerichtlichen Antrags oder der beglaubigten Erklärung und halten Sie Datum und Uhrzeit des Zugangs schriftlich fest.

Klären Sie die Reichweite des Schutzes. Handelt es sich um Einladende mit vollem Schutz bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder um Vorfeld-Initiatoren mit nur drei Monaten und eingeschränktem Schutzumfang? Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur bei letzterer Gruppe denkbar.

Bewerten Sie den Kündigungsgrund streng nach dem Maßstab des wichtigen Grundes. Reicht der Sachverhalt für eine außerordentliche Kündigung? Gibt es mildere Mittel, sind Abmahnungen vorhanden, ist der Sachverhalt vollständig aufgeklärt und dokumentiert?

Bereiten Sie das Zustimmungsverfahren vor, wenn es erforderlich ist. Eine außerordentliche Kündigung von Wahlvorstand oder Wahlbewerbern ohne vorherigen Antrag auf Zustimmung oder Ersetzung ist unwirksam. Planen Sie Zeit für das gerichtliche Verfahren ein.

Dokumentieren Sie alles lückenlos. Zeugenaussagen, E-Mails, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Leistungsdaten und das Datum der Kenntniserlangung für die Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB sollten in der Personalakte nachvollziehbar sein.

Prüfen Sie Alternativen. In manchen Konstellationen kann eine einvernehmliche Beendigung sinnvoll sein. Auch ein Aufhebungsvertrag erfordert aber Fingerspitzengefühl, weil der Sonderkündigungsschutz die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers stärkt.

Ergänzende Hinweise für besondere Situationen

Liegen mehrere Schutzhandlungen übereinander, gilt jeweils die für den Arbeitnehmer günstigere Dauer. Zieht ein Einladender seine Einladung zurück oder wird der Antrag gerichtlich zurückgewiesen, endet der Schutz nicht rückwirkend, sondern läuft für die gesetzliche Restdauer weiter.

Der Schutz ist nicht übertragbar und nicht verlängerbar. Nach Ablauf der drei oder sechs Monate besteht nur noch der allgemeine Kündigungsschutz. Eine neue Einladung kann jedoch einen neuen Schutz auslösen.

Wird trotz Sonderkündigungsschutz gekündigt, kann der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erheben. Das Gericht prüft dann von Amts wegen, ob die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 15 KSchG unzulässig ist. Für Arbeitgeber bedeutet das ein hohes Prozessrisiko, da die Unwirksamkeit nicht von der sozialen Rechtfertigung abhängt.

Sorgfältige Prüfung vor jeder Kündigung in der Gründungsphase

Die Kündigung von Wahlinitiatoren ist kein Routinevorgang. Der Gesetzgeber hat den Schutz bewusst weit in das Vorfeld der Betriebsratswahl vorverlagert und die Hürden für Arbeitgeber hoch angesetzt. Wer den Schutzbeginn falsch einordnet oder eine ordentliche Kündigung ausspricht, riskiert eine unwirksame Kündigung und eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.

Unternehmen sollten deshalb vor jeder Trennungsentscheidung in einem Betrieb ohne Betriebsrat oder während einer laufenden Wahl die Schutzstellung des Betroffenen klären, die verbleibende Schutzdauer berechnen und den Kündigungsgrund am Maßstab des wichtigen Grundes messen. Wenn Sie eine personelle Maßnahme in diesem sensiblen Zeitraum planen oder bereits eine Einladung oder beglaubigte Erklärung erhalten haben, berät Sie die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gern zur rechtssicheren Einordnung und zum weiteren Vorgehen.

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