Sonderkündigungsschutz Datenschutzbeauftragter: Kündigung

Ein betrieblich benannter Datenschutzbeauftragter genießt einen besonderen gesetzlichen Schutz vor Kündigungen. Arbeitgeber können das Arbeitsverhältnis während der Bestellzeit und noch ein Jahr danach nicht ordentlich kündigen. Zulässig bleibt im Wesentlichen nur die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Wer diesen Sonderkündigungsschutz übersieht, riskiert die Unwirksamkeit der Kündigung und ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis mit allen Folgekosten.

Der Beitrag zeigt aus Arbeitgebersicht, für wen der Schutz gilt, welche Kündigungsmöglichkeiten bestehen und wie Unternehmen das Vorgehen rechtssicher vorbereiten.

Was Unternehmen vorab wissen sollten – die wichtigsten Punkte im Überblick

Frage für die Personalpraxis Kurze Antwort für Arbeitgeber
Wer ist geschützt? Nur der wirksam nach § 6 Abs. 4 BDSG in Verbindung mit § 38 Abs. 2 BDSG bzw. Art. 37 DSGVO benannte betriebliche Datenschutzbeauftragte. Der Schutz knüpft an die Benennung an, nicht allein an die Wahrnehmung von Datenschutzaufgaben.
Was ist während der Amtszeit verboten? Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unzulässig. Das gilt auch für eine ordentliche Änderungskündigung.
Was bleibt zulässig? Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB bleibt möglich, muss aber die strengen Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes und die Zwei-Wochen-Frist wahren.
Wie lange wirkt der Schutz nach? Nach der Abberufung besteht ein nachwirkender Schutz von einem Jahr. In dieser Zeit ist die ordentliche Kündigung weiterhin ausgeschlossen.
Welcher Zusatzpunkt wird oft übersehen? Neben dem Sonderkündigungsschutz gelten alle allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen fort, insbesondere die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG und ein eventueller allgemeiner Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.
Gilt der Schutz für Externe? Nein. Ein externer Datenschutzbeauftragter ist kein Arbeitnehmer des Unternehmens. Für ihn gelten die dienstvertraglichen Kündigungsregeln, nicht der arbeitsrechtliche Sonderkündigungsschutz.

Für wen gilt der Sonderkündigungsschutz?

Der Sonderkündigungsschutz betrifft ausschließlich den internen, also im Unternehmen angestellten und förmlich zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten benannten Mitarbeiter. Entscheidend ist die wirksame Benennung. Allein die Tatsache, dass ein Mitarbeiter gelegentlich Datenschutzaufgaben übernimmt, begründet den Schutz nicht.

Die Rechtsgrundlage findet sich in § 6 Abs. 4 BDSG. Diese Vorschrift verweist für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf § 38 Abs. 2 BDSG und ergänzt damit die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung. Die Benennung selbst muss dokumentiert und gegenüber den zuständigen Stellen und Beschäftigten transparent gemacht worden sein. Ist die Benennung unwirksam oder wurde sie bereits wirksam widerrufen und ist die Nachwirkungsfrist abgelaufen, greift der besondere Schutz nicht mehr.

Wichtig: Der Sonderkündigungsschutz schützt das Arbeitsverhältnis, nicht nur das Amt als Datenschutzbeauftragter. Die Abberufung als Datenschutzbeauftragter und die Kündigung des Arbeitsvertrags sind zwei getrennte rechtliche Ebenen. Auch wenn das Amt endet, bleibt das Arbeitsverhältnis mit seinem besonderen Kündigungsschutz bestehen.

Aus anwaltlicher Sicht kommt es in der Beratungspraxis häufig darauf an, ob die Benennung formal korrekt erfolgt ist und ob der Mitarbeiter tatsächlich als betrieblicher Datenschutzbeauftragter im Sinne des Gesetzes bestellt wurde. Unternehmen sollten daher vor jeder Maßnahme die Bestellurkunde, die Mitteilung an die Aufsichtsbehörde und den Zeitpunkt der Benennung prüfen.

Was bedeutet der besondere Schutz konkret für Arbeitgeber?

Während der Bestellzeit ist die ordentliche Beendigungskündigung gesetzlich ausgeschlossen. Das Verbot erfasst jede ordentliche Kündigung, unabhängig davon, ob sie personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt begründet werden soll. Auch eine ordentliche Änderungskündigung zur Anpassung von Vertragsbedingungen ist in dieser Zeit unzulässig.

Der Grund für dieses weitreichende Verbot liegt im Zweck des Amtes. Der Datenschutzbeauftragte soll seine Aufgaben weisungsfrei und ohne Furcht vor einer ordentlichen Kündigung wahrnehmen können. Dieses Schutzprinzip überlagert das unternehmerische Interesse an einer flexiblen Personalentscheidung.

Nicht erfasst vom Verbot sind grundsätzlich Aufhebungsverträge, Eigenkündigungen des Arbeitnehmers und die Beendigung durch Befristungsablauf, sofern die Befristung selbst wirksam ist. Ein Aufhebungsvertrag erfordert jedoch die freiwillige Zustimmung des Datenschutzbeauftragten und löst bei fehlender Freiwilligkeit erhebliche Wirksamkeitsrisiken aus.

Praktisch besonders relevant ist die Abgrenzung bei Mitarbeitern mit Doppelfunktion. Nimmt ein Arbeitnehmer neben der Datenschutzfunktion eine reguläre Fach- oder Führungsaufgabe wahr, erstreckt sich der Sonderkündigungsschutz auf das gesamte Arbeitsverhältnis, nicht nur auf den Aufgabenteil Datenschutz. Eine Teilkündigung nur der Zusatzfunktion ist arbeitsrechtlich nicht vorgesehen.

Wann ist eine außerordentliche Kündigung zulässig?

Trotz Sonderkündigungsschutz bleibt die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB möglich. Sie ist der zentrale verbliebene Beendigungsweg während der Amtszeit und in der Nachwirkungsphase.

Wichtig: Die Hürden sind hoch. Ein wichtiger Grund liegt nur vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist. Die Anforderungen unterscheiden sich nicht grundlegend von anderen Arbeitsverhältnissen, werden aber durch die Schutzfunktion des Amtes zusätzlich geprägt.

Zwei Fristen und Formalien müssen Arbeitgeber dabei zwingend beachten:

Erstens die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB. Die außerordentliche Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsberechtigten von den maßgeblichen Tatsachen erklärt werden. Kenntniserlangung meint die sichere Kenntnis der kündigenden Stelle, regelmäßig der Geschäftsführung oder einer ausdrücklich kündigungsberechtigten Person. Wartet das Unternehmen zu lange mit der Aufklärung oder verzögert die Entscheidung ohne Grund, kann die Frist versäumt sein. Fristbeginn, Fristberechnung und Zugang der Kündigungserklärung sollten daher minutiös dokumentiert werden.

Zweitens die Schriftform und der Zugang nach § 623 BGB. Jede Kündigung bedarf der eigenhändigen Unterschrift einer vertretungsberechtigten Person und des nachweisbaren Zugangs beim Arbeitnehmer. Eine Kündigung per E-Mail oder mündlich ist unwirksam.

Muss im Unternehmen ein Betriebsrat beteiligt werden, ist zudem § 102 BetrVG zu beachten. Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung, also auch vor einer außerordentlichen Kündigung, ordnungsgemäß anzuhören. Fehler bei der Anhörung führen zur Unwirksamkeit der Kündigung, selbst wenn ein wichtiger Grund an sich vorgelegen hätte.

In unserer praktischen Erfahrung scheitern außerordentliche Kündigungen von Datenschutzbeauftragten seltener am Fehlen eines gravierenden Pflichtverstoßes als an Verfahrensfehlern, insbesondere an einer verspäteten Erklärung nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist oder an einer unvollständigen Betriebsratsanhörung.

Wie lange wirkt der Schutz nach Abberufung nach?

Der Sonderkündigungsschutz endet nicht mit der Abberufung. Das Gesetz ordnet eine Nachwirkung von einem Jahr nach Beendigung der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter an. In diesem Jahr bleibt die ordentliche Kündigung weiterhin unzulässig.

Die Abberufung selbst ist nur unter engen Voraussetzungen wirksam. Sie setzt voraus, dass ein wichtiger Grund vorliegt, der die weitere Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter unzumutbar macht, oder dass die gesetzlichen Benennungspflichten entfallen. Eine Abberufung ohne sachlichen Grund löst das Amt nicht wirksam und verlängert faktisch den Schutzzeitraum.

Für die Personalpraxis bedeutet das: Arbeitgeber sollten Abberufung und Kündigung strikt trennen. Zuerst ist zu prüfen, ob und wann die Amtszeit rechtmäßig beendet werden kann. Erst danach stellt sich die Frage, ob und wie das Arbeitsverhältnis beendet werden kann. Beide Schritte erfordern eine eigenständige rechtliche Prüfung und Dokumentation.

Beispiel: Ein Unternehmen möchte die Datenschutzfunktion neu organisieren und beruft den bisherigen internen Datenschutzbeauftragten ab, um einen externen Dienstleister zu beauftragen. Die Abberufung ist erfolgt. Dennoch kann das Unternehmen das Arbeitsverhältnis in den folgenden zwölf Monaten nicht ordentlich kündigen. Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung in dieser Nachwirkungsphase wäre unwirksam, selbst wenn die bisherige Stelle entfallen ist. Zulässig bliebe nur die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund oder eine einvernehmliche Trennung.

Gilt der Schutz auch für externe und freiwillig benannte Beauftragte?

Für externe Datenschutzbeauftragte gilt der arbeitsrechtliche Sonderkündigungsschutz nicht. Sie sind auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrags tätig. Die Beendigung richtet sich nach den vertraglichen Kündigungsregeln und den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften. Ein besonderer Kündigungsschutz nach § 6 Abs. 4 BDSG besteht hier nicht, da kein Arbeitsverhältnis zum bestellenden Unternehmen vorliegt.

Anders liegt der Fall bei freiwillig benannten betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Benennt ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten, obwohl keine gesetzliche Pflicht dazu besteht, greift der Sonderkündigungsschutz gleichwohl, wenn die Benennung wirksam erfolgt ist. Das Gesetz knüpft an die Benennung an, nicht an die Pflicht zur Benennung. Unternehmen, die freiwillig einen Mitarbeiter benennen, sollten sich dieser Rechtsfolge bewusst sein.

Ein häufiger Fehler in der Arbeitgeberpraxis ist die Annahme, man könne einen freiwillig benannten Datenschutzbeauftragten jederzeit ohne weiteres abberufen und anschließend ordentlich kündigen. Auch hier gelten die Vorgaben zur Abberufung und die einjährige Nachwirkung.

Worauf muss die Personalabteilung vor einer Maßnahme achten?

Vor jeder Trennungsentscheidung sollte die Personalabteilung ein strukturiertes Prüfprogramm durchlaufen. Aus unserer anwaltlichen Praxis achten wir insbesondere auf folgende Punkte:

Prüfen Sie zunächst den Status. Ist der Mitarbeiter wirksam zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, wann erfolgte die Benennung und besteht die Bestellung noch fort? Liegt bereits eine Abberufung vor und befindet sich das Arbeitsverhältnis noch in der einjährigen Nachwirkungsphase?

Klären Sie sodann, ob ein Sonderkündigungsschutz eingreift und ob daneben weitere Schutzmechanismen bestehen. Dazu zählen ein allgemeiner Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz bei entsprechender Betriebsgröße und Beschäftigungsdauer, besonderer Schutz bei Schwerbehinderung, Schwangerschaft oder Elternzeit sowie Beteiligungsrechte des Betriebsrats.

Bewerten Sie, ob überhaupt ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Bloße Unzufriedenheit mit der Amtsführung, unterschiedliche Auffassungen über Datenschutzfragen oder der Wunsch nach einer organisatorischen Neuausrichtung genügen dafür nicht. Erforderlich sind erhebliche Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis.

Sichern Sie den Sachverhalt und die Frist. Dokumentieren Sie, wann welche Stelle von welchen Tatsachen Kenntnis erlangt hat, und stellen Sie sicher, dass die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach dieser Kenntnis erklärt wird und dem Arbeitnehmer zugeht. Bereiten Sie die Betriebsratsanhörung sorgfältig vor und übermitteln Sie dem Betriebsrat alle wesentlichen Gründe vollständig.

Prüfen Sie Alternativen. In vielen Fällen ist eine einvernehmliche Lösung über einen Aufhebungsvertrag oder eine Versetzung auf eine andere zumutbare Tätigkeit sinnvoller als eine streitige außerordentliche Kündigung mit hohem Prozessrisiko.

Typische Fehler, die das Kündigungsschutzverfahren verteuern

Ein vermeidbarer Fehler liegt darin, die ordentliche Kündigung während der Amtszeit oder in der Nachwirkungsphase auszusprechen und darauf zu vertrauen, betriebliche Gründe würden den Sonderkündigungsschutz verdrängen. Das ist nicht der Fall. Die ordentliche Kündigung bleibt in dieser Zeit unzulässig.

Ein weiterer häufiger Fehler ist die verspätete außerordentliche Kündigung. Unternehmen warten nach Bekanntwerden eines Vorwurfs zu lange ab, führen ausgedehnte interne Abstimmungen ohne Fristsicherung oder beauftragen erst spät mit der rechtlichen Bewertung. Wird die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt, ist die Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam.

Ebenfalls risikobehaftet ist eine unvollständige Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG. Wird dem Betriebsrat nicht der zutreffende Kündigungsgrund, nicht alle tragenden Tatsachen oder eine falsche Kündigungsart mitgeteilt, kann dies zur Unwirksamkeit führen. Gleiches gilt für Formfehler nach § 623 BGB oder Zustellungsmängel beim Zugang.

Was passiert bei einer unwirksamen Kündigung?

Eine unter Verstoß gegen den Sonderkündigungsschutz ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Das Arbeitsverhältnis besteht fort. Der Arbeitnehmer kann innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG erheben. Wird die Klagefrist versäumt, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG grundsätzlich als wirksam, es sei denn, es liegen besondere Gründe für eine nachträgliche Zulassung vor.

Wird die Unwirksamkeit gerichtlich festgestellt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Annahmeverzugslohn für die Zeit des unwirksamen Kündigungsausspruchs und muss den Arbeitnehmer weiterbeschäftigen. Hinzu kommen Prozesskosten und erheblicher interner Aufwand. Gerade bei Datenschutzbeauftragten verschärft sich das Risiko, weil die Unwirksamkeit nicht nur an der inhaltlichen Begründung, sondern bereits am Verstoß gegen das ordentliche Kündigungsverbot scheitern kann.

Checkliste für Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung

Diese kompakte Prüfung hilft der Personalabteilung, die wesentlichen Risiken vorab zu erkennen:

  1. Bestellstatus geklärt: Liegt eine wirksame Benennung vor und ist die Amtszeit oder die einjährige Nachwirkung noch nicht abgelaufen?
  2. Kündigungsart bestimmt: Wird ausschließlich eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB geprüft?
  3. Wichtiger Grund bewertet: Liegt ein erheblicher Pflichtverstoß vor, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht?
  4. Zwei-Wochen-Frist gesichert: Wann hat die kündigungsberechtigte Stelle Kenntnis erlangt und ist die Kündigungserklärung innerhalb dieser Frist zugegangen?
  5. Form und Zugang vorbereitet: Ist die Schriftform nach § 623 BGB gewahrt und der Zugang nachweisbar?
  6. Betriebsrat ordnungsgemäß angehört: Wurde der Betriebsrat nach § 102 BetrVG vollständig und rechtzeitig beteiligt?
  7. Weitere Schutzrechte geprüft: Bestehen Schwerbehindertenschutz, Mutterschutz, Elternzeit oder sonstiger Sonderkündigungsschutz?
  8. Alternativen erwogen: Kommt eine einvernehmliche Trennung oder eine anderweitige Beschäftigung in Betracht?

Rechtssichere Trennung trotz Sonderkündigungsschutz vorbereiten

Der Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten schließt eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht vollständig aus, er verengt aber den rechtssicheren Korridor erheblich. Während der Amtszeit und ein Jahr danach ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Praktisch kommt daher fast nur die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB in Betracht, die innerhalb von zwei Wochen erklärt werden muss und formell fehlerfrei samt ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG erfolgen muss.

Für Unternehmen bedeutet das: Trennungsentscheidungen sollten frühzeitig, getrennt nach Amt und Arbeitsverhältnis und mit vollständiger Dokumentation vorbereitet werden. Wer Abberufung und Kündigung vermengt, Fristen übersieht oder die Beteiligung des Betriebsrats unterschätzt, erhöht das Risiko einer unwirksamen Kündigung erheblich.

Wenn Sie die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten beenden oder das Arbeitsverhältnis eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten rechtlich prüfen möchten, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber und Unternehmen gerne zu den Voraussetzungen, Fristen und Handlungsoptionen im Einzelfall.

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