Wer vor dem Arbeitsgericht um sein Arbeitszeugnis streitet, erreicht den Frieden häufig durch einen Vergleich – und genau dort wird häufig der entscheidende Fehler gemacht: Der Vergleich hält nur vage fest, dass ein „gutes“ oder „wohlwollendes“ Zeugnis erteilt werden soll. Ein solcher Vergleich ist in der Regel nicht vollstreckbar. Sieger des Verfahrens ist deshalb nicht, wer einen Vergleich schlechthin erreicht, sondern wer erreicht, dass der vollständige Zeugnistext – Note, Tätigkeitsbeschreibung und Schlussformel – im Vergleichstext genau festgelegt wird. Nur dann lässt sich das Zeugnis später mit staatlichen Zwangsmitteln durchsetzen, wenn der Arbeitgeber nicht liefert.
Kurz zusammengefasst
Der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis folgt aus § 109 GewO; ein qualifiziertes Zeugnis mit Leistung und Verhalten kann der Arbeitnehmer verlangen. Ein gerichtlicher Vergleich ist nur vollstreckbar, wenn das geschuldete Zeugnis so genau beschrieben ist, dass der Inhalt eindeutig feststeht. Abstrakte Vorgaben wie „wohlwollend“ oder eine bloße Notenstufe genügen regelmäßig nicht den Bestimmtheitsanforderungen. Note, Tätigkeitsbeschreibung und Schlussformel sollten möglichst wörtlich in den Vergleich aufgenommen werden. Hinsichtlich der Note gilt: Liegt eine durchschnittliche Bewertung vor, muss der Arbeitnehmer eine bessere Beurteilung darlegen und beweisen; eine unterdurchschnittliche Bewertung muss der Arbeitgeber rechtfertigen können. Setzt der Arbeitgeber einen bestimmten Vergleich nicht um, erfolgt die Vollstreckung über Zwangsgeld oder Zwangshaft.
Warum ungenaue Vergleiche in der Vollstreckung scheitern
Die Erteilung eines Zeugnisses ist eine Handlung, die nur der Arbeitgeber selbst vornehmen kann. Vollstreckt wird deshalb nach § 888 ZPO, das heißt über die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszugs, bei einem Vergleich also regelmäßig das Arbeitsgericht, vor dem der Vergleich geschlossen wurde – in München etwa das dortige Arbeitsgericht.
Dieses Zwangsmittelverfahren funktioniert aber nur, wenn der Titel – also das Urteil oder der Protokollvergleich – eindeutig bestimmt, was der Arbeitgeber schuldet. Hier liegt der praktisch wichtigste Punkt: Lautet der Vergleich nur darauf, dass ein „pflichtgemäßes, wohlwollendes“ Zeugnis zu erteilen ist oder ein Zeugnis, das einer bestimmten Notenstufe „entspricht“, bleibt dem Arbeitgeber ein erheblicher Spielraum bei Auswahl, Gewichtung und Formulierung der Beurteilung. Ein solcher Titel genügt den Bestimmtheitsanforderungen der Zwangsvollstreckung regelmäßig nicht. Dasselbe gilt, wenn der Vergleich nur auf einen Zeugnisentwurf „verweist“, der sich in einem Schriftsatz oder einer Anlage findet, ohne dass der Text selbst in den Vergleich aufgenommen wurde. In der Vollstreckung lässt sich dann nicht mit Zwangsgeld erzwingen, was im Erkenntnisverfahren nicht eindeutig festgelegt wurde.
Was ein vollstreckbarer Vergleichstext enthalten sollte
Ein Prozessvergleich ist ein Vollstreckungstitel. Wer als Arbeitnehmer einen Zeugnisvergleich schließt, sollte deshalb darauf achten, dass drei Bausteine eindeutig geregelt sind.
Erstens die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Statt nur einer Notenstufe empfiehlt sich die wörtliche Festlegung der Schlussformulierung, etwa die genaue Phrase der zusammenfassenden Leistungsbeurteilung. Noch besser ist es, den vollständigen Zeugnistext als Anlage in den Vergleich aufzunehmen und den Arbeitgeber zu verpflichten, genau dieses Zeugnis zu unterzeichnen und zu übergeben – einschließlich Datum der Ausstellung, Unterzeichner und Frist. Je vollständiger der Text tenoriert ist, desto einfacher ist die spätere Prüfung, ob der Arbeitgeber geleistet hat.
Zweitens die Tätigkeitsbeschreibung. Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit gehören zwingend in jedes Zeugnis; der Arbeitgeber hat hier aber einen gewissen Formulierungsspielraum. Wer bestimmte Aufgaben, Projekte, Verantwortlichkeiten oder die korrekte Positionsbezeichnung im Zeugnis dokumentiert haben will, sollte diese Punkte ausdrücklich und inhaltlich konkret im Vergleich festhalten – etwa indem die Tätigkeitsliste wörtlich übernommen wird. Erst durch die ausdrückliche Vereinbarung wird aus einem Gestaltungsraum des Arbeitgebers eine durchsetzbare Pflicht.
Drittens die Schlussformel mit Dank, Bedauern und Zukunftswünschen. Gesetzlich geschuldet ist sie grundsätzlich nicht. Gerade deshalb gilt: Was nicht ausdrücklich vereinbart ist, kann später nicht erzwungen werden. Wer die Schlussformel wünscht, muss sie – idealerweise wörtlich – in den Vergleich aufnehmen lassen.
Eine beachtenswerte Zwischenlösung besteht darin, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet, ein qualifiziertes Zeugnis entsprechend einem vom Arbeitnehmer noch anzufertigenden Entwurf zu erteilen. Auch ein solcher Vergleich ist grundsätzlich vollstreckbar; der Arbeitgeber kann dann durch Zwangsmittel zur Übernahme der vorgegebenen Formulierungen angehalten werden. Aus unserer anwaltlichen Sicht ist diese Variante aber ein Kompromiss mit Schwächen: Der eigentliche Formulierungskampf wird damit nur in die Zukunft verlagert, und der Arbeitgeber muss Formulierungen nicht übernehmen, die nach objektiven Maßstäben unzutreffend sind. Für den Arbeitnehmer ist der sichere Weg deshalb die vollständige Festlegung des Textes während des Verfahrens.
Grenze aller Vergleiche: der Grundsatz der Zeugniswahrheit
Wie genau die Formulierung auch festgelegt wird – erzwingen lässt sich nur ein wahres Zeugnis. Ein vollstreckbarer Titel berechtigt nicht dazu, dem Arbeitgeber Bewertungen gleichsam einzutreiben, die das Arbeitsverhältnis nicht hergeben. Verlangt der Arbeitnehmer im Vergleich eine herausragende Beurteilung, obwohl sein Arbeitsverhältnis nachweislich erheblich gestört war, riskiert er, dass die gewählte Formulierung am Wahrheitsgrundsatz scheitert und der Arbeitgeber die Übernahme verweigern kann. Aus unserer praktischer Erfahrung in Zeugnisstreitigkeiten ist dieser Punkt der entscheidende Hebel der Gegenseite: Arbeitgeber stimmen hochwertigen Beurteilungen im Vergleich oft nur deshalb zu, weil sie wissen, dass sie deren Umsetzung notfalls mit dem Wahrheitseinwand begrenzen können. Deshalb prüfen wir vor jedem Vergleichsabschluss, welche Beurteilung sich auf der Grundlage der darlegbaren Tatsachen tatsächlich halten lässt – eine im Verfahren nicht tragfähige „Note“ taugt auch als vollstreckbarer Vergleichspunkt wenig.
Daran schließt die Frage der Beweislast an, die im Streit über die Note entscheidend ist. Maßstab der durchschnittlichen Bewertung ist die Schlussnote „befriedigend“; darauf, dass in der Praxis häufig bessere Noten vergeben werden, kommt es nicht an. Das hat eine wichtige Konsequenz: Steht im erteilten Zeugnis nur eine durchschnittliche Bewertung, muss der Arbeitnehmer die Tatsachen darlegen und beweisen, aus denen sich eine bessere Beurteilung ergibt; pauschaler Vortrag, die Leistungen seien nie beanstandet worden, genügt dafür nicht. Anders herum gilt: Billigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine unterdurchschnittliche Leistung zu, muss er die seiner Bewertung zugrunde liegenden Tatsachen darlegen und beweisen. Für den Inhalt eines Zeugnisvergleichs bedeutet das: Die realistisch durchsetzbare Note hängt davon ab, welche konkreten Tatsachen – Erfolge, Anerkennungen, übernommene Verantwortung oder umgekehrt dokumentierte Mängel – einer Partei im Verfahren nachweisbar sind. Wer das vorab falsch einschätzt, zahlt im Vergleich oft mit einer Formulierung, die er eigentlich nicht wollte.
Wenn der Arbeitgeber den Vergleich trotzdem nicht erfüllt
Setzt der Arbeitgeber den Vergleich nicht um, ist der nächste Schritt kein neues Verfahren, sondern die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich. Bei einem unbestimmten Titel stößt sie allerdings an die dargestellten Grenzen; hier bleibt dem Arbeitnehmer im Grunde nur der Weg eines neuen Erkenntnisverfahrens, um einen hinreichend bestimmten Titel zu erhalten – ein Umweg, der Zeit kostet und sich durch sorgfältige Vergleichsgestaltung vermeiden lässt.
Bei einem bestimmten Titel wird das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers ein Zwangsgeld festsetzen, ersatzweise Zwangshaft anordnen. Es prüft dabei auch, ob das erteilte Zeugnis die Vergleichspflicht erfüllt; ein offensichtlich untauglicher Zeugnisversatz wird der Nichterfüllung gleichgestellt. Wichtig ist eine praktische Besonderheit: Das Zeugnis darf äußerlich nicht erkennen lassen, dass es wegen eines Rechtsstreits erstellt wurde, und es muss vom Aussteller eigenhändig unterschrieben sein – auch das lässt sich über § 888 ZPO durchsetzen. Eine im Vergleich vereinbarte Ausstellungsfrist sollte deshalb ernst genommen und bei Fristablauf zeitnah die Vollstreckung betrieben werden.
Ein Sonderweg, über den Arbeitnehmer zumindest wissen sollten, ist die Möglichkeit, sich für den Fall der Nichterteilung innerhalb einer Frist eine Geldentschädigung zusprechen zu lassen; wird hiervon Gebrauch gemacht, ist die Vollstreckung des Zeugnisses selbst ausgeschlossen, der Arbeitnehmer erhielte also Geld statt Zeugnis.
Diese Punkte sollten Arbeitnehmer vor dem Vergleichsschluss klären
Vor Abschluss eines Zeugnisvergleichs empfiehlt sich eine kurze, konzentrierte Prüfung. Steht der vollständige Zeugnistext im Vergleich oder in einer ausdrücklich einbezogenen Anlage? Sind Note, Tätigkeitsbeschreibung und Schlussformel wörtlich und nicht nur der Sache nach geregelt? Ist die Beurteilung auf der Grundlage der Beweislastregelung überhaupt realistisch durchsetzbar, oder riskiere ich den Wahrheitseinwand? Sind Ausstellungsfrist, Unterzeichner und Aushändigungsmodalitäten bestimmt? Und: Habe ich alle Tatsachen und Unterlagen, die meine Vorstellung vom Zeugnis tragen, beisammen – Bewertungen, Projektbeschreibungen, Arbeitsvertrags- und Positionsangaben? Wer diese Fragen vor dem Vergleichsschluss klärt, vermeidet den häufigsten und teuersten Fehler: einen titulierten Anspruch, der sich als nicht vollstreckbar erweist.
Lassen Sie den Vergleichstext prüfen, bevor Sie zustimmen
Ein Zeugnisvergleich wird meist am Ende eines Kündigungsschutz- oder Zeugnisprozesses geschlossen – oft unter Zeitdruck und mit dem Wunsch, die Auseinandersetzung zu beenden. Gerade dann entscheidet sich aber, ob Sie am Ende ein Zeugnis in der Hand haben, das Sie weiterbringt, oder nur ein Papier, dessen Durchsetzung einen neuen Rechtsstreit erfordert. Wenn Sie vor dem Abschluss eines Zeugnisvergleichs stehen oder bereits einen Vergleich haben, dessen Umsetzung der Arbeitgeber verweigert, prüfen wir bei der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerne, welche Formulierungen für Sie durchsetzbar sind und wie Sie Ihren Anspruch notfalls zwangsweise vollstrecken können.