Arbeitszeugnis im Aufhebungsvertrag: Diese Punkte gehören hinein

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, verlässt das Unternehmen in der Regel einvernehmlich – und genau deshalb ist der Moment der Vertragsunterzeichnung der beste Zeitpunkt, um das Arbeitszeugnis verbindlich festzulegen. Grundsätzlich haben Sie als Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohnehin Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis; das ergibt sich aus § 109 Abs. 1 GewO, für nichtgewerbliche Tätigkeiten gilt § 630 BGB. Wie dieses Zeugnis jedoch konkret ausfällt – welche Note es enthält, mit welcher Formel es endet und wer den Wortlaut bestimmt –, ist damit noch lange nicht entschieden. Wird das Zeugnis nicht bereits im Aufhebungsvertrag geregelt, hängt seine Qualität später vom Wohlwollen des Arbeitgebers ab. Und nach der Unterschrift fehlt Ihnen dann meist das Druckmittel, das Sie während der Verhandlungen noch hatten.

Kurz zusammengefasst

Ohne vertragliche Regelung haben Sie zwar einen Anspruch auf ein Zeugnis, aber nicht auf einen bestimmten Inhalt. Wir empfehlen daher, folgende Punkte vor der Unterschrift zu klären: Sie sollten vereinbaren, dass Sie ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erhalten (§ 109 Abs. 1 Satz 3 GewO). Die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, also die Zeugnisnote, sollte ausdrücklich benannt werden, etwa als „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“. Zusätzlich sollten Sie eine Dankes-, Bedauerns- und Schlussformel vereinbaren, sofern das gewünscht ist, sowie die Beendigungsformel: In der Regel ist „im gegenseitigen Einvernehmen“ die günstigste Variante. Der sicherste Weg ist ein beigefügter Zeugnisentwurf, der Vertragsbestandteil wird, oder ein Vorschlagsrecht, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf. Eine Frist zur Erteilung und bei Bedarf eine Vertragsstrafe sichern die Durchsetzung ab. Der Anspruch auf das Zeugnis besteht bereits mit Abschluss des Aufhebungsvertrags, nicht erst später.

Warum der Aufhebungsvertrag der richtige Ort für das Zeugnis ist

Der gesetzliche Zeugnisanspruch ist bewusst knapp gehalten. § 109 GewO garantiert Ihnen ein einfaches Zeugnis mit Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit – und auf Verlangen ein qualifiziertes Zeugnis, das zusätzlich Leistung und Verhalten bewertet. Inhaltlich muss das Zeugnis wahr, klar und von verständigem Wohlwollen getragen sein. Was das im Einzelfall bedeutet, ist aber eine Frage der Interpretation – und damit ein natürlicher Streitstoff. „Er erledigte seine Aufgaben stets zu unserer Zufriedenheit“ klingt freundlich, entspricht in der Zeugnissprache aber nur einer durchschnittlichen Bewertung und ist für Ihre Bewerbungen spürbar schlechter als „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“.

Bei einer einvernehmlichen Trennung verhandeln Sie über eine ganze Paketlösung: Beendigungsdatum, Abfindung, Freistellung und Zeugnis. Solange der Aufhebungsvertrag noch nicht unterschrieben ist, brauchen Sie und der Arbeitgeber einander für diese Vereinbarung. Diese Konstellation ist Ihre stärkste Verhandlungsposition in der gesamten Zeugnisfrage. Nach der Unterschrift besteht der Anspruch zwar fort, doch ein Arbeitgeber, der zuvor auf eine wohlwollende Formulierung nicht eingehen wollte, wird sie danach selten freiwillig nachreichen. Die Erfahrung aus der anwaltlichen Praxis zeigt: Zeugnisstreitigkeiten, die nach einer Trennung ausgefochten werden müssen, sind langwierig, belastend und vermeidbar.

Die Zeugnisnote: Der wichtigste Verhandlungspunkt

Warum die Note nicht dem Zufall überlassen bleiben sollte

Die Leistungsbeurteilung ist das Herzstück des qualifizierten Zeugnisses. Zukünftige Arbeitgeber lesen die gebräuchlichen Formulierungen und ordnen sie den bekannten Notenstufen zu. Weicht der Arbeitgeber bei der Formulierung nicht ungünstig von einer klaren Vereinbarung ab, schuldet er nach ständiger Handhabung nur eine der tatsächlichen Leistung entsprechende Beurteilung – und über dessen Einschätzung der eigenen Leistung streiten zu wollen, ist nach der Trennung meist aussichtslos. Aus anwaltlicher Sicht ist deshalb die ausdrückliche Festlegung der Bewertungsformulierung im Aufhebungsvertrag der wichtigste Einzelbaustein. Statt nur von einem „wohlwollenden“ oder „guten“ Zeugnis zu sprechen, sollte die konkrete Formel vereinbart werden, etwa: „Herr/Frau … erledigte die übertragenen Aufgaben stets zu unserer vollsten Zufriedenheit.“ Wird hingegen lediglich ein „wohlwollendes Zeugnis“ versprochen, bleibt Spielraum für Auslegungsstreit – und den nutzen manche Arbeitgeber.

Ein Punkt, der in der Praxis oft übersehen wird: Eine sehr wohlwollende vereinbarte Note muss zum restlichen Zeugnis passen. Stimmen die Detailformulierungen zur Arbeitsweise, zum Engagement und zum Verhalten nicht mit der vereinbarten Gesamtnote überein, kann das Zeugnis bei kundigen Lesern den Eindruck erwecken, es sei „erkauft“ worden. Wir achten deshalb bei der Vertragsgestaltung darauf, dass Einzelbewertung und Gesamtnote zusammenpassen.

Beurteilungszeitpunkt beachten

Die Beurteilung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Arbeitsverhältnis – auch auf die Zeit vor einer möglicherweise angespannten Endphase. Der Aufhebungsvertrag selbst ist kein Grund, die Bewertung zu verschlechtern. Umgekehrt gilt: Eine feste Zusage des Arbeitgebers zur Note bindet ihn, soweit nicht die Zeugniswahrheit dagegen steht. Wer eine deutlich übertriebene Bewertung durchsetzt, die erkennbar nicht stimmt, riskiert allerdings, dass der Arbeitgeber sich später darauf beruft.

Die Beendigungsformel: „einvernehmlich“ oder „auf eigenen Wunsch“?

Die Schlussformel des Zeugnisses nennt, wie das Arbeitsverhältnis geendet hat. Bei einem Aufhebungsvertrag ist die übliche und für Sie günstigste Formulierung, dass das Arbeitsverhältnis „im gegenseitigen Einvernehmen“ endet. Das signalisiert künftigen Arbeitgebern, dass keine Seite das Papier gewechselt hat, weil die andere unmöglich war. Problematisch ist die Formulierung „auf eigenen Wunsch“: Sie wirkt wie eine freie Eigenkündigung, verknüpft in Deutschland aber faktisch mit dem Gedanken, dass hinter dem Wunsch häufig ein Druck des Arbeitgebers stand. Sie sollten jedenfalls vermeiden, dass das Zeugnis den Aufhebungsvertrag als solchen oder eine Abfindung erwähnt – beides gehört nicht in ein Arbeitszeugnis und würde die Bewerbungschancen eher schmälern. Ein weiterer Klassiker im Streitfall: Das Zeugnisdatum. Üblich und empfehlenswert ist das Datum der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses; ein deutlich späteres Ausstellungsdatum kann den Eindruck eines Zeugnisstreits erwecken. Auch das lässt sich im Aufhebungsvertrag festhalten.

Der Zeugnisentwurf: Der sicherste Weg zu einem guten Zeugnis

Die nach unserer Einschätzung wirksamste Absicherung besteht darin, das Zeugnis selbst zu formulieren und als Anlage zum Aufhebungsvertrag zu vereinbaren. Diese Konstruktion ist praxistauglich: Der Entwurf wird Vertragsbestandteil, und der Arbeitgeber darf davon nur noch abweichen, soweit die Zeugniswahrheit dies zwingend gebietet. Ausreichend konkret gefasst, ist eine solche Vereinbarung notfalls auch im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzbar; die Gerichte haben dies für das arbeitnehmerseitige Vorschlagsrecht mit Abweichungsvorbehalt bestätigt. Alternativ reicht es, wenn der Vertrag dem Arbeitgeber die Erteilung nach Ihrem Entwurf zusagt und die wesentlichen Inhalte – Note, Beendigungsformel, Dankes- und Bedauernsformel – benennt. Eine pauschale Klausel wie „der Arbeitnehmer erhält ein ordnungsgemäßes Arbeitszeugnis“ ist dagegen nahezu wertlos, weil sie nichts über die Qualität aussagt.

Dankes- und Bedauernsformel ausdrücklich vereinbaren

Ohne Vereinbarung muss der Arbeitgeber nicht danken, das Ausscheiden nicht bedauern und Ihnen keine guten Wünsche mitgeben. Solche Formeln sind gesetzlich nicht geschuldet. Wird im Aufhebungsvertrag aber ein „dem beruflichen Fortkommen förderliches Zeugnis“ vereinbart, kann daraus nach der zugeteilten Praxis der Anspruch auf die Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel folgen. Wer die Formel möchte, sollte sie deshalb ausdrücklich in die Vereinbarung aufnehmen – idealerweise über den beigefügten Entwurf.

Was gilt, wenn das Zeugnis fehlt oder schlecht ausfällt?

Der Zeugnisanspruch entsteht bereits mit Abschluss des Aufhebungsvertrags, denn die Beendigung steht dann fest; das Zeugnis ist jedenfalls unverzüglich zu erstellen. Sie können den Anspruch auf Erteilung, Berichtigung oder Nachschreibung vor dem Arbeitsgericht geltend machen – ein solches Verfahren kostet jedoch Zeit und Nerven, die Sie sich durch eine klare vertragliche Regelung ersparen. Ein Wort zur Fristenfrage, weil hier häufig Verwirrung besteht: Die bekannte dreiwöchige Klagefrist betrifft die Kündigungsschutzklage nach einer Kündigung, nicht den Zeugnisanspruch. Der Zeugnisanspruch unterliegt keinen vergleichbaren kurzen Ausschlussfristen, kann aber durch allgemeine arbeits- oder tarifvertragliche Ausschlussfristen gefährdet sein. Deshalb empfehlen wir, die Erteilung des Zeugnisses im Aufhebungsvertrag unter eine feste Frist zu stellen und für den Fall der Verspätung eine Vertragsstrafe zu vereinbaren. Eine solche Vertragsstrafe gibt der Zeugniszusage erst den nötigen Nachdruck, weil sie für den Arbeitgeber einen echten Preis hat, wenn er sich nicht daran hält.

Praxisbeispiel

Eine Arbeitnehmerin verhandelt über einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung und unterschreibt, ohne das Zeugnis zu thematisieren. Nach dem Austritt erbittet sie ihr Zeugnis – und erhält eine Formulierung, die einer „zufriedenstellenden“ Leistung entspricht, mit der Beendigungsformel „auf eigenen Wunsch“. Beides hätte sie vor der Unterschrift in einer halben Stunde klären können; jetzt ist der Arbeitgeber zu einem Entgegenkommen kaum noch zu bewegen, und es droht ein gerichtlicher Streit über die erteilte Fassung. Hätte derselbe Aufhebungsvertrag eine Anlage mit Zeugnisentwurf, fester Note und Formel „im gegenseitigen Einvernehmen“ enthalten, stünde dem nichts mehr im Wege.

Was wir bei der Prüfung eines Aufhebungsvertrags mit Zeugnisklausel besonders beachten

In der anwaltlichen Beratungspraxis zeigt sich, dass die Zeugnisklausel oft als Nebensache am Ende des Vertrags steht und flüchtig formuliert ist. Wir prüfen bei einem vorgelegten Aufhebungsvertrag deshalb insbesondere: Ist ein qualifiziertes Zeugnis zugesagt? Ist die Bewertungsformel konkret benannt oder nur ein wertloses „ordnungsgemäßes Zeugnis“ versprochen? Ist die Beendigungsformel geregelt und wird die Erwähnung des Aufhebungsvertrags ausgeschlossen? Gibt es ein Vorschlags- oder Entwurfsrecht, eine Erteilungsfrist und eine Vertragsstrafe? Und passt die vereinbarte Note zur tatsächlichen Bewertung, damit der Arbeitgeber sich später nicht auf die Zeugniswahrheit berufen kann? Keinesfalls sollten Sie den Aufhebungsvertrag unterzeichnet haben, bevor diese Punkte geregelt sind – nachträgliche Korrekturen verlangen fast immer Gegenleistungen, meist Abfindungszugeständnisse.

Das Arbeitszeugnis nicht dem Zufall überlassen

Das Arbeitszeugnis begleitet Sie über Jahre in jede Bewerbung – sein Wert übersteigt den einer einmaligen Abfindung oft deutlich. Wer einen Aufhebungsvertrag verhandelt, sollte das Zeugnis deshalb als gleichrangigen Verhandlungsgegenstand behandeln und schriftlich festschreiben lassen: qualifizierte Ausfertigung, konkrete Note, günstige Beendigungsformel, idealerweise ein eigener Entwurf als Vertragsanlage, dazu Frist und Vertragsstrafe. Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommen haben oder gerade verhandeln, prüfen wir bei der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerne, ob die Zeugnisregelung Ihre Interessen ausreichend sichert – und ergänzen sie notfalls, bevor Sie unterschreiben.

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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

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