Abmahnung und Kündigung: Muss der Grund zusammenpassen?

Wer eine Abmahnung erhalten hat und kurze Zeit später eine verhaltensbedingte Kündigung, kann sich dies häufig erklären. Doch die Abmahnung darf nicht zu einem beliebigen anderen Fehlverhalten „passen“, das später zur Kündigung führen soll. Der Arbeitgeber hat die Pflichtverletzung, die er bereits abgemahnt hat, nicht mehr als Kündigungsgrund heranziehen; kündigen kann er nur, wenn der Arbeitnehmer dasselbe oder ein gleichartiges Fehlverhalten erneut begeht. Genau hier liegt der entscheidende Prüfpunkt – und einer der häufigsten Gründe, warum verhaltensbedingte Kündigungen gerichtlich scheitern.

Bevor eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden darf, muss der Arbeitgeber grundsätzlich zunächst abmahnen. Die Abmahnung ist das mildere Mittel: Sie verdeutlicht dem Arbeitnehmer sein Fehlverhalten, fordert zur Verhaltensänderung auf und warnt für den Fall der Wiederholung vor einer Kündigung. Erst wenn der Arbeitnehmer trotz dieser Warnung erneut gegen seine Pflichten verstößt, ist der Weg für eine Kündigung eröffnet. Umgekehrt gilt: Wer bereits ordnungsgemäß abgemahnt hat, hat den konkret abgemahnten Vorfall als Kündigungsgrund verloren – die Abmahnung „verbraucht“ diesen Sachverhalt.

Kurz zusammengefasst

  • Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt grundsätzlich eine vorherige, einschlägige Abmahnung voraus (§ 1 Abs. 2 KSchG – Verhaltensgründe).
  • „Einschlägig“ bedeutet: Die Kündigung darf nur auf ein Fehlverhalten gestützt werden, das dem abgemahnten Verhalten entspricht oder jedenfalls aus demselben Lebensbereich stammt.
  • Der abgemahnte Vorfall selbst ist als Kündigungsgrund verbraucht; aus ihm allein kann nicht mehr gekündigt werden.
  • Kündigt der Arbeitgeber wegen eines anderen, gleichartigen Fehlverhaltens, muss er hierfür erneut abmahnen – oder es liegen schwerwiegende Gründe vor, die eine Abmahnung entbehrlich machen.
  • Wichtig: Nach Zugang einer schriftlichen Kündigung haben Sie in der Regel nur drei Wochen Zeit, um Kündigungsschutzklage zu erheben (§ 4 KSchG, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG). Diese Frist gilt unabhängig davon, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht.

Was bedeutet „Einschlägigkeit“ der Abmahnung?

Eine Abmahnung ist dann einschlägig, wenn sie dem Arbeitnehmer hinreichend deutlich macht, welches Verhalten der Arbeitgeber konkret beanstandet, und wenn sie erkennen lässt, dass im Wiederholungsfall der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. Für die spätere Kündigung kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer auf Grundlage dieser Abmahnung damit rechnen musste, dass gerade das nun vorgeworfene Verhalten eine Kündigung zur Folge hat. Maßgeblich ist also die Warnfunktion: Die Abmahnung muss so konkret gefasst sein, dass der Arbeitnehmer den Bezug zwischen abgemahntem und erneutem Fehlverhalten erkennen kann.

Gleicher oder gleichartiger Pflichtverstoß

Erforderlich ist keine vollständige Identität der Pflichtverletzungen. Es genügt, wenn beide aus demselben Bereich stammen und in einem inneren Zusammenhang stehen. Die Abmahnung und die spätere Kündigung müssen sich auf vergleichbares Fehlverhalten beziehen, so dass dem Arbeitnehmer die Warnung auch das neue Fehlverhalten erfasst.

Wichtige Beispiele für Gleichartigkeit:

  • Wer wegen wiederholter Verspätungen abgemahnt wurde, begeht durch erneute Verspätungen erneut einen gleichartigen Verstoß.
  • Wer wegen unentschuldigten Fehlens abgemahnt wurde, verstößt durch erneutes unentschuldigtes Fernbleiben erneut gegen dieselbe Pflicht.

In beiden Fällen stammt das neue Fehlverhalten aus demselben Lebensbereich wie das abgemahnte. Der Arbeitnehmer konnte daher aus der Abmahnung ableiten, dass genau dieses Verhalten künftig eine Kündigung riskiert.

Keine Einschlägigkeit bei fehlendem innerem Zusammenhang

Anders ist es, wenn die Kündigung auf einem Verstoß beruht, der von der Abmahnung nicht erfasst wird:

  • Die Abmahnung betrifft Verspätungen, gekündigt wird aber wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Kollegen.
  • Die Abmahnung betrifft die private Nutzung des Dienstwagens, gekündigt wird aber wegen fehlerhafter Arbeitsleistung.
  • Die Abmahnung betrifft mangelnde Pünktlichkeit, gekündigt wird wegen Verletzungen von Sicherheitsvorschriften.

In diesen Fällen fehlt der innere Zusammenhang zwischen Abmahnung und Kündigungsgrund. Der Arbeitnehmer hätte bei der Abmahnung nicht erkennen können, dass auch das später vorgeworfene Verhalten kündigungsrelevant ist. Die Warnfunktion der Abmahnung erstreckt sich nicht auf den Kündigungsgrund – die Abmahnung ist nicht einschlägig.

Warum die Abmahnung den abgemahnten Vorfall „verbraucht“

Die Abmahnung ist nicht nur eine bloße Rüge. Sie ist zugleich eine Verzichtserklärung des Arbeitgebers: Wer abmahnt, sagt damit, dass er den konkreten Vorfall nicht mit einer Kündigung sanktionieren wird, sondern dem Arbeitnehmer die Chance zur Verhaltensänderung einräumt. Deshalb kann derselbe Sachverhalt, der bereits abgemahnt wurde, später nicht mehr isoliert als Kündigungsgrund herangezogen werden. Der Arbeitgeber hat ihn durch die Abmahnung „verbraucht“.

Wichtig ist dabei: Kündigt der Arbeitgeber unmittelbar nach einer Abmahnung, spricht vieles dafür, dass die Kündigung in Wahrheit den bereits abgemahnten Sachverhalt trifft. Dies kann zur Unwirksamkeit führen, wenn der Arbeitgeber nicht konkret darlegen kann, dass tatsächlich neue Gründe hinzugekommen sind, die erst seinen Kündigungsentschluss bestimmt haben.

Ein Punkt, der in der Praxis leicht übersehen wird: Auch wenn der Arbeitgeber nach der Abmahnung neue Pflichtverstöße bekannt werden, die bereits vor der Abmahnung lagen, muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass diese Gründe tatsächlich neu sind und sie – nicht die abgemahnten Vorwürfe – den Ausschlag für die Kündigung gegeben haben. Wer sich als Arbeitnehmer gegen eine solche Kündigung wehrt, sollte deshalb den zeitlichen Ablauf von Abmahnung und Kündigung und das jeweils gerügte Verhalten besonders genau dokumentieren. Gerade in Kündigungsschutzverfahren kommt es praktisch häufig darauf an, ob der Arbeitgeber die behaupteten neuen Vorwürfe tatsächlich beweisen kann.

Wann keine Abmahnung erforderlich ist

Nicht bei jeder Kündigung muss zuvor abgemahnt werden. Eine Abmahnung ist vor allem bei der betriebsbedingten und der personenbedingten Kündigung nicht erforderlich, da diese nicht auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers beruhen. Auch innerhalb der verhaltensbedingten Kündigung kann eine Abmahnung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn das Fehlverhalten so schwerwiegend ist, dass eine Verhaltensänderung von vornherein nicht mehr erwartet werden kann – etwa bei strafbaren Handlungen wie Diebstahl oder Betrug, bei schweren Vertrauensbrüchen oder bei groben Beleidigungen.

Für Arbeitnehmer folgt daraus: Die Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil die Abmahnung fehlt. Sie ist es erst, wenn der Kündigungsgrund ein steuerbares Verhalten betrifft, das abmahnbar ist, und wenn keine der genannten Ausnahmen eingreift. Ob eine Abmahnung entbehrlich war, ist stets eine Frage des Einzelfalls.

Anwaltliche Einordnung: Worauf es bei der Prüfung ankommt

Aus anwaltlicher Sicht ist der Zusammenhang zwischen Abmahnung und Kündigungsgrund einer der wichtigsten Prüfpunkte in verhaltensbedingten Kündigungsschutzverfahren. Wir achten bei der Prüfung einer Kündigung insbesondere auf die drei folgenden Punkte:

  1. Inhaltliche Reichweite der Abmahnung. Zunächst stellt sich, welches Verhalten konkret gerügt wurde und ob die Abmahnung überhaupt wirksam ist. Formulierungen wie „unpünktliches Verhalten“ oder „unkollegiales Auftreten“ können zu unbestimmt sein. Ist die Abmahnung inhaltlich unklar, kann sie ihre Warnfunktion gegenüber dem späteren Kündigungsgrund nicht entfalten – die Kündigung scheitert dann am Fehlen einer einschlägigen Abmahnung.
  2. Zeitlicher Abstand zwischen Abmahnung und neuem Vorfall. Eine Abmahnung entfaltet nicht unbegrenzt Wirkung. Liegt zwischen dem abgemahnten Verhalten und dem neuen Vorfall ein langer Zeitraum – etwa mehrere Jahre –, kann sie ihre Warnfunktion verlieren. Eine feste gesetzliche Frist gibt es dafür nicht; maßgeblich ist, ob dem Arbeitnehmer die frühere Abmahnung bei der Begehung des neuen Verstoßes noch als Warnung gegenwärtig war.
  3. Beweislastverteilung. Das KSchG ordnet in § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG an, dass der Arbeitgeber die Gründe beweisen muss, die die Kündigung bedingen. Er muss also darlegen und beweisen, dass der gekündigte Vorfall tatsächlich abgemahnt worden war oder dass eine Abmahnung entbehrlich war. Gelingt ihm das nicht, ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam. Umgekehrt bedeutet dies für Arbeitnehmer: Es lohnt sich, die eigene Sicht der Dinge dokumentiert vorzuhalten, weil ein Bestreiten des abgemahnten Verhaltens den Arbeitgeber in die Beweispflicht bringt.

Was Arbeitnehmer jetzt konkret tun können

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben und befürchten, dass eine Kündigung folgt, empfehlen wir Ihnen folgende Schritte:

  1. Abmahnung genau lesen und einordnen: Welches Verhalten wird konkret gerügt? Ist die Formulierung eindeutig oder mehrdeutig? Aus welchem Bereich stammt der gerügte Vorwurf?
  2. Zugang dokumentieren: Notieren Sie Datum und Umstände des Erhalts.
  3. Fehlverhalten sachlich prüfen: Ist der Vorwurf zutreffend? Falls nicht: Gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich und sachlich widersprechen und die eigene Sicht darlegen. Ein Widerspruch ist keine Pflicht, kann aber später als Beweis dienen.
  4. Sämtliche Kommunikation aufbewahren: Abmahnung, E-Mails, Gesprächsnotizen, Zeugnisse zu Vorfällen.
  5. Keine vorschnellen Erklärungen unterschreiben: Insbesondere keine Abmahnung „zur Kenntnis nehmen“ mit Unterschrift, ohne geprüft zu haben, was die Unterschrift bedeutet. Eine reine Empfangsbestätigung ist unbedenklich; eine inhaltliche Bestätigung des Vorwurfs sollte vermieden werden.
  6. Bei Erhalt einer Kündigung: Frist beachten! Die Klagefrist von drei Wochen (§ 4 KSchG) läuft ab Zugang der schriftlichen Kündigung, unabhängig davon, ob Sie die Kündigung für wirksam halten. Nur ausnahmsweise kann eine versäumte Frist nachträglich wiederhergestellt werden.
  7. Rechtliche Prüfung einholen: Ob eine Abmahnung einschlägig ist oder eine Kündigung daran scheitert, lässt sich verlässlich nur anhand der konkreten Schreiben und Umstände beurteilen.

Zwei typische Fallkonstellationen

Fall 1 – Die „andere“ Kündigung: Ein Arbeitnehmer wird wegen mehrfacher Verspätungen abgemahnt. Zwei Monate später kündigt der Arbeitgeber. Als Begründung führt er nicht neue Verspätungen an, sondern – nur – die bereits abgemahnten Verspätungen und deren „Summierung“. Diese Kündigung ist regelmäßig unwirksam: Die abgemahnten Verspätungen sind als Kündigungsgrund verbraucht; ohne einen neuen, gleichartigen Verstoß (erneute Verspätung) darf hieraus nicht gekündigt werden.

Fall 2 – Der neue, aber andere Vorfall: Ein Arbeitnehmer wird wegen unentschuldigten Fehlens abgemahnt. Wenig später kündigt der Arbeitgeber, weil der Arbeitnehmer in einem Meeting seinen Vorgesetzten vor Kollegen massiv beleidigt hat. Auch hier dürfte die Kündigung regelmäßig unwirksam sein – jedenfalls, soweit sie allein auf diesem Vorfall beruht. Denn die Abmahnung betraf das Fernbleiben von der Arbeit, nicht das Verhalten gegenüber Vorgesetzten. Der Arbeitnehmer konnte aus ihr nicht ableiten, dass auch eine Beleidigung eine Kündigung nach sich zieht. Der Arbeitgeber hätte wegen der Beleidigung abmahnen – oder prüfen müssen, ob sie so schwerwiegend ist, dass die Abmahnung entbehrlich ist.

Nutzen Sie den Prüfhebel „Einschlägigkeit“

Ob eine Abmahnung zum späteren Kündigungsgrund passt, ist keine Formalie, sondern ein zentraler Angriffspunkt im Kündigungsschutzprozess. Gerade wenn mehrere Abmahnungen im Raum stehen oder die Kündigung sich auf Vorfälle stützt, die thematisch von den Abmahnungen abweichen, kann die fehlende Einschlägigkeit die Kündigung zu Fall bringen – und damit die Grundlage für eine Abfindung oder die Weiterbeschäftigung bilden. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben oder unsicher sind, ob eine bereits ausgesprochene Kündigung an einer nicht einschlägigen Abmahnung leidet, prüfen wir bei der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerne Ihre rechtlichen Möglichkeiten – einschließlich der Fristen, die Sie beachten müssen.

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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

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