Arbeitszeugnis nach Betriebsübergang: Wer muss es ausstellen?

Wenn Ihr Betrieb verkauft oder an einen neuen Inhaber übertragen wurde und Ihr Arbeitsverhältnis später endet, müssen Sie sich nicht an den bisherigen Arbeitgeber erinnern: Den Zeugnisanspruch für die gesamte Beschäftigungszeit erfüllt der Arbeitgeber, der Ihr Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Beendigung innehat – also regelmäßig der neue Inhaber. Der Grund liegt im Gesetz: Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB wird das Arbeitsverhältnis nicht beendet, sondern geht als einheitliches Rechtsverhältnis auf den Erwerber über. Die Folge ist ein Anspruch auf ein einheitliches Zeugnis über alle Beschäftigungsjahre, auch über den Übergangszeitpunkt hinweg.

Kurz zusammengefasst

  • Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB bleibt Ihr Arbeitsverhältnis unverändert bestehen; es wechselt nur der Arbeitgeber.
  • Das Arbeitszeugnis bei Beendigung muss der neue Inhaber für die gesamte Beschäftigungsdauer ausstellen – auch für die Jahre beim bisherigen Arbeitgeber.
  • Sie haben keinen Anspruch auf zwei getrennte Zeugnisse; das Zeugnis muss einheitlich gefasst sein.
  • Die gesamte Beschäftigungszeit zählt als ununterbrochene Betriebszugehörigkeit, auch für Fristen und Ansprüche.
  • Vor dem Übergang können Sie unter Umständen ein Zwischenzeugnis vom bisherigen Arbeitgeber verlangen; der neue Inhaber ist an dessen Inhalt grundsätzlich gebunden.
  • Der Zeugnisanspruch verjährt nach drei Jahren – warten Sie bei Streit über Inhalt oder Zuständigkeit nicht unbegrenzt ab.

Was ein Betriebsübergang rechtlich bedeutet – kurz erklärt

Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übertragen wird, etwa durch Kauf, Verschmelzung oder Ausgliederung. Nach § 613a Abs. 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Für Sie als Arbeitnehmer bedeutet das: Sie bekommen keinen neuen Arbeitsvertrag, sondern Ihr bisheriger Vertrag wird vom Erwerber fortgeführt. Wichtig ist zudem, dass eine Kündigung allein wegen des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam ist. Sie haben nach der gesetzlich vorgesehenen Unterrichtung durch die Beteiligten außerdem die Möglichkeit, dem Übergang innerhalb eines Monats schriftlich zu widersprechen – dann bleibt Ihr Arbeitsverhältnis beim bisherigen Arbeitgeber bestehen.

Für das Zeugnis entscheidend ist der Kontinuitätsgedanke: Weil das Arbeitsverhältnis rechtlich nicht unterbrochen wird, sondern nur eine Vertragsseite ausgewechselt wird, bleiben alle daraus folgenden Pflichten beim Erwerber. Dazu gehört auch die Pflicht zur Zeugniserteilung nach § 109 GewO.

Wer muss das Zeugnis nach dem Arbeitgeberwechsel ausstellen?

Für die Zeugnisfrage kommt es allein auf den Zeitpunkt der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses an. Endet das Arbeitsverhältnis nach dem Betriebsübergang, ist der neue Inhaber Schuldner des Zeugnisanspruchs – und zwar für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses, unabhängig davon, wie lange Sie nach dem Übergang noch bei ihm beschäftigt waren. Hat der Betrieb also erst vor wenigen Monaten gewechselt und Sie scheiden danach aus, muss der Erwerber gleichwohl ein Zeugnis über Ihre gesamte Beschäftigungszeit ausstellen, einschließlich der Jahre beim bisherigen Arbeitgeber.

Endet das Arbeitsverhältnis dagegen noch vor dem Übergang oder Sie haben dem Übergang wirksam widersprochen, bleibt es beim bisherigen Arbeitgeber als Aussteller. Aus anwaltlicher Sicht ist dieser Zeitpunkt die erste Frage, die wir bei der Prüfung solcher Fälle klären, denn von ihr hängt ab, gegen wen ein etwaiger Zeugnisanspruch durchgesetzt werden muss – eine Klage gegen den falschen Arbeitgeber kostet Zeit und kann den Anspruch gefährden.

Häufig bietet der bisherige Arbeitgeber von sich aus an, „sein“ Zeugnis für die Zeit bis zum Übergang auszustellen. Das kann hilfreich sein, entbindet den Erwerber aber nicht von seiner Pflicht: Sie können stets ein einheitliches Zeugnis vom neuen Inhaber über die gesamte Beschäftigungszeit verlangen.

Gilt die Beschäftigungszeit beim alten Arbeitgeber vollständig weiter?

Ja. Weil das Arbeitsverhältnis durch den Betriebsübergang nicht unterbrochen wird, zählen die beim Veräußerer zurückgelegten Dienstzeiten und die Zeit beim Erwerber als eine einzige, durchgehende Betriebszugehörigkeit. Das wirkt sich über das Zeugnis hinaus an vielen Stellen aus, etwa bei Fristen im Arbeitsvertrag, bei der Wartezeit des allgemeinen Kündigungsschutzes oder bei Ansprüchen, deren Umfang von der Dauer der Beschäftigung abhängt.

Im Zeugnis selbst bedeutet das: Die Eintritts- und Austrittsdaten müssen die komplette Zeit ohne Unterbrechung wiedergeben. Die Tatsache des Betriebsübergangs darf genannt werden, wenn Sie dem zustimmen – sie muss es aber nicht. Manche Arbeitnehmer wünschen den Hinweis, um den Arbeitgeberwechsel zu erklären; andere möchten vermeiden, dass der Eindruck einer unterbrochenen Karriere entsteht. Beides ist rechtlich zulässig.

Ein Punkt, der in der Praxis leicht übersehen wird: Der neue Inhaber muss die frühere Tätigkeit regelmäßig beurteilen können, ohne sie selbst miterlebt zu haben. Hier trägt das Gesetz dem Rechnung – der Erwerber kann vom bisherigen Arbeitgeber Auskunft über die damalige Tätigkeit und das Verhalten des Arbeitnehmers verlangen. Wer Schwierigkeiten mit einem neuen Arbeitgeber vermeiden will, der die frühere Zeit nur unzureichend abbildet, sollte eigene Unterlagen wie Aufgabenbeschreibungen, Projektnachweise und ältere Zwischenzeugnisse bereithalten und diese mit der Zeugnisbitte übermitteln. Das beschleunigt die Ausstellung und verbessert nachweislich die Vollständigkeit des Ergebnisses.

Anspruch auf ein einheitliches Zeugnis – kein Stückwerk

Sie haben nach § 109 Abs. 1 GewO bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, das mindestens Art und Dauer der Tätigkeit angibt; auf Verlangen muss es sich darüber hinaus auf Leistung und Verhalten erstrecken. Dieses Zeugnis muss einheitlich gefasst sein – auch wenn Sie an verschiedenen Stellen im Unternehmen gearbeitet haben und gerade auch beim Betriebsübergang. Ein Zeugnis, das nur die Zeit beim neuen Inhaber abdeckt und die Vorzeit ausklammert, genügt dem Gesetz nicht.

Ein qualifiziertes Zeugnis für die frühere Zeit verlangt allerdings, dass eine Beurteilung überhaupt möglich ist. Für sehr kurze Beschäftigungsabschnitte kann eine Aussage zu Leistung und Führung naturgemäß schwierig sein; der Anspruch auf die Nennung von Art und Dauer der Tätigkeit besteht aber in jedem Fall.

Zwischenzeugnis vor dem Übergang – oft der beste Schutz

Bevor der Betrieb wechselt, sollten Sie prüfen, ob Sie ein Zwischenzeugnis verlangen. Ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis besteht nicht automatisch, wohl aber bei einem berechtigten Interesse – und ein bevorstehender Betriebsübergang, etwa weil Ihr bisheriger direkter Vorgesetzter den Betrieb verlässt, wird als solcher Grund anerkannt. Aus anwaltlicher Sicht empfehlen wir, ein Zwischenzeugnis möglichst noch vor dem Übergangszeitpunkt anzufordern. Der Grund: Der bisherige Arbeitgeber und Ihre Vorgesetzten kennen Ihre Leistung noch aus eigener Anschauung; Monate oder Jahre später ist eine zutreffende Beurteilung regelmäßig nur noch mit Mühe möglich.

Das Zwischenzeugnis entfaltet danach eine wertvolle Bindungswirkung. Der neue Inhaber darf das spätere Endzeugnis für den Zeitraum, den das Zwischenzeugnis erfasst, grundsätzlich nicht schlechter ausfallen lassen. Eine Abweichung nach unten ist nur zulässig, wenn sich Ihre Leistungen oder Ihr Verhalten nach dem Übergang spürbar verändert haben – und dafür trägt der Arbeitgeber die Beweislast. Ein wohl formuliertes Zwischenzeugnis des Veräußerers sichert also die Qualität des späteren Endzeugnisses ab, selbst wenn der Betrieb inzwischen verkauft wurde.

Was tun, wenn der neue Arbeitgeber nur ein Teilzeugnis ausstellen will?

Die häufigste Konstellation in der Praxis: Der Erwerber stellt ein Zeugnis aus, das nur die Beschäftigungszeit ab dem Übergang nennt, und verweist für die Vorzeit an den bisherigen Arbeitgeber. Das ist rechtlich unzutreffend und muss nicht hingenommen werden. Gehen Sie in mehreren Schritten vor:

Sichern Sie zunächst die Nachweise zum Übergang, insbesondere die Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB, den Arbeitsvertrag und gegebenenfalls vorhandene Zwischenzeugnisse. Fordern Sie anschließend vom neuen Arbeitgeber schriftlich ein vollständiges Zeugnis über das gesamte Arbeitsverhältnis und setzen Sie eine angemessene Frist. Legen Sie eine Aufstellung Ihrer Tätigkeiten und Verantwortungsbereiche für beide Zeiträume bei. Reagiert der Arbeitgeber nicht oder beharrt er auf dem Teilzeugnis, kann der Zeugnisanspruch vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt werden – auch eine Korrektur eines bereits erteilten Zeugnisses ist möglich.

Beachten Sie die Verjährung: Der Anspruch auf Zeugniserteilung verjährt nach drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Wer zu lange wartet, verliert den Anspruch.

Ein kurzes Beispiel verdeutlicht das Zusammenspiel der Regeln: Eine Sachbearbeiterin ist seit zwölf Jahren in einem Münchener Handwerksbetrieb beschäftigt. Der Betrieb wird verkauft, zwei Jahre später trennt sich der neue Inhaber von ihr. Ausstellungsverpflichtet für das Zeugnis ist ausschließlich der neue Inhaber – für alle vierzehn Jahre. Hätte sie sich vor dem Verkauf ein Zwischenzeugnis ausstellen lassen, wäre der neue Inhaber an diese Beurteilung für die ersten zwölf Jahre grundsätzlich gebunden gewesen.

Wer sichert die frühere Beurteilung, wenn der alte Arbeitgeber nicht mehr erreichbar ist?

Auch wenn der bisherige Arbeitgeber zwischenzeitlich erloschen, umgezogen oder schlicht unkooperativ ist, ändert das nichts an der Zuständigkeit des Erwerbers. Dessen Auskunftsprobleme gehen zu Lasten des Zeugnisschuldners, nicht zu Ihren Lasten. Hilfreich ist in dieser Situation alles, was die frühere Tätigkeit belegt: ältere Zeugnisse, Gehaltsabrechnungen, Projektunterlagen, E-Mails mit Vorgesetzten oder Arbeitszeugnisse von Kollegen, die die damalige Zeit miterlebt haben. Solche Unterlagen ersetzen die fehlende Auskunft nicht vollständig, sie geben dem neuen Arbeitgeber aber eine belastbare Grundlage und Ihnen Argumente, wenn die frühere Zeit im Entwurf zu knapp gerät.

Zeugnisfragen nach Betriebsübergang frühzeitig klären

Die Zuständigkeitsfrage lässt sich knapp beantworten: Maßgeblich ist immer der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Beendigung, und dessen Zeugnis muss die gesamte, ununterbrochene Beschäftigungszeit umfassen. Die praktischen Schwierigkeiten liegen weniger im Rechtsgrundsatz als in seiner Durchsetzung – bei unvollständigen Zeugnissen, unklaren Übergangsdaten oder der Frage, ob der neue Inhaber den Betriebsübergang überhaupt korrekt abgebildet hat. Wenn Sie unsicher sind, wer Ihnen Ihr Zeugnis schuldet oder ob der Entwurf den gesetzlichen Anforderungen entspricht, prüfen wir bei der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerne Ihre Unterlagen und beraten Sie zu den weiteren Schritte

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