Wer seinen Arbeitsplatz durch die Insolvenz des Arbeitgebers verliert, steht oft nicht nur ohne Gehalt da, sondern auch ohne Arbeitszeugnis. Die frühere Personalabteilung ist aufgelöst, der ehemalige Vorgesetzte nicht mehr erreichbar, und niemand scheint zuständig. Die gute Nachricht: Der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis geht durch die Insolvenz nicht verloren. Er richtet sich nur je nach Konstellation an eine andere Stelle – an den Insolvenzverwalter, das insolvente Unternehmen selbst oder einen vorläufigen Verwalter. Entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet wurde.
Die wichtigsten Punkte vorab
Kurz zusammengefasst: Der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis besteht auch in der Insolvenz fort. Wurde das Arbeitsverhältnis erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet, muss der Insolvenzverwalter das Zeugnis ausstellen – auch wenn er Sie nie persönlich kennengelernt hat und auch für die Zeit vor der Insolvenz. Endete das Arbeitsverhältnis dagegen bereits vor der Verfahrenseröffnung, bleibt Ihr bisheriger Arbeitgeber Schuldner des Zeugnisanspruchs. Der Insolvenzverwalter muss sich die nötigen Informationen notfalls über Auskunftsansprüche beschaffen. Ansprechpartner und Insolvenzgericht finden Sie über öffentliche Verzeichnisse und Bekanntmachungen. Nötigenfalls können Sie Ihren Anspruch vor dem Arbeitsgericht einklagen.
Was gilt überhaupt: Der Zeugnisanspruch nach § 109 GewO
Grundlage ist § 109 Gewerbeordnung (GewO): Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, das mindestens Art und Dauer der Tätigkeit angibt. Auf Verlangen muss sich das Zeugnis auch auf Leistung und Verhalten erstrecken – das ist das sogenannte qualifizierte Arbeitszeugnis. Das Gesetz verlangt zudem eine klare und verständliche Formulierung ohne versteckte Abwertungen.
Dieser Anspruch entsteht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist kein Geldanspruch. Genau das macht ihn in der Insolvenz besonders: Da er sich nicht auf eine Zahlung aus der Insolvenzmasse richtet, wird er nicht wie offene Gehaltsforderungen zur Insolvenzforderung, die nur eine Quote bringt. Der Zeugnisanspruch bleibt vielmehr als persönlicher Anspruch des Arbeitnehmers bestehen und ist voll durchsetzbar. Wer also befürchtet, in der Insolvenz „leer auszugehen“ wie bei ausstehendem Gehalt, verwechselt hier zwei unterschiedliche Rechtsinstitute.
Wer muss das Zeugnis ausstellen? Die entscheidende Weiche
Ob der Insolvenzverwalter oder das insolvente Unternehmen selbst Ihr Ansprechpartner ist, hängt allein vom Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses ab.
Arbeitsverhältnis bestand bei Insolvenzeröffnung noch fort. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Unternehmensvermögen auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO), und damit auch die Arbeitgeberstellung. Endet Ihr Arbeitsverhältnis erst danach – etwa durch eine Kündigung des Verwalters oder durch Betriebsstilllegung –, richtet sich der Zeugnisanspruch gegen den Insolvenzverwalter. Das gilt unabhängig davon, wie lange Sie nach der Verfahrenseröffnung noch beschäftigt wurden oder ob Sie freigestellt waren. Der Verwalter schuldet das Zeugnis auch für die Beschäftigungszeit vor der Insolvenz.
Arbeitsverhältnis endete vor der Insolvenzeröffnung. Haben Sie das Unternehmen bereits vor Eröffnung des Verfahrens verlassen, bleibt der bisherige Arbeitgeber Schuldner des Zeugnisanspruchs. Der spätere Insolvenzverwalter muss sich dann nicht um Ihr Zeugnis kümmern und wird hierauf auch nicht verklagt; ein bereits laufender Zeugnisprozess wird durch die Verfahrenseröffnung nicht unterbrochen, sondern gegen das insolvente Unternehmen fortgesetzt.
Vorläufige Insolvenzverwaltung. Zwischen Antrag und Eröffnung des Verfahrens bestellt das Insolvenzgericht häufig einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Nur wenn diesem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen wurde (der „starke“ vorläufige Verwalter nach § 22 InsO), geht die Arbeitgeberstellung bereits auf ihn über – dann ist er für das Zeugnis zuständig. Bei einem bloßen „schwachen“ vorläufigen Verwalter bleibt es dagegen bei der bisherigen Zuordnung. Ob ein starker oder schwacher Verwalter bestellt wurde, ergibt sich aus dem Eröffnungs- bzw. Bestellungsbeschluss des Insolvenzgerichts.
Eigenverwaltung. Wird das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchgeführt, bleibt das Unternehmen selbst handlungsbefugt; der Zeugnisanspruch richtet sich dann weiter gegen das Unternehmen.
„Ich kenne Ihre Leistung gar nicht“ – der häufigste Einwand
Der Klassiker in der Praxis lautet: Der Insolvenzverwalter habe keine eigene Kenntnis von der Arbeitsleistung und könne daher kein Zeugnis erstellen. Dieser Einwand trägt in dieser Pauschalität nicht. Der Zeugnisanspruch ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die in der Person des jeweiligen Inhabers der Arbeitgeberstellung erfüllt werden muss. Es kommt nicht auf persönliche Kenntnis an – der Verwalter muss sich die erforderlichen Informationen vielmehr über die Personalakten, frühere Vorgesetzte oder Auskünfte des Schuldners beschaffen. Gegenüber dem insolventen Unternehmen, meist einer GmbH oder AG, kann er zu diesem Zweck Auskünfte nach § 97 InsO verlangen und diese notfalls gerichtlich erzwingen. Nur wenn der Verwalter auf keine Weise brauchbare Informationen erlangen kann, entfällt der Zeugnisanspruch ausnahmsweise – das ist die eng begrenzte Ausnahme, keine Regel.
Aus anwaltlicher Sicht lohnt sich an dieser Stelle ein zweiter Blick: Wer glaubt, der Verwalter sei ohnehin überfordert, und abwartet, verschenkt seinen Anspruch. Umgekehrt können Sie den Prozess beschleunigen, wenn Sie dem Verwalter von sich aus eine Zusammenstellung Ihrer Aufgaben, Projekte und Verantwortungsbereiche zukommen lassen. Das ist keine Pflicht, aber ein bewährtes Mittel, um zu einem zutreffenden und wohlwollend formulierten Zeugnis zu gelangen – zumal Ihnen kaum jemand die Belege für Ihre Tätigkeit besser präsentieren kann als Sie selbst. Praktisch relevant ist außerdem, dass ein vor der Insolvenz erteiltes Zwischenzeugnis die Bewertung im späteren Schlusszeugnis in der Regel prägt; wer ein solches Zwischenzeugnis besitzt, sollte es unbedingt aufbewahren und dem Verwalter vorlegen. Das Zeugnis darf übrigens auf dem Briefkopf des Insolvenzverwalters erstellt werden; einen Anspruch auf das Briefpapier des alten Unternehmens gibt es nicht.
Wie Sie den richtigen Ansprechpartner finden
Das größte praktische Problem ist oft nicht das Recht, sondern die fehlende Adresse. Ein paar konkrete Anlaufstellen helfen weiter:
Das zuständige Insolvenzgericht nennt auf Anfrage oder über die öffentlich einsehbaren Insolvenzbekanntmachungen der Länder den Namen des Insolvenzverwalters, das Verfahrensaktenzeichen und den Eröffnungstermin. Bei Unternehmen mit Sitz in München ist regelmäßig das Amtsgericht München als Insolvenzgericht zuständig, aber jede gerichtliche Bekanntmachung nennt die Anschrift ohnehin. Der Verwalter wiederum hat in größeren Verfahren häufig eine eigene Kanzleianschrift oder eine E-Mail-Adresse für Mitarbeiteranfragen eingerichtet. Hilfreich ist auch die Agentur für Arbeit, bei der ohnehin Insolvenzgeld beantragt wird und die den Verwalter kennt. Und schließlich spricht nichts dagegen, die frühere Führungskraft oder Kollegen zu fragen, wer die Personalakten betreut – diese Auskunft über Ihre eigene Tätigkeit ist zulässig.
Wichtig zu wissen: Auch wenn die Firma im Handelsregister gelöscht oder die Gesellschaft inzwischen liquidiert wurde, berührt das den Zeugnisanspruch nicht. Bei einer Liquidation ist der Liquidator zur Zeugniserteilung verpflichtet.
So setzen Sie Ihren Anspruch durch
Ist der richtige Ansprechpartner ermittelt, sollten Sie Ihr Verlangen schriftlich, nachweisbar und konkret formulieren: Schlusszeugnis (einfach oder qualifiziert), Beschäftigungszeitraum, Tätigkeit, Datum und – bei einer GmbH – die ordnungsgemäße Firmenbezeichnung. Kommt der Verwalter oder das Unternehmen dem nicht nach, bleibt die Klage auf Erteilung des Zeugnisses vor dem Arbeitsgericht. Das ist kein Ausnahmeweg, sondern der normale: Der Zeugnisanspruch wird durch die Insolvenz nicht blockiert, auch eine bereits ergangene gerichtliche Entscheidung lässt sich vollstrecken. Beachten Sie die Verjährung: Der Zeugnisanspruch verjährt wie andere Ansprüche grundsätzlich in drei Jahren – ein Grund, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen, je länger die Insolvenz zurückliegt.
Diese Fehler sollten Arbeitnehmer vermeiden
Erstens: nicht beim Insolvenzverwalter anfragen, obwohl das Arbeitsverhältnis vor Verfahrenseröffnung endete – dann kommt man an die falsche Adresse und verliert Zeit. Zweitens: die Forderung nur mündlich stellen. Ohne schriftliches, dokumentiertes Verlangen drohen bei späteren Auseinandersetzungen Beweisprobleme dazu, wann genau Sie das Zeugnis erbeten haben. Drittens: auf den alten Briefkopf oder eine bestimmte Unterschrift bestehen und deshalb ein erteiltes Zeugnis ablehnen – der Anspruch geht auf den Inhalt, nicht auf das Papier. Und viertens: die Verjährung verschlafen, weil man darauf wartet, dass sich „das Verfahren beruhigt“.
Lassen Sie Ihr Zeugnis nicht vom Insolvenzverfahren abhängen
Die Insolvenz des Arbeitgebers nimmt Ihnen das Arbeitszeugnis nicht – sie verlagert es nur zu einem anderen Aussteller. Entscheidend sind der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses, ein schriftliches Verlangen an den richtigen Ansprechpartner und der rechtzeitige Zugriff auf Ihre eigenen Unterlagen. Wenn Sie unsicher sind, wer in Ihrer Konstellation schuldet oder wie Sie Ihr qualifiziertes Arbeitszeugnis richtig formuliert bekommen, prüfen wir bei der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerne Ihre rechtlichen Möglichkeiten und setzen Ihren Anspruch notfalls vor dem Arbeitsgericht durch.