Ein Mitarbeiter zieht Ware aus dem Lager ab, die nie verbucht wurde. Ein Kassierer kassiert Beträge, die in der Kasse fehlen. Für Unternehmen stellen Diebstahl und Unterschlagung durch eigene Arbeitnehmer nicht nur einen Vermögensschaden dar, sondern vor allem einen tiefen Vertrauensbruch. Die gute Nachricht: Solche Vermögensdelikte rechtfertigen im Regelfall eine außerordentliche, fristlose Kündigung nach § 626 BGB. Die schlechte Nachricht: Gerade diese Konstellationen sind vor dem Arbeitsgericht häufig umstritten, weil der Tatnachweis oft schwierig ist und der Arbeitgeber bei der Vorbereitung der Kündigung mehrere zwingende Formalien beachten muss. Dieser Beitrag zeigt, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung wegen Diebstahls oder Unterschlagung trägt und worauf Personalabteilungen konkret achten sollten.
Kurz zusammengefasst
Ein nachgewiesener Diebstahl oder eine Unterschlagung zulasten des Arbeitgebers, von Kollegen oder von Kunden ist regelmäßig an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen – auch bei geringwertigen Sachen, denn einen absoluten Kündigungsgrund gibt es jedoch nicht. Zwingend erforderlich ist eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall, bei der auch Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten zu berücksichtigen sind. Die außerordentliche Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen ausgesprochen werden, § 626 Abs. 2 BGB – dies ist die Frist für den Arbeitgeber und nicht zu verwechseln mit der dreiwöchigen Klagefrist des Arbeitnehmers nach § 4 KSchG. Reicht der Beweis der Tat nicht, kommt eine Verdachtskündigung in Betracht, die einen dringenden Verdacht, eine zumutbare Sachverhaltsaufklärung und zwingend eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers voraussetzt. Vor jeder Kündigung muss ein bestehender Betriebsrat nach § 102 BetrVG ordnungsgemäß angehört werden, sonst ist die Kündigung unwirksam. Die Kündigung selbst bedarf der Schriftform, § 623 BGB.
Tatkündigung: Was gilt, wenn die Tat nachgewiesen ist
Bei der Tatkündigung stützt der Arbeitgeber die Kündigung darauf, dass der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung nachweisbar tatsächlich begangen hat. Ein zum Nachteil des Arbeitgebers begangenes Eigentums- oder Vermögensdelikt ist unabhängig vom Wert der entwendeten Sache und der Schadenshöhe typischerweise ein geeigneter Kündigungsgrund für eine verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG. Entsprechendes gilt für Diebstähle oder Unterschlagungen zulasten von Arbeitskollegen oder Kunden, wenn die Tat in einem Bezug zur beruflichen Tätigkeit steht.
Ein häufiges Missverständnis in Personalabteilungen betrifft die Abmahnung. Zwar verlangt das Gesetz für verhaltensbedingte Kündigungen grundsätzlich vorherige Abmahnungen. Bei einem nachgewiesenen Diebstahl ist eine Abmahnung aber in aller Regel entbehrlich, weil der Arbeitnehmer nicht ernsthaft damit rechnen kann, dass der Arbeitgeber ein solches Verhalten duldet, und der Vertrauensbruch sich künftig fortwirkt. Ob im Einzelfall ausnahmsweise doch eine Abmahnung erforderlich oder eine mildere Reaktion angemessen ist, sollte jedoch bewusst geprüft werden, statt sie pauschal als überflüssig zu behandeln.
Die eigentliche praktische Hürde der Tatkündigung liegt im Beweis. Im Kündigungsschutzprozess trifft den Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast für die Tatbegehung. Die Überzeugung der Personalabteilung genügt nicht; es muss die Überzeugung des Gerichts gewonnen werden. Gerade bei Vermögensdelikten, die nicht auf frischer Tat entdeckt wurden, gelingt dieser Nachweis häufig nicht vollständig. Aus unserer anwaltlichen Praxis lässt sich daher ein wichtiger Grundsatz ableiten: Wer eine Tatkündigung vorbereitet, sollte parallel die Verdachtskündigung mitdenken und beide Varianten prozesstaktisch absichern.
Bagatelldelikte: Diebstahl geringwertiger Sachen und die Interessenabwägung
Kein Diebstahl ist so klein, dass er kündigungsrechtlich automatisch folgenlos wäre. Auch die Entwendung geringwertiger Sachen ist an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Gleichwohl gilt: Ein absoluter Kündigungsgrund existiert nicht. Jede Kündigung hält nur stand, wenn die umfassende Interessenabwägung ergibt, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
In diese Abwägung fließen unter anderem ein: Dauer der Betriebszugehörigkeit und bisheriges Verhalten, Lebensalter und Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers, die Höhe des Schadens, die Art der Tätigkeit – Vertrauensstellungen wie Kassen- oder Lagerverantwortung wiegen schwerer – sowie die Frage, ob das Verhalten eine einmalige Verfehlung oder Ausdruck einer fortgesetzten Bereicherungsabsicht ist. Praktisch besonders relevant ist aus Arbeitgebersicht die Stellung des Arbeitnehmers: Wer gerade wegen seiner Zuverlässigkeit ausgewählt wurde, zerstört durch die Tat das Vertrauen in der Regel vollständig, während bei geringwertigen Gegenständen und langer, beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit im Einzelfall auch eine ordentliche Kündigung mit Auslauffrist oder eine Abmahnung in Betracht kommen kann.
Die Zwei-Wochen-Frist des Arbeitgebers – und ihre Abgrenzung zur Klagefrist
Die außerordentliche Kündigung wegen eines Diebstahls oder einer Unterschlagung muss innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden, nachdem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat, § 626 Abs. 2 BGB. Verstreicht diese Frist, ist die außerordentliche Kündigung ausgeschlossen; der Arbeitgeber kann dann nur noch ordentlich mit gesetzlicher oder vertraglicher Kündigungsfrist kündigen.
Für das Timing entscheidend ist der Beginn der Frist: Sie läuft erst, wenn der Arbeitgeber eine zuverlässige, möglichst vollständige Kenntnis der relevanten Tatsachen – einschließlich der entlastenden Umstände – erlangt hat. Solange eine zügig betriebene Sachverhaltsaufklärung, insbesondere die Anhörung des Arbeitnehmers, noch läuft, beginnt die Frist bei einer Verdachtskündigung grundsätzlich nicht. Bei strafbarem Verhalten darf der Arbeitgeber zudem den Ausgang eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens abwarten und innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis etwaiger neuer Erkenntnisse kündigen, sofern die zeitliche Wahl sachlich begründet ist.
Wichtig ist die klare Abgrenzung: Die Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB gilt für die Erklärung der Kündigung durch den Arbeitgeber. Dagegen beträgt die Frist, innerhalb derer der Arbeitnehmer gegen eine erhaltene Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben kann, drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung, § 4 KSchG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Beide Fristen werden in der betrieblichen Praxis immer wieder verwechselt – mit teuren Folgen, wenn der Arbeitgeber die eigene Erklärungsfrist wegen einer vermeintlich längeren Klagefrist verstreichen lässt.
Verdachtskündigung: Kündigen, wenn die Tat nicht bewiesen werden kann
Kann der Arbeitgeber die Tat nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen, steht ihm die Verdachtskündigung als eigenständiger Kündigungsgrund zur Verfügung. Sie ist für Vermögensdelikte im Betrieb von erheblicher praktischer Bedeutung, weil der Arbeitgeber hierauf stützen kann, was er beweisen kann: objektive Verdachtsmomente. Drei Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.
Erstens muss ein dringender Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung bestehen. Ein vager Anfangsverdacht oder eine bloße Unterstellung genügt nicht; die Verdachtsmomente müssen sich auf objektive Tatsachen stützen, die einen verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zum Ausspruch der Kündigung veranlassen können. Wäre die Tat nachgewiesen, müsste sie ihrerseits eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen – ein dringender Verdacht einer Bagatelle trägt daher keine fristlose Kündigung.
Zweitens muss der Arbeitgeber alles Zumutbare zur Sachverhaltsaufklärung unternommen haben, auch zugunsten des verdächtigten Arbeitnehmers. Dazu gehört insbesondere die – zwingende – vorherige Anhörung des Arbeitnehmers, die Wirksamkeitsvoraussetzung der Verdachtskündigung ist. Der Arbeitnehmer muss konkret mit den ihm vorgeworfenen Vorwürfen konfrontiert werden und die Gelegenheit erhalten, sich substantiiert zu den Verdachtsgründen zu äußern und Entlastungstatsachen anzuführen. Eine Verdachtskündigung ohne vorherige Anhörung ist regelmäßig unwirksam. Das Anhörungsgespräch sollte vorbereitet und dokumentiert werden; für die Stellungnahme ist dem Arbeitnehmer regelmäßig etwa eine Woche einzuräumen. Verweigert der Arbeitnehmer die Mitwirkung grundlos, kann die Anhörung entbehrlich sein – diese Ausnahme sollte aber nicht vorschnell angenommen werden. Ergibt die Anhörung neue Erkenntnisse, ist sie in der Regel zu ergänzen.
Drittens darf sich der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess nicht entlasten können. Der Verdacht muss also bei objektiver Betrachtung auch im Prozess bestehen bleiben. Deshalb empfiehlt es sich in der Praxis, neben der außerordentlichen Tatkündigung hilfsweise eine außerordentliche Verdachtskündigung und ergänzend ordentliche Varianten auszusprechen, falls das Gericht den vollen Tatnachweis oder den wichtigen Grund verneint. Für die Verdachtskündigung als solche gilt die Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB entsprechend. Wichtig für die Betriebsratsanhörung: Der Betriebsrat muss erkennen können, ob eine Tatkündigung oder eine Verdachtskündigung beabsichtigt ist, da die Verdachtskündigung einen eigenständigen Kündigungsgrund darstellt.
Form, Beteiligung und weitere Formalien
Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen, § 623 BGB. Ein Fax, eine E-Mail oder eine mündliche Kündigung sind unwirksam. In Betrieben mit Betriebsrat ist dieser vor jeder Kündigung anzuhören; der Arbeitgeber muss ihm die Kündigungsgründe mitteilen. Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, § 102 BetrVG. Bei einer außerordentlichen Kündigung kann der Betriebsrat Bedenken unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitteilen. Daneben sind etwaiger Sonderkündigungsschutz – etwa für Schwangere, Schwerbehinderte oder Betriebsratsmitglieder – und gegebenenfalls erforderliche behördliche Zustimmungen zu prüfen. Schließlich ist der Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten: In Kleinbetrieben mit in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmern sowie für bestimmte Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmern gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes nicht, § 23 KSchG; die Tat- und Verdachtskündigung nach § 626 BGB bleibt davon unberührt.
Was Personalabteilungen vor der Kündigung sichern sollten
Vor dem Ausspruch der Kündigung empfiehlt sich eine strukturierte Dokumentation: Welche Verdachtsmomente oder Beweismittel liegen vor (Kamerabilder, Inventurdifferenzen, Zeugen, Buchungsdaten)? Wann hat wer im Unternehmen hiervon Kenntnis erlangt – maßgeblich für den Beginn der Zwei-Wochen-Frist? Wurde der Arbeitnehmer ordnungsgemäß angehört und wurde die Anhörung dokumentiert? Wurde der Betriebsrat unter Mitteilung aller tragenden Gründe beteiligt? Besteht Sonderkündigungsschutz? Lässt die Interessenabwägung die fristlose oder eher nur die ordentliche Kündigung tragen? Ein Punkt, der in Personalabteilungen leicht übersehen wird: Der Kündigungsausspruch sollte nicht vor Abschluss dieser Prüfung erfolgen – und parallel zur Kündigung sollte eine Anzeige bei der Polizei erwogen werden, da ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren erheblichen Beweiswert für den späteren Kündigungsschutzprozess entfalten kann.
Rechtssicher trennen statt riskant kündigen
Ob eine Kündigung wegen Diebstahls oder Unterschlagung vor dem Arbeitsgericht Bestand hat, entscheidet sich regelmäßig schon vor dem Ausspruch – durch Beweislage, Fristeinhaltung, Anhörung und Dokumentation. Ein vorschnell ausgesprochene Kündigung, die an formalen Mängeln scheitert, bindet Personalressourcen, verursacht Prozess- und ggf. Weiterbeschäftigungsrisiken und verkompliziert den zweiten Versuch. Die Verdachtskündigung bietet eine tragfähige Alternative, verlangt aber besondere Sorgfalt bei Aufklärung und Anhörung. Wer als Unternehmen einen konkreten Verdachts- oder Tatfall aufarbeiten muss, sollte daher frühzeitig anwaltlich begleitet werden. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber, Geschäftsführungen und Personalabteilungen bei der rechtssicheren Vorbereitung und Umsetzung von Kündigungen wegen Vermögensdelikten – von der Fallaufklärung über die Anhörung bis zur Prozessvertretung.