Mehrere Abmahnungen: Wann tragen sie eine Kündigung?

Wer im Arbeitsverhältnis nacheinander mehrere Abmahnungen erhalten hat und dann die Kündigung, dem drängt sich eine Frage auf: Darf der Arbeitgeber einfach alles aufaddieren? Die kurze Antwort lautet: Nein, nicht unbegrenzt. Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt in aller Regel eine vorherige Abmahnung voraus, und diese Abmahnung muss denselben Pflichtenkreis betreffen wie der Vorwurf, auf den die Kündigung gestützt wird. Verschiedene, nicht miteinander vergleichbare Pflichtverletzungen kann der Arbeitgeber grundsätzlich nicht zu einem Kündigungsgrund zusammenrechnen. Genau hier liegt in der Praxis eine der häufigsten Angriffsstellen für eine Kündigungsschutzklage.

Das sollten Arbeitnehmer wissen

Bei einer verhaltensbedingten Kündigung muss der Arbeitnehmer im Regelfall zuvor wegen eines vergleichbaren Verstoßes abgemahnt worden sein (§ 314 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 KSchG). Die Abmahnung verbraucht das Kündigungsrecht für die abgemahnten Vorfälle – nur ein neuer Vorfall kann die Kündigung tragen. Ungleichartige Pflichtverletzungen dürfen nicht zusammengezählt werden: Jeder Verstoß muss für sich oder als gleichartige Reihe geeignet sein, die Kündigung zu rechtfertigen. Alte Abmahnungen können unter Umständen verwirken oder ihre Warnfunktion verlieren, wenn der Arbeitgeber ihnen nie Taten folgen lässt. Gegen eine Kündigung muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen ab Zugang Kündigungsschutzklage erhoben werden (§ 4 KSchG, § 13 Abs. 1 KSchG).

Warum der Arbeitgeber vor einer verhaltensbedingten Kündigung überhaupt abmahnen muss

Eine Kündigung wegen Fehlverhaltens ist keine Strafe für die Vergangenheit, sondern eine Reaktion auf ein Risiko für die Zukunft. Deshalb verlangt das Gesetz und die darauf beruhende gefestigte Rechtsprechung regelmäßig, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zunächst deutlich macht: Dieses Verhalten ist vertragswidrig, ändern Sie es, sonst droht die Kündigung. Genau das ist die sogenannte Warnfunktion der Abmahnung. Ohne diesen Warnschuss muss der Arbeitnehmer – von gravierenden Ausnahmefällen wie Straftaten oder groben Vertrauensbrüchen abgesehen – in der Regel nicht mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes rechnen. Die maßgeblichen Ansatzpunkte dafür liefern § 1 Abs. 2 KSchG für die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung und § 314 Abs. 2 BGB für die außerordentliche Kündigung, bei der die Abmahnung unter den dort genannten Voraussetzungen entbehrlich sein kann.

Entscheidend ist daraus abgeleitet: Die Abmahnung und die spätere Kündigung müssen zusammenpassen. Der Arbeitnehmer muss aus der Abmahnung entnehmen können, welches künftige Verhalten ihm die Kündigung einbringen wird. Genau das misslingt, wenn der Arbeitgeber für die Kündigung Vorfälle aus völlig verschiedenen Bereichen aneinanderreiht.

Der Kern des Problems: Abmahnung und Kündigungsgrund müssen sich decken

Die entscheidende Frage bei mehreren Abmahnungen lautet: Betreffen die abgemahnten Verstöße und der Vorwurf der Kündigung denselben Pflichtenkreis? Nur dann kann die Kündigung an die Abmahnung anknüpfen.

Gleichartig sind Pflichtverletzungen, wenn sie in einem inneren Bezug zu der Bewertung stehen, die der Arbeitgeber der Kündigung zugrunde legt. Klassisches Beispiel: Ein Arbeitnehmer wird mehrfach wegen Zuspätkommens abgemahnt und erscheint erneut unpünktlich. Die Kündigung knüpft an genau das Verhalten an, vor dem gewarnt wurde. Die Pflichtverletzungen müssen nicht identisch sein – auch ständige Unpünktlichkeit und die nicht rechtzeitig angezeigte Arbeitsunfähigkeit können als Ausdruck einer spezifischen Unzuverlässigkeit gleichartig sein. Der Kreis darf aber nicht so weit gezogen werden, dass beliebige Vorfälle im Betriebsalltag zusammengeworfen werden.

Nicht gleichartig sind dagegen regelmäßig zum Beispiel: eine Abmahnung wegen eines äußeren Erscheinungsbildes oder eines Kleidungsverstoßes, später eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung; eine Abmahnung wegen ungebührlichen Verhaltens gegenüber Kollegen, später eine Kündigung wegen verspäteter Arbeitsaufnahme; eine Abmahnung wegen einer fehlerhaften Arbeitsleistung, später eine Kündigung wegen privater Internetnutzung. Solche Vorwürfe stammen aus verschiedenen Pflichtenkreisen. Keiner von ihnen wurde durch die jeweils andere Abmahnung wirksam angedroht.

Abgemahnte Vorfälle sind „verbraucht“

Für Arbeitnehmer oft überraschend: Mit jeder Abmahnung, die der Arbeitgeber ausspricht, verzichtet er konkludent auf eine Kündigung wegen der abgemahnten Vorfälle. Der Grund ist logisch – der Arbeitgeber hat sich mit der Abmahnung für das mildere Mittel entschieden und damit die Frage der Reaktion auf diesen Vorfall abschließend entschieden. Der abgemahnte Vorfall scheidet deshalb als eigenständiger Kündigungsgrund aus.

Das bedeutet für die Praxis: Trägt der Arbeitgeber die Abmahnung A (Verspätungen) vor und kündigt später wegen einer Arbeitsverweigerung, kann die Kündigung nicht damit gestützt werden, dass „insgesamt schon zwei Verstöße“ vorliegen. Die Verspätungen sind durch die Abmahnung verbraucht; für die Arbeitsverweigerung fehlt eine Abmahnung – die Kündigung ist dann, sofern nicht ausnahmsweise eine Abmahnung entbehrlich wäre, sozial nicht gerechtfertigt.

Ein weiterer praktisch wichtiger Punkt: Sind mehrere Abmahnungen zeitgleich – also am selben Tag – zugegangen, wirken sie wie eine einzige Abmahnung. Auch dann müssen weitere, spätere Pflichtverletzungen hinzukommen, bevor eine Kündigung in Betracht kommt.

Was viele Arbeitnehmer übersehen

Bei der Prüfung einer Kündigung, der mehrere Abmahnungen vorausgegangen sind, achten wir zunächst auf drei Punkte, die in der Praxis häufig den Ausschlag geben. Erstens: die tatsächliche Bestimmtheit jeder einzelnen Abmahnung. Eine Abmahnung muss konkret beschreiben, was der Arbeitnehmer wann getan haben soll. Pauschale Formulierungen wie „unanständiges Verhalten“ oder „mangelhafte Arbeitsleistung“ genügen regelmäßig nicht, um eine spätere Kündigung zu tragen. Wer gegen mehrere vage Abmahnungen vorgeht, entzieht der Kündigung zugleich die Grundlage. Zweitens: die Warnfunktion im Zeitverlauf. Hat der Arbeitgeber über Jahre bei ständig neuen Verstößen stets nur abgemahnt und gleichsam „vierte letztmalige Abmahnungen“ verteilt, ohne je Konsequenzen folgen zu lassen, kann die Warnhandlung so entwertet sein, dass eine anschließende Kündigung an dem fehlenden Ernst der Drohung scheitert. Drittens: die Verwirkung. Hat sich der Arbeitnehmer nach einer Abmahnung längere Zeit vertragstreu verhalten und durfte er nach den Gesamtumständen davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Sache „begraben“ hat – etwa nach einer Beförderung oder längerer unbeanstandeter Tätigkeit –, darf auf die alte Abmahnung für eine neue Kündigung regelmäßig nicht mehr zurückgegriffen werden.

Wie Arbeitsgerichte mehrere Abmahnungen prüfen

Im Kündigungsschutzprozess wird jeder Kündigungssachverhalt zunächst für sich betrachtet. Erst wenn ein einzelner Vorfall allein die Kündigung nicht trägt, kann bei gleichartigen Vorwürfen eine Gesamtbetrachtung erfolgen. Ungleichartige abgemahnte Vorfälle scheiden dabei als eigenständiger Kündigungsgrund aus. Das heißt aber nicht, dass alte Abmahnungen völlig folgenlos wären: Auch nicht mehr kündigungstragende oder ungleichartige Abmahnungen können im Rahmen der Gesamtabwägung, etwa bei der Interessenbewertung, eine gewisse Rolle spielen. Deshalb genügt es für die Verteidigung nicht, nur auf die Unzulässigkeit der Zusammenrechnung hinzuweisen; entscheidend ist, dass mindestens ein selbständiger, nicht abgemahnter und die Kündigung tragender Grund tatsächlich fehlt.

Beispiel: Ein Lagermitarbeiter erhält zunächst eine Abmahnung wegen eines unangemessenen Tonfalls gegenüber einem Kollegen, vier Monate später eine wegen einer vergessenen Arbeitszeitdokumentation. Nach einem dritten Vorfall – er erscheint einmal unpünktlich – kündigt der Unternehmensträger das Arbeitsverhältnis und verweist auf „die Gesamtheit der Vorfälle“. Jeder Vorfall stammt aus einem anderen Pflichtenkreis, keiner für sich wurde derart abgemahnt, dass der Arbeitnehmer mit einer Kündigung genau wegen dieses Verhaltens rechnen musste. Die Zusammenrechnung ist unzulässig, die Kündigung in aller Folge sozial nicht gerechtfertigt.

Was können Arbeitnehmer konkret tun?

Sammeln und ordnen Sie zunächst alle Unterlagen: jede Abmahnung mit Datum, die Kündigung, daneben E-Mails, Protokolle und Zeugenumstände zu den jeweils vorgeworfenen Vorfällen. Legen Sie eine einfache Tabelle an: Datum, vorgeworfenes Verhalten, betroffene Pflicht, Stellungnahme. Diese Übersicht entscheidet häufig, ob sich die Pflichtverletzungen überhaupt unter einem einheitlichen Gesichtspunkt zusammenfassen lassen. Nehmen Sie zu jeder Abmahnung zeitnah – idealerweise schriftlich – Stellung und widersprechen Sie unzutreffenden Behauptungen. Ein unbewiesener Widerspruch kann später von Bedeutung sein, etwa bei einer Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Warten Sie aber nicht auf eine Reaktion des Arbeitgebers, wenn bereits eine Kündigung vorliegt: Dann läuft die Klagefrist.

Wichtig: Die Kündigungsschutzklage muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden (§ 4 KSchG, § 13 Abs. 1 KSchG). Diese Frist gilt unabhängig davon, wie gut die Argumente gegen die Zusammenrechnung der Abmahnungen erscheinen. Wird sie versäumt, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG grundsätzlich als wirksam – selbst wenn sie rechtlich fehlerhaft war. Bei einer außerordentlichen Kündigung gilt für den Arbeitgeber auf seiner Seite die zweiwöchige Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB; diese Frist betrifft den Arbeitgeber, nicht den Arbeitnehmer, und darf nicht mit der dreiwöchigen Klagefrist verwechselt werden.

Ein weiterer taktischer Hinweis aus der Beratungspraxis: Manchmal ist es sinnvoll, vor oder parallel zur Kündigungsschutzklage die Entfernung ungerechtfertigter Abmahnungen aus der Personalakte zu verlangen. Solche Schreiben sind grundsätzlich zulässig und zwingen den Arbeitgeber, den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe zu belegen. Ob das im konkreten Fall sinnvoll ist, hängt von der Beweislage ab – eine Abmahnung, deren Vorwurf sich als richtig erweist, bleibt auch durch eine Klage nicht entfernbar.

Wann eine anwaltliche Prüfung lohnt

Die Zusammenrechnung mehrerer ungleichartiger Abmahnungen ist einer der fehleranfälligsten Punkte im gesamten Kündigungsrecht, weil Arbeitgeber in der Hitze des Gefechts häufig Vorfälle aus verschiedenen Bereichen mischen – genau genommen ohne zu prüfen, ob sie überhaupt unter einem einheitlichen Pflichtenkreis zusammengefasst werden können. Diese Prüfung setzt Erfahrung in der Abgrenzung gleichartiger und ungleichartiger Pflichtverletzungen voraus, und sie muss unter dem Zeitdruck der dreiwöchigen Klagefrist stattfinden. Wenn Sie mehrere Abmahnungen aus verschiedenen Bereichen und anschließend eine Kündigung erhalten haben, prüfen wir bei der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerne, ob die Kündigung an einer unzulässigen Zusammenrechnung scheitert und welche Schritte – von der Kündigungsschutzklage bis zur Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte – für Sie infrage kommen.

Vorheriger Beitrag
Alte Abmahnung und neue Kündigung: Hat die Warnung noch Gewicht?
Nächster Beitrag
Abmahnung trotz Entschuldigung – gilt sie noch für eine Kündigung?

Ich helfe Ihnen deutschlandweit. Nehmen Sie gleich Kontakt auf

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fabian Symann: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht & Fachanwalt für Erbrecht
  • Offene und ehrliche Aufklärung über realistische Erfolgschancen
  • Klare und verständliche Vermittlung von komplexem Fachwissen
  • Kompetent, verhandlungserfahren und durchsetzungsstark
  • Ihr zuverlässiger Partner für alle arbeitsrechtlichen und erbrechtlichen Belange

Sie brauchen meine Hilfe? Schreiben Sie mir!

Name