Abmahnung wegen Minderleistung: Wann folgt eine Low-Performance-Kündigung?

Wer wegen angeblich schlechter Leistungen abgemahnt wurde und kurze Zeit später eine Kündigung erhält, steht regelmäßig vor derselben Frage: Darf der Arbeitgeber das überhaupt, und müssen Abmahnung und Kündigung überhaupt zusammenpassen? Die kurze Antwort lautet: Ja. Bei einer Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung setzt das Gesetz in der Regel voraus, dass der Arbeitnehmer zuvor wirksam abgemahnt wurde und dass die Kündigung genau an das Verhalten anknüpft, das in der Abmahnung beanstandet wurde. Passt beides nicht zusammen, ist die Kündigung oft unwirksam – und lässt sich mit einer fristgerechten Kündigungsschutzklage abwehren.

Das sollten Arbeitnehmer nach einer Leistungsabmahnung wissen

Erstens: Eine Abmahnung wegen Leistungsproblemen ist keine Kündigung, sondern eine Warnung. Sie entfaltet erst ihre Wirkung, wenn der Arbeitnehmer anschließend erneut vergleichbar schlecht arbeitet. Zweitens: Eine spätere Kündigung darf nur auf ein Leistungsdefizit gestützt werden, das von der Abmahnung inhaltlich abgedeckt ist; fehlt dieser Zusammenhang, fehlt der Kündigung regelmäßig die Grundlage. Drittens: Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer nach der Abmahnung ausreichend Zeit zur Leistungsverbesserung einräumen und die Leistungsdefizite konkret darlegen können. Viertens gilt nach Zugang einer Kündigung die dreiwöchige Klagefrist – unabhängig davon, ob die Abmahnung vorher korrekt war. Wer diese Punkte kennt, kann seine Situation deutlich besser einschätzen.

Warum eine Abmahnung der Kündigung bei Minderleistung vorausgehen muss

Arbeitnehmer müssen grundsätzlich tun, was sie sollen, so gut sie können. Maßstab ist dabei nicht irgendein Durchschnitt der Belegschaft, sondern das persönliche Leistungsvermögen des Einzelnen. Unterschreitet ein Arbeitnehmer diesen Maßstab, obwohl er besser arbeiten könnte, liegt eine steuerbare Pflichtverletzung vor. Genau daran knüpft das Recht an: Nach § 314 Abs. 2 BGB ist bei der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen einer Pflichtverletzung grundsätzlich zunächst eine Abmahnung erforderlich. Das gilt auch für die gewöhnliche, fristgerechte Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung nach § 1 Abs. 2 KSchG.

Der Grund liegt in der Warnfunktion: Die Abmahnung zeigt dem Arbeitnehmer konkret auf, welches Verhalten der Arbeitgeber beanstandet, und gibt ihm die Gelegenheit, sein Verhalten zu ändern. Erst wenn diese Gelegenheit genutzt wurde und nicht zum Erfolg geführt hat, darf der Arbeitgeber zum schärfsten Mittel der Kündigung greifen. Das Kündigungsschutzgesetz verlangt, dass eine Kündigung sozial gerechtfertigt ist; eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung verstößt regelmäßig gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und ist deshalb unwirksam.

Anders liegt es, wenn der Arbeitnehmer seine Leistungsfähigkeit bereits voll ausschöpft und trotzdem hinter den Erwartungen zurückbleibt. Dann fehlt es an einem vorwerfbaren Verhalten, und eine solche personenbedingte Kündigung kommt ohne Abmahnung aus – dafür gelten aber besonders strenge Anforderungen an die Darlegung des Leistungsdefizits. In der Praxis lässt sich anfangs häufig nicht sicher sagen, ob ein Arbeitnehmer nicht leisten will oder nicht leisten kann. Deshalb spricht viel dafür, dass auch hier vor einer Kündigung jedenfalls deutlich auf das Leistungsdefizit hingewiesen wird.

Welche Anforderungen an die Abmahnung selbst gestellt werden

Nicht jede Abmahnung taugt als Vorbereitung einer späteren Kündigung. Sie muss das beanstandete Verhalten konkret bezeichnen, also beispielsweise benennen, welche Aufträge in welcher Zeit hätte bearbeitet werden müssen, welche Stückzahlen fehlten oder welche Fehler in welchem Umfang auftraten. Formulierungen wie „Ihre Leistung ist unzureichend“ oder „Sie erfüllen unsere Erwartungen nicht“ sind regelmäßig zu unbestimmt. Hinzu kommen das Hinweisgebot – die Aufforderung, die Leistung zu verbessern – und die Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen bis hin zur Kündigung für den Wiederholungsfall.

An diesem Punkt entsteht in der anwaltlichen Praxis ein häufig übersehener Zusammenhang: Die Abmahnung bestimmt inhaltlich den Rahmen, innerhalb dessen der Arbeitgeber später kündigen darf. Was in der Abmahnung nicht oder nur allgemein beanstandet wurde, kann der Kündigung regelmäßig nicht als Pflichtverletzung zugrunde gelegt werden. Für Arbeitnehmer ist deshalb entscheidend, eine erhaltene Abmahnung genau auf ihr konkretes Verständnis und ihre Reichweite zu prüfen – nicht nur, ob sie zutrifft.

Zielvorgaben spielen dabei eine besondere Rolle. Werden messbare Ziele wie Bearbeitungsquoten, Umsatzvorgaben oder Fehlergrenzen gesetzt, können sie den geschuldeten Leistungsmaßstab konkretisieren – vorausgesetzt, die Vorgaben waren erreichbar, realistisch und dem Arbeitnehmer bekannt. Aus unserer Sicht sollten Arbeitnehmer bei Zielvorgaben deshalb genau dokumentieren, welche Zahlen ihnen wann mitgeteilt wurden und ob die Vorgaben unter den konkreten Arbeitsbedingungen überhaupt erfüllbar waren.

Was Abmahnung und spätere Kündigung verbinden muss

Der entscheidende Prüfungsansatz lautet: identischer oder im Kern gleichartiger Vorwurf. Zulässig ist eine Kündigung wegen Minderleistung nur dann, wenn das Leistungsdefizit, auf das sie gestützt wird, vom Inhalt der Abmahnung abgedeckt ist. Wurde der Arbeitnehmer wegen zu geringer Stückzahlen abgemahnt und wird er später wegen Qualitätsmängeln gekündigt, fehlt der Zusammenhang. Ebenso problematisch ist es, wenn die Abmahnung einzelne Vorfälle beanstandet hat, die Kündigung aber auf ein über einen längeren Zeitraum bestehendes allgemein unzureichendes Leistungsniveau gestützt wird, das in der Abmahnung so nie konkret benannt wurde.

Hinzu kommt das Erfordernis der Wiederholung. Die Abmahnung verliert ihre Warnwirkung nicht sofort, aber der Arbeitgeber muss abwarten, ob sich das abgemahnte Verhalten wiederholt. Zwischen Abmahnung und Kündigung muss zudem eine ausreichende Zeitspanne liegen, in der der Arbeitnehmer seine Leistung hätte verbessern können. Kurze Besserungsfristen von wenigen Tagen genügen regelmäßig nicht; bei einfachen Tätigkeiten hat die Rechtsprechung selbst Zeiträume von mehreren Wochen für zu kurz gehalten. Kündigt der Arbeitgeber, ohne dass nach der Abmahnung überhaupt eine erneute Pflichtverletzung vorliegt, trägt die Kündigung nicht – die negative Prognose fehlt dann von vornherein.

Schließlich darf auch umgekehrt die Abmahnung nicht veraltet sein. Liegen zwischen ihr und der Kündigung längere Zeiträume ohne relevante Beanstandungen, kann die Warnfunktion verblasst sein, etwa wenn der Arbeitgeber nach Ausspruch mehrerer Abmahnungen wiederholt nicht reagiert hat. Solche zeitlichen und inhaltlichen Brüche sind für Arbeitnehmer oft die stärksten Angriffspunkte in einem Kündigungsschutzprozess.

Der entscheidende Blickwinkel: die negative Zukunftsprognose

Der Kern einer jeden Low-Performance-Kündigung ist nicht die vergangene, sondern die zu erwartende künftige Leistung. Der Arbeitgeber muss bei Kündigungszugang anhand konkreter Tatsachen darlegen können, dass auch künftig mit einer erheblichen Minderleistung zu rechnen ist. Eine Abmahnung mit nachfolgendem erneuten Auffallen ist das typische Beweismittel hierfür, weil sie belegt, dass der Arbeitnehmer trotz Warnung nicht auf das erwartete Leistungsniveau zurückgefunden hat.

Aus anwaltlicher Sicht lohnt hier ein genauer Blick auf die Bewertung in der Vergangenheit: Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer über Jahre gute oder sehr gute Beurteilungen ausgestellt, fällt es ihm schwer, sich für die Zeit danach plötzlich auf eine dauerhaft schlechte Leistung zu berufen. Auch die Vergleichsgruppe, an der das Leistungsdefizit gemessen wird, muss tatsächlich vergleichbar sein – gleiche Tätigkeit, vergleichbare Bedingungen. Fehlt ein tragfähiger Vergleichsmaßstab, scheitert die Kündigung häufig bereits an der Darlegungslast des Arbeitgebers. Bei Arbeitnehmern mit Behinderung sind zudem vor einer solchen Kündigung zumutbare Vorkehrungen und Unterstützungsmaßnahmen zu prüfen; bleiben sie aus, kann die Kündigung allein deshalb unwirksam sein.

Ihre Frist nach Erhalt der Kündigung

Wichtig: Nach Zugang der schriftlichen Kündigung müssen Sie als Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben – das gilt nach § 4 KSchG auch dann, wenn Sie die Kündigung für offensichtlich unwirksam halten, etwa weil Abmahnung und Kündigung nicht zusammenpassen. Viele Unwirksamkeitsgründe müssen innerhalb dieser Frist gerichtlich geltend gemacht werden; wird sie versäumt, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG grundsätzlich als von Anfang an wirksam. Eine spätere Zulassung der Klage ist die absolute Ausnahme und setzt voraus, dass Sie trotz aller zumutbarer Sorgfalt verhindert waren, die Frist einzuhalten. Eine versäumte Abmahnfrist gibt es dagegen nicht – die Abmahnung unterliegt als solche keiner Klagefrist.

Beispiel: Ein Vertriebsmitarbeiter erhält im Januar eine Abmahnung, weil er drei aufeinanderfolgende Monate nur die Hälfte der bearbeiteten Aufträge seiner Kollegen abgeschlossen hat. Im April kündigt der Arbeitgeber – gestützt nicht auf die Auftragszahlen, sondern auf wiederholt fehlerhafte Kundenkommunikation, über die der Mitarbeiter nie abgemahnt wurde. In einem solchen Fall ist der Zusammenhang zwischen Abmahnung und Kündigung durchbrochen; der Arbeitnehmer kann die Kündigung mit einer Klage innerhalb von drei Wochen angreifen, ohne dass es noch auf die Frage ankäme, ob die Kundenkommunikation tatsächlich mangelhaft war.

Wie Sie ab sofort sinnvoll reagieren

Sichern Sie zunächst die Dokumentation: Bewahren Sie die Abmahnung, Zielvorgaben, Leistungsstatistiken, E-Mails und Beurteilungen auf und notieren Sie den Zugangstag der Kündigung. Zeichnen Sie in einem Kalender fest, welche Aufgaben Sie in welcher Zeit und Qualität erledigt haben – die eigene Leistungsvermittlung ist in einem späteren Verfahren häufig der entscheidende Beweis. Unterschreiben Sie nichts Vorschnelles, insbesondere keinen Aufhebungsvertrag, und suchen Sie keine verbale Auseinandersetzung mit Vorgesetzten, die später gegen Sie verwendet werden könnte. Leisten Sie nach einer Abmahnung erkennbar Ihre subjektiv bestmögliche Arbeit; der Maßstab „so gut, wie Sie können“ schützt Sie, wenn Sie ihn durch nachvollziehbares Verhalten einhalten.

Ein Fehler, der in der Praxis teuer wird, ist die Annahme, eine abgelaufene Abmahnung oder eine unpassende Kündigung verliere sich „von selbst“. Wer die dreiwöchige Klagefrist verstreichen lässt, verliert auch mit guten Argumenten regelmäßig jeden Anspruch auf Weiterbeschäftigung und mögliche Abfindungsverhandlungen. Ebenso riskant ist es, sich allein auf mündliche Zusicherungen des Arbeitgebers zu verlassen, etwa das Versprechen, von einer Kündigung abzusehen.

Wenn Abmahnung und Kündigung nicht zusammenpassen, lohnt die Prüfung

Die Frage, ob eine Low-Performance-Kündigung trägt, entscheidet sich in der Praxis weniger am grundsätzlichen Vorwurf der Minderleistung als am Zusammenspiel von Abmahnung, Wiederholung, Prognose und zeitlichem Ablauf. Genau an diesem Zusammenspiel entsteht häufig eine Schwäche, die ein fachkundiger Blick erkennt. Wenn Sie wegen Ihrer Arbeitsleistung abgemahnt oder gekündigt wurden, prüfen wir bei der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerne, ob Abmahnung und Kündigung tatsächlich zusammenpassen, welche Fristen für Sie laufen und welche Verteidigungsmöglichkeiten in Betracht kommen. Melden Sie sich frühzeitig – am besten unmittelbar nach Erhalt der Kündigung, solange die Dreiwochenfrist nicht abgelaufen ist.

Vorheriger Beitrag
Abmahnung trotz Entschuldigung – gilt sie noch für eine Kündigung?
Nächster Beitrag
Abmahnung wegen Krankmeldung? – Kurz erklärt

Ich helfe Ihnen deutschlandweit. Nehmen Sie gleich Kontakt auf

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fabian Symann: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht & Fachanwalt für Erbrecht
  • Offene und ehrliche Aufklärung über realistische Erfolgschancen
  • Klare und verständliche Vermittlung von komplexem Fachwissen
  • Kompetent, verhandlungserfahren und durchsetzungsstark
  • Ihr zuverlässiger Partner für alle arbeitsrechtlichen und erbrechtlichen Belange

Sie brauchen meine Hilfe? Schreiben Sie mir!

Name