Verweigert ein Mitarbeiter die ihm zugewiesene Arbeit, fragen sich Geschäftsführer und Personalverantwortliche schnell, ob dies den Schlussstein für eine Kündigung liefern kann. Die Antwort lautet: ja – aber nur unter engen Voraussetzungen. Eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung trägt regelmäßig nur dann, wenn die Weigerung unberechtigt und beharrlich beziehungsweise so erheblich ist, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann. Entscheidend sind in der Praxis vor allem zwei Punkte: Die verweigerte Tätigkeit muss vom Arbeitnehmer tatsächlich geschuldet gewesen sein, und der Arbeitgeber muss die Weigerung samt vorangegangener Weisungen und Abmahnungen sauber dokumentiert haben. Genau an diesen Punkten scheitern Kündigungen im Prozess häufig.
Die entscheidenden Punkte im Überblick
Erstens: Kündigungsschutz besteht nach § 1 KSchG in der Regel erst, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate in demselben Betrieb besteht und der Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer umfasst; daneben ist stets eine Kündigung nach § 626 BGB möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Zweitens: Die Arbeitsverweigerung muss sich auf Arbeit beziehen, die der Mitarbeiter tatsächlich schuldet – eine berechtigte Verweigerung schadet dem Arbeitgeber im Prozess. Drittens: Ohne Beharrlichkeit oder besondere Erheblichkeit genügt eine einzelne Weigerung nicht; in der Regel ist vorher abzumahnen. Viertens: Der Arbeitgeber muss eine außerordentliche Kündigung innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen erklären (§ 626 Abs. 2 BGB) – die dreiwöchige Frist für die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers nach § 4 KSchG ist davon zu unterscheiden. Fünftens: Vor jeder Kündigung ist ein bestehender Betriebsrat ordnungsgemäß anzuhören (§ 102 BetrVG), und die Kündigung bedarf der Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift (§ 623 BGB).
Wann liegt eine kündigungsrelevante Arbeitsverweigerung überhaupt vor?
Nicht jede Verweigerung ist eine Arbeitsverweigerung im arbeitsrechtlichen Sinne. Entscheidend ist, dass sich der Mitarbeiter weigert, eine Arbeit auszuführen, die er nach dem Arbeitsvertrag oder nach einer wirksamen Weisung des Arbeitgebers tatsächlich schuldet. Der Arbeitgeber kann über sein Direktionsrecht nur solche Aufgaben zuweisen, die vom vereinbarten Tätigkeitsbereich und vom Gleichbehandlungsgrundsatz gedeckt sind und die dem Mitarbeiter zumutbar sind. Verlangt er dagegen etwas, das der Mitarbeiter rechtlich nicht schuldet – etwa Arbeit außerhalb der vertraglich vereinbarten Tätigkeit ohne entsprechende Befugnis oder eine Anweisung, die gegen gesetzliche Schutzvorschriften verstößt –, ist die Verweigerung berechtigt. Eine darauf gestützte Kündigung wäre unwirksam.
Aus anwaltlicher Sicht ist dies der erste und wichtigste Prüfpunkt, bevor irgendein Schritt eingeleitet wird. In der Beratung von Arbeitgebern zeigt sich immer wieder, dass Personalabteilungen aus der Ablehnung einer Aufgabe vorschnell auf Ungehorsam schließen, ohne die Reichweite des eigenen Weisungsrechts zu prüfen. Die Weigerung muss sich also gegen eine konkrete, klar formulierte und zulässige Weisung richten. Das konkrete Verhalten des Mitarbeiters – die tatsächlich ausgeführte Tätigkeit, die ihm übertragene Aufgabe – muss vor einer Kündigung unzweifelhaft dokumentiert sein, denn im Kündigungsschutzprozess trägt der Arbeitgeber die Beweislast für die Umstände, die die Kündigung tragen.
Beharrlichkeit: Wann wird aus der Weigerung ein Kündigungsgrund?
Eine einzelne unbeachtete Weisung genügt für eine fristlose Kündigung in aller Regel nicht. Nach ständigen Rechtsprechungsgrundsätzen verlangt die außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung, dass der Mitarbeiter die Arbeit bewusst und nachhaltig nicht leisten will. Diese Beharrlichkeit muss sich aus mehreren Umständen ergeben: wiederholte Weigerungen trotz klarer Aufforderung, das Fortbestehen der Weigerung nach einer Abmahnung oder eine einmalige Weigerung, bei der der nachhaltige Unwille eindeutig zutage tritt. Bloße Nachlässigkeit, Vergesslichkeit oder ein einmaliger ärgerlicher Verstoß genügen ebenso wenig wie das reine Übersehen einer Anweisung.
Praktisch besonders relevant ist, dass eine einmalige Weigerung dann als beharrlich eingeordnet werden kann, wenn sie trotz vorangegangener erfolgloser Abmahnung erfolgt. Der Mitarbeiter wird damit vor die Alternative gestellt, die geschuldete Arbeit zu leisten oder die arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu tragen. Beharrt er darauf, kann der Arbeitgeber regelmäßig – je nach Gesamtwürdigung – eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB aussprechen. Zu beachten ist aber das Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Auch bei einer beharrlichen Arbeitsverweigerung kann im Einzelfall nur eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, etwa wenn das Arbeitsverhältnis über viele Jahre störungsfrei verlief oder wenn die Weigerung aus einem zwischenmenschlichen Konflikt heraus entstand, dem noch nicht hinreichend nachgegangen wurde. Wer als Arbeitgeber stets mit Kündigungen droht, ohne Konsequenzen folgen zu lassen, schwächt zudem die Warnwirkung seiner Abmahnungen und kann das Kündigungsrecht dadurch verwirken.
Die ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung ist daneben schon bei einer erheblichen – nicht zwingend beharrlichen – Pflichtverletzung möglich, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Auch hierfür ist regelmäßig eine vorherige Abmahnung erforderlich, weil die Arbeitsverweigerung typischerweise anlassbezogen ist und ohne Warnung nicht ohne Weiteres auf künftiges Verhalten geschlossen werden kann. In Ausnahmefällen kann die Abmahnung entbehrlich sein, etwa wenn der Mitarbeiter über Jahre hinweg nur zum Schein die Erledigung einer Aufgabe vorgetäuscht hat; ein solcher Ausnahmefall sollte aber nie ohne anwaltliche Prüfung angenommen werden.
Welche Weisungen und Abmahnungen sollten dokumentiert sein?
Aus unserer anwaltlichen Praxis lässt sich ein klarer Befund formulieren: Prozesse um Arbeitsverweigerung werden auf Arbeitgeberseite regelmäßig nicht wegen der Rechtslage verloren, sondern wegen mangelhafter Dokumentation. Für den Ausspruch der Kündigung sollte die Personalabteilung deshalb folgende Elemente sicherstellen.
Erstens sollte die Weisung selbst schriftlich oder zumindest nachweisbar – etwa per E-Mail oder mit protokollierter Übergabe – erfolgen. Sie muss erkennen lassen, welche konkrete Tätigkeit zu welchem Zeitpunkt geschuldet ist. Zweitens sollte die Weigerung des Mitarbeiters mit Datum, Uhrzeit, Wortlaut und etwaigen Zeugen festgehalten werden; hilfreich ist ein kurzes, zeitnah verfasstes Aktenvermerk. Drittens folgt die Abmahnung. Sie muss die Pflichtverletzung konkret beschreiben, das beanstandete Verhalten unmissverständlich rügen, die Aufforderung zu künftigem vertragsgemäßen Verhalten enthalten und deutlich ankündigen, dass im Wiederholungsfall mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung zu rechnen ist. Weigert sich der Mitarbeiter auch nach der Abmahnung, ist der Vorgang erneut zu dokumentieren; erst auf dieser Grundlage steht die Kündigung auf tragfähigem Fundament.
Ein wichtiger Punkt in der Beratungspraxis: Die Abmahnung sollte ernst gemeint sein und das weitere Vorgehen des Arbeitgebers sollte zu ihr passen. Bleibt der Arbeitgeber nach einer letztmaligen Abmahnung untätig, obwohl sich das Verhalten wiederholt, wirkt die Drohung nachträglich entwertet – mit der Folge, dass eine spätere Kündigung am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz scheitern kann. Wer abmahnt, muss also bereit sein, die angekündigte Konsequenz auch umzusetzen.
Fristen, Form und Beteiligung des Betriebsrats
Für die außerordentliche Kündigung gilt eine Ausschlussfrist von zwei Wochen nach § 626 Abs. 2 BGB. Diese Frist beginnt, sobald der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt – bei einer fortgesetzten Weigerung also regelmäßig mit dem letzten pflichtwidrigen Verhalten. Verstreicht sie, ist die fristlose Kündigung selbst dann ausgeschlossen, wenn der Grund an sich gegeben war; es verbleibt dann nur die ordentliche Kündigung. Diese Fehlerquelle wird in der Praxis oft übersehen. Auf Verlangen muss der Arbeitgeber dem Mitarbeiter den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.
Die ordentliche Kündigung ist nach § 622 BGB mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats möglich, sofern keine längere betriebszugehörigkeitsabhängige Frist, keine tarifvertragliche oder einzelvertragliche Abweichung einschlägig ist. Beide Kündigungsarten bedürfen nach § 623 BGB der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen, eine Kündigung per E-Mail oder Messenger ist unwirksam. Wichtig, nicht verwechseln: Die beiden genannten Fristen betreffen den Arbeitgeber. Die dreiwöchige Klagefrist nach § 4 KSchG betrifft demgegenüber den Arbeitnehmer, der eine Kündigungsschutzklage erheben will.
Beispiel zur Verdeutlichung: Ein Mitarbeiter lehnt die Bearbeitung eines Projekts unter Hinweis darauf ab, dass dies „nicht sein Job“ sei, obwohl der Arbeitsvertrag eine umfassende Tätigkeit in der betreffenden Abteilung vorsieht. Die Personalabteilung weist ihn zweimal schriftlich an und mahnt ihn schließlich ab. Verweigert er auch danach die Bearbeitung, kann regelmäßig eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB gerechtfertigt sein; zweckmäßig ist oft der Ausspruch mit Auslauffrist, also die fristlose Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Dieselbe Kündigung ohne die vorangegangenen Weisungen und die Abmahnung wäre demgegenüber mit erheblichem Prozessrisiko verbunden.
Wichtig: Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat, ist dieser vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG zu hören. Die Anhörung muss vollständig und zutreffend sein; eine ohne oder mit fehlerhafter Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, selbst wenn der Kündigungsgrund tragfähig wäre. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Kündigungsgründe mitteilen. Bei Schwerbehinderung oder einer Gleichstellung kommt hinzu, dass die Zustimmung der Integrationsbehörde einzuholen ist.
Diese Punkte sollte die Personalabteilung vor der Kündigung klären
Vor dem Ausspruch empfiehlt sich ein strukturierter Prüfdurchgang: Liegt eine klare, geschuldete und zumutbare Weisung vor? Ist die Weigerung dokumentiert, idealerweise mit Zeugen? Wurde wirksam abgemahnt, und war die Abmahnung inhaltlich korrekt? Besteht Kündigungsschutz nach dem KSchG, und wurde Sonderkündigungsschutz – etwa wegen Schwerbehinderung, Elternzeit oder Mitgliedschaft im Betriebsrat – geprüft? Ist der Betriebsrat korrekt angehört worden? Ist die Zwei-Wochen-Frist bei der außerordentlichen Variante noch gewahrt? Ist die Kündigungsfrist bei der ordentlichen Variante richtig berechnet? Erst wenn diese Fragen positiv beantwortet sind, sollte die Kündigung ausgesprochen werden.
Kündigungen wegen Arbeitsverweigerung verlangen eine sorgfältig vorbereitete Grundlage
Die Arbeitsverweigerung ist einer der klassischen Kündigungsgründe – und zugleich einer der fehleranfälligsten. Die Rechtslage verlangt vom Arbeitgeber keine Perfektion, aber ein erkennbar geordnetes Vorgehen: zulässige Weisung, dokumentierte Weigerung, wirksame Abmahnung, frist- und formgerechte Kündigung unter Beteiligung des Betriebsrats. Wer diese Schritte einhält, reduziert das Risiko einer Kündigungsschutzklage erheblich und verbessert die Prozessposition, sollte es gleichwohl zum Verfahren vor dem Arbeitsgericht kommen. Angesichts der Kurze der Zwei-Wochen-Frist bei der außerordentlichen Kündigung und der Komplexität der Interessenabwägung empfiehlt sich die anwaltliche Begleitung jedenfalls dann, wenn die Fallgestaltung nicht völlig einfach liegt. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber, Unternehmen und Personalabteilungen – auch in München und Umgebung – bei der rechtssicheren Vorbereitung und Durchführung von Kündigungen wegen Arbeitsverweigerung und vertritt Arbeitgeber arbeitsgerichtlich im gesamten Bundesgebiet.