Kündigung wegen Spesenbetrug: Wann Arbeitgeber kündigen dürfen

Wer als Arbeitgeber feststellt, dass ein Mitarbeiter Spesen oder Reisekosten bewusst falsch abgerechnet hat, kann das Arbeitsverhältnis in der Regel außerordentlich fristlos kündigen. Entscheidend ist dabei nicht die Höhe des Schadens, sondern der Vertrauensbruch: Schon ein einmaliger Vorfall mit einem geringen Erstattungsbetrag kann die Beendigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist tragen, wenn der Arbeitnehmer die Unrichtigkeit seiner Angaben kannte oder sie zumindest billigend in Kauf genommen hat. Problematisch – und in der Praxis häufig der eigentliche Stolperstein – ist weniger die rechtliche Einordnung als der Nachweis. Ein bloßer Abrechnungsfehler rechtfertigt keine fristlose Kündigung. Wer hier falsch sortiert, riskiert eine verlorene Kündigungsschutzklage.

Die entscheidenden Punkte im Überblick

Bewusst falsche Spesen- oder Reisekostenabrechnungen sind regelmäßig ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB – unabhängig von der Höhe des Betrags. Ein versehentlicher Abrechnungsfehler genügt dafür nicht. Bei nachgewiesenem Vorsatz ist eine vorherige Abmahnung in aller Regel entbehrlich. Die fristlose Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen erklärt werden (§ 626 Abs. 2 BGB) und bedarf der Schriftform (§ 623 BGB). Ein bestehender Betriebsrat ist vor jeder Kündigung anzuhören (§ 102 BetrVG); sonst ist sie unwirksam. Im Kündigungsschutzprozess trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast, daher sollte die Ermittlung vor dem Kündigungsausspruch abgeschlossen sein.

Wann tatsächlich ein Spesenbetrug – und nicht nur ein Abrechnungsfehler – vorliegt

Ein kündigungsrelevanter Spesenbetrug setzt voraus, dass der Arbeitnehmer in der Abrechnung bewusst falsche Angaben macht oder zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass seine Angaben unrichtig sind. Genau an dieser Abgrenzung scheitern viele Kündigungen: Nicht jede überhöhte Position, nicht jeder fehlende Beleg und nicht jede falsche Kilometerangabe ist ein Betrug. Wer eine Abrechnung aus dem Gedächtnis erstellt und den Arbeitgeber nicht auf bestehende Zweifel an der Richtigkeit hinweist, kann sich allerdings bereits vorsätzlich verhalten. Umgekehrt deutet etwa eine offensichtlich leicht überprüfbare falsche Kilometerangabe eher auf Nachlässigkeit als auf Täuschung hin.

Typische Beispiele für einen Spesenbetrug sind die Abrechnung von Übernachtungskosten, die gar nicht entstanden sind, Reisekosten für eine nicht angetretene Dienstreise, erfundene oder privat veranlasste Bewirtungen, die als Geschäftsessen deklariert werden, oder die private Nutzung einer Firmenkreditkarte ohne Anzeige und Rückzahlung. In all diesen Fällen täuscht der Arbeitnehmer den Arbeitgeber, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Aus unserer anwaltlichen Praxis lässt sich der Prüfmaßstab so zusammenfassen: Das Unternehmen sollte vor jeder konfrontativen Reaktion die Frage beantworten können, ob der Mitarbeiter die Unrichtigkeit seiner Angaben erkennen konnte und ob ihn niemand zu einer anderen Auslegung der Reisekostenrichtlinie berechtigt hat. Wo die innerbetriebliche Abrechnungspraxis unklar oder widersprüchlich ist, sinkt die Chance, einen Täuschungsvorsatz nachzuweisen.

Fristlos, ordentlich oder gar nicht: Welche Kündigungsart passt zum Vorwurf

Ein nachgewiesener Spesenbetrug verletzt die Rücksichtnahmepflicht aus dem Arbeitsvertrag erheblich und ist als Vermögensdelikt zum Nachteil des Arbeitgebers grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zu bilden. Die Rechtsfolge ist eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Dabei kann der geringe Betrag der unberechtigt erstatteten Kosten der Kündigung nicht ohne Weiteres entgegengehalten werden; maßgeblich ist der Vertrauensverlust, nicht der Schaden.

Gleichwohl darf die Entscheidung nicht vorschnell fallen. Die außerordentliche Kündigung ist nur gerechtfertigt, wenn dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. In einer Gesamtwürdigung sind auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses, ein bislang beanstandungsfreies Verhalten und die Frage zu berücksichtigen, ob das Unternehmen vergleichbare Abrechnungsfehler in der Vergangenheit geduldet oder eine unklare Abrechnungspraxis sogar gefördert hat. Bleiben nach alledem Zweifel an der Tragfähigkeit der fristlosen Kündigung, ist aus anwaltlicher Sicht der klassische Weg vorzugswürdig: Die außerordentliche Kündigung wird mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt verbunden. Im Umkehrschluss gilt ohnehin: Ein Sachverhalt, der schon keine ordentliche Kündigung trägt, kann erst recht keine fristlose tragen.

Braucht es vor der Kündigung eine Abmahnung?

Grundsätzlich verlangt eine verhaltensbedingte Kündigung als Verhältnismäßigkeitsprinzip zuvor eine Abmahnung. Beim Spesenbetrug ist die Abmahnung jedoch regelmäßig entbehrlich: Dem Arbeitnehmer muss – anders etwa bei Leistungsdefiziten – von vornherein klar sein, dass der Arbeitgeber eine bewusst falsche Abrechnung nicht hinnehmen wird. Einer Warnung bedarf es in diesem Bereich nicht.

Eine wichtige Ausnahme gilt bei unklaren Verhältnissen: Ist die betriebliche Spesenpraxis mehrdeutig, hat der Arbeitgeber ähnlich gelagerte Fälle zuvor geduldet oder ist dem Arbeitnehmer eine berechtigte Unsicherheit über die Grenzen des Erlaubten zuzubilligen, kann eine Abmahnung erforderlich sein, bevor gekündigt wird. Die Personalabteilung sollte deshalb nicht nur den konkreten Vorfall prüfen, sondern auch die bisherige Praxis im Umgang mit Spesenabrechnungen im eigenen Haus.

Der entscheidende Hebel: Beweis und Dokumentation

Im Kündigungsschutzprozess muss der Arbeitgeber die Tatsachen, die die Kündigung bedingen, im Einzelnen darlegen und beweisen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Das ist der Punkt, an dem Kündigungen wegen Spesenbetrugs am häufigsten scheitern. Nicht der Rechtssatz ist streitig, sondern der Vorsatz.

Vor dem Kündigungsausspruch sollten daher alle verfügbaren Beweismittel gesichert und ausgewertet werden: die eingereichten Abrechnungen samt Belegen, Buchungsauszüge, Fahrtenbuchdaten, Kreditkartenabrechnungen, Kalendereinträge, E-Mail-Verkehr und die Aussagen möglicher Zeugen, etwa zu angeblichen Geschäftsessen. Hilfreich kann auch ein Anhörungsgespräch mit dem Arbeitnehmer sein, dessen Äußerungen protokolliert werden. Wichtig ist dabei, datenschutzrechtliche und – soweit einschlägig – betriebsverfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten. Wer Ermittlungen abbricht, um schnell zu kündigen, riskiert, dass der Vorsatz im Prozess nicht beweisbar bleibt.

Bleibt nach Abschluss der Ermittlungen nur ein begründeter Verdacht, ohne dass der Nachweis der Tat gelingt, kommt als letzte Option eine Verdachtskündigung in Betracht. Sie ist rechtlich noch anspruchsvoller, weil der Arbeitgeber zuvor den Arbeitnehmer zu den Vorwürfen anhören und ihm Gelegenheit zur Entlastung geben muss, und ersetzt eine solide Tatsachenermittlung nicht.

Zwei Wochen, Schriftform, Betriebsrat: Die Formalien entscheiden mit

Wichtig: Die außerordentliche Kündigung wegen Spesenbetrugs muss innerhalb von zwei Wochen erklärt werden, nachdem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat (§ 626 Abs. 2 BGB). Die Frist beginnt nicht mit dem Verdacht, sondern erst mit hinreichender Tatsachenkenntnis – also regelmäßig erst, wenn die Überprüfung der Abrechnung und die damit zusammenhängenden Ermittlungen abgeschlossen sind. Für den Fristbeginn kommt es auf die positive Kenntnis der kündigungsrelevanten Umstände an; bloße Ahnung genügt nicht, grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit verfügbaren Erkenntnissen kann aber schaden. Diese Frist gilt für die Erklärung der Kündigung durch den Arbeitgeber und ist nicht zu verwechseln mit der dreiwöchigen Frist, innerhalb derer der Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben kann (§ 4 KSchG).

Hinzu treten weitere zwingende Formalien: Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; eine Kündigung per E-Mail, Fax oder WhatsApp ist unwirksam (§ 623 BGB). Besteht ein Betriebsrat, ist dieser vor jeder Kündigung ordnungsgemäß anzuhören; die ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (§ 102 BetrVG). Bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern ist zusätzlich die Zustimmung der zuständigen Stelle (Integrationsamt beziehungsweise Inklusionsamt) einzuholen, sonst ist die Kündigung ebenfalls nicht wirksam (§ 85 SGB IX). Bei besonderen Kündigungsschutz regelnden Personengruppen, etwa Mitgliedern des Betriebsrats, ersetzt außerdem eine behördliche Zustimmung die Mitwirkung des Betriebsrats nicht vollständig, sodass jede Konstellation gesondert geprüft werden muss.

Drei Fallkonstellationen, die in der Praxis häufig auftreten

Ein Außendienstmitarbeiter rechnet über Jahre hinweg Kilometer für Dienstreisen ab, die so nicht stattgefunden haben. Hier ist nach Belegprüfung und Anhörung in der Regel eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung tragfähig, weil das Verhalten auf Dauer angelegt ist und das Vertrauen in die Abrechnungsredlichkeit dauerhaft zerstört.

Ein Mitarbeiter erstellt eine Abrechnung auf Aufforderung aus dem Gedächtnis und weist nicht darauf hin, dass er sich bei einzelnen Belegen nicht sicher ist. Auch hierin kann eine vorsätzlich falsche Abrechnung liegen, weil die Unsicherheit verschwiegen wird – ein Punkt, der in Personalabteilungen leicht übersehen wird.

Ein langjährig beanstandungsfrei beschäftigter Mitarbeiter macht einmalig eine falsche Position über einen geringen Betrag geltend, gesteht dies, zeigt Einsicht und zahlt zurück. Hier ist die Interessenabwägung deutlich offener; je nach Gesamtwürdigung kann trotz grundsätzlicher Eignung des Vorwurfs eine außerordentliche Kündigung unverhältnismäßig sein.

Sorgfalt vor dem Kündigungsausspruch ist die beste Risikoversicherung

Die Kündigung wegen Spesen- oder Reisekostenbetrugs ist rechtlich gut vorbereitet, wenn das Unternehmen den Vorsatz belastbar dokumentiert hat, die Zwei-Wochen-Frist bewusst gesteuert und sämtliche Formalien eingehalten wurden. Umgekehrt wiegen Fehler hier besonders schwer: Eine unwirksame fristlose Kündigung führt bei erfolgreicher Kündigungsschutzklage zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, regelmäßig gepaart mit dem Risiko, im Prozess Vergütung nachzahlen und die Prozesskosten tragen zu müssen. Spesenbetrug ist kein ungeklärtes Randgebiet des Arbeitsrechts, aber ein Gebiet, in dem die Beweisführung über Erfolg und Misserfolg entscheidet. Wenn Sie in Ihrem Unternehmen eine falsche Spesen- oder Reisekostenabrechnung aufgedeckt haben und eine Trennung rechtssicher vorbereiten möchten, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber und Unternehmen – von der Bewertung des Sachverhalts über die Fristwahrung bis zum Ausspruch und, falls erforderlich, zur Verteidigung der Kündigung im Arbeitsgerichtsverfahren.

Vorheriger Beitrag
Kündigung bei Buddy Punching: Fremdstempeln arbeitsrechtlich prüfen
Nächster Beitrag
Kündigung wegen Diebstahl oder Unterschlagung: Arbeitgeber-Leitfaden

Ich helfe Ihnen deutschlandweit. Nehmen Sie gleich Kontakt auf

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fabian Symann: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht & Fachanwalt für Erbrecht
  • Offene und ehrliche Aufklärung über realistische Erfolgschancen
  • Klare und verständliche Vermittlung von komplexem Fachwissen
  • Kompetent, verhandlungserfahren und durchsetzungsstark
  • Ihr zuverlässiger Partner für alle arbeitsrechtlichen und erbrechtlichen Belange

Sie brauchen meine Hilfe? Schreiben Sie mir!

Name