Abmahnung erhalten und erneut verstoßen: Wann droht Kündigung?

Wer eine Abmahnung erhalten hat und später erneut einen Fehler begeht, befürchtet häufig, dass dem nun die Kündigung folgt. Tatsächlich ist eine verhaltensbedingte Kündigung im Wiederholungsfall möglich – aber nicht automatisch. Entscheidend ist, ob das neue Fehlverhalten mit dem abgemahnten Verstoß in einem inneren Zusammenhang steht. Ein beliebiger weiterer Fehler genügt dafür in der Regel nicht. Welche Voraussetzungen im Einzelnen gelten und worauf Arbeitnehmer achten sollten, erläutert dieser Beitrag.

Kurz zusammengefasst

  • Eine Abmahnung entfaltet nur dann ihre Wirkung, wenn sie konkret und deutlich macht, welches Verhalten beanstandet wird und dass im Wiederholungsfall eine Kündigung drohen kann.
  • Nach einer Abmahnung kann wegen des abgemahnten Vorfalls selbst nicht mehr gekündigt werden – dieser Vorfall ist gewissermaßen verbraucht. Neu hinzukommen muss ein weiterer Pflichtverstoß.
  • Der neue Verstoß muss nicht identisch sein, aber gleichartig: Abmahnung und Kündigungsvorwurf müssen denselben Pflichtenkreis betreffen.
  • Ist die Abmahnung rechtlich unwirksam, kann eine darauf gestützte Kündigung an derselben Schwäche scheitern.
  • Auch mehrfache verschiedene Verstöße können über den Gedanken der generellen Unzuverlässigkeit zu einer Kündigung führen.
  • Wichtig: Gegen eine erhaltene Kündigung muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erhoben werden.

Was eine Abmahnung rechtlich bewirkt

Die Abmahnung ist die förmliche Rüge eines Arbeitgebers, mit der er ein konkretes Fehlverhalten beanstandet und zugleich ankündigt, dass eine Wiederholung den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährden kann. Sie erfüllt mehrere Funktionen: Sie rügt das vergangene Verhalten, dokumentiert den Vorfall für mögliche spätere arbeitsrechtliche Schritte und warnt den Arbeitnehmer für die Zukunft. Genau diese Warnfunktion ist der Schlüssel zum Verständnis des Wiederholungsfalls.

Der Hintergrund ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Eine verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG ist nur zulässig, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht, um künftige Pflichtverletzungen zuverlässig zu verhindern. Bei steuerbarem Fehlverhalten – also Verhalten, das der Arbeitnehmer ändern kann – ist die Abmahnung regelmäßig dieses mildere Mittel. Erst wenn sie wirkungslos bleibt, darf der Arbeitgeber in der Regel kündigen. Zugleich gilt umgekehrt: Mit der Abmahnung wird der konkrete abgemahnte Vorfall für eine spätere Kündigung verbraucht. Der Arbeitgeber kann also nicht wegen desselben Sachverhalts, der bereits Anlass der Abmahnung war, nachträglich eine Kündigung aussprechen.

Wann der Wiederholungsfall zur Kündigung führen kann

Nach einer wirksamen Abmahnung berechtigt ein weiterer Pflichtverstoß nur dann zur Kündigung, wenn das neue Fehlverhalten auf derselben Ebene liegt wie das abgemahnte. Es genügt also nicht irgendein neuer Verstoß – der Arbeitgeber muss sich auf eine sogenannte einschlägige, also gleichartige Abmahnung stützen können.

Der Grund liegt in der Warnfunktion: Die Abmahnung muss dem Arbeitnehmer genau vor Augen führen, aus welchem Pflichtenkreis künftige Verstöße seinen Arbeitsplatz gefährden. Würde jede noch so andere Pflichtverletzung nach einer einmal erteilten Abmahnung die Kündigung rechtfertigen, wäre diese Warnung bedeutungslos. Das Gesetz verlangt deshalb einen inneren Zusammenhang zwischen dem abgemahnten Vorfall und dem Kündigungsgrund. Die Kündigung selbst ist dabei keine Strafe für die Vergangenheit, sondern beruht auf einer negativen Zukunftsprognose: Der Arbeitgeber muss befürchten können, dass das beanstandete Verhalten künftig erneut auftritt und das Arbeitsverhältnis weiter belastet. Die erfolglose Abmahnung ist ein gewichtiges Indiz für genau diese Wiederholungsgefahr.

Identisch, ähnlich oder etwas anderes? Die entscheidende Abgrenzung

Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, gekündigt werden könne nur, wenn man exakt denselben Fehler noch einmal begeht. Das trifft nicht zu. Erforderlich ist keine praktische Identität, sondern nur Gleichartigkeit. Pflichtverletzungen sind gleichartig, wenn sie sich unter einem einheitlichen Gesichtspunkt zusammenfassen lassen und aus demselben Pflichtenkreis stammen.

Das klassische Beispiel: Wegen mehrfacher Verspätungen abgemahnt, wer später erneut unpünktlich zur Arbeit erscheint oder unentschuldigt fehlt, begeht gleichartige Verstöße – beides betrifft den Pflichtenkreis der Arbeitszeit und Arbeitsanwesenheit. Ebenso können eine verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit und das verspätete Einreichen der Krankmeldung unter dem einheitlichen Gesichtspunkt des Verhaltens bei Krankheit zusammenfallen. Anders liegt es hingegen, wenn etwa wegen Verspätungen abgemahnt wurde und die spätere Kündigung dann allein wegen einer nachlässigen Arbeitsausführung erfolgt: Diese Verletzungen betreffen unterschiedliche Pflichtenkreise, sodass die frühere Abmahnung dem Arbeitgeber die Kündigung nicht ohne Weiteres trägt.

Die Grenze ist nicht immer scharf zu ziehen, und der Maßstab darf dabei nicht überstreng angelegt werden. Denn anderenfalls könnte ein Arbeitnehmer verschiedenartige Pflichtverstöße nacheinander gewissermaßen ausprobieren, ohne dass je eine Kündigung zulässig wäre. An dieser Stelle lohnt sich für Arbeitnehmer ein genauer Blick: Es kommt darauf an, ob beide Vorwürfe bei lebensnaher Betrachtung unter dasselbe Stichwort fallen – etwa Zuverlässigkeit bei der Arbeitszeit, Verhalten bei Krankheit oder Sorgfalt bei der Arbeitsleistung – oder ob sachlich unterschiedliche Pflichtenkreise betroffen sind.

Aus unserer Beratungspraxis: drei Punkte, über die oft nur im Prozess nachgedacht wird

Bei der Prüfung einer Kündigung nach vorheriger Abmahnung achten wir in erster Linie darauf, ob die Abmahnung selbst Bestand hat. Sie wird im Kündigungsschutzprozess gleichsam mitgeprüft: Ist sie inhaltlich unzutreffend, zu unbestimmt formuliert oder ohne Anhörung des Betriebsrats erteilt worden, kann die auf sie gestützte Kündigung an diesem Fehler scheitern, obwohl der neue Vorwurf begründet sein mag. Arbeitnehmer können sich deshalb darauf beschränken, eine ungerechtfertigte Abmahnung zunächst hinzunehmen, und ihre Einwände zurückhalten, bis es tatsächlich zur Kündigung kommt. Wer die Abmahnung dagegen sofort angreift, riskiert zwar nicht automatisch Nachteile – sollte aber wissen, dass auch eine aus der Personalakte entfernte Abmahnung ihre Warnfunktion unter Umständen behalten kann.

Zweitens wird leicht übersehen, dass eine zu Unrecht erteilte Abmahnung nicht schweigend hingenommen werden muss. Sie kann das Persönlichkeitsrecht verletzen; der Arbeitnehmer kann ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen. Enthält eine Sammelabmahnung mehrere Vorwürfe, von denen nur ein Teil zutrifft, ist sie nach ständiger Handhabung insgesamt zu entfernen – was ihre Wirkung als Kündigungsgrundlage spürbar schwächt.

Drittens kann die Warnfunktion einer Abmahnung mit der Zeit entwertet werden. Mahnt der Arbeitgeber bei immer neuen Verstößen immer wieder an, ohne jemals die angedrohte Kündigung auszusprechen, verliert die Ankündigung an Ernst. Umgekehrt gilt auch: Mehrere verschiedenartige Abmahnungen können in ihrer Gesamtheit den Schluss auf eine generelle Unzuverlässigkeit des Arbeitnehmers tragen und so trotz fehlender Gleichartigkeit des letzten Vorfalls eine Kündigung stützen. Wer mehrere Abmahnungen zu unterschiedlichen Themenkreisen erhalten hat, sollte die Lage also keineswegs als harmlos einstufen, nur weil kein einzelner Vorfall wiederholt wurde.

Was bei einer fristlosen Kündigung zu beachten ist

Besonders gravierende Verstöße können eine außerordentliche, fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Auch hier gilt: Eine einschlägige Abmahnung kann den Vorwurf des Wiederholungsfalls verstärken; fehlt sie, ist eine fristlose Kündigung regelmäßig nur gerechtfertigt, wenn eine Abmahnung von vornherein entbehrlich ist – etwa weil das Fehlverhalten so schwer wiegt, dass der Arbeitgeber erkennbar nicht bereit sein durfte, es auch nur einmal hinzunehmen.

Zwei völlig verschiedene Fristen sind hier auseinanderzuhalten: Der Arbeitgeber muss eine außerordentliche Kündigung innerhalb von zwei Wochen erklären, nachdem er von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat (§ 626 Abs. 2 BGB). Diese Frist betrifft allein den Arbeitgeber, nicht den Arbeitnehmer. Für den Arbeitnehmer läuft dagegen nach Zugang einer jeden Kündigung – ordentlicher wie außerordentlicher – die dreiwöchige Frist für die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG. Die beiden Fristen haben nichts miteinander zu tun.

Frist nach Kündigung: Nicht verhandeln, sondern handeln

Wichtig: Wird nach einer Abmahnung und einem weiteren Vorfall die Kündigung ausgesprochen, muss die Kündigungsschutzklage grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden. Diese Frist gilt unabhängig davon, ob die Kündigung nach Ansicht des Arbeitnehmers offensichtlich unwirksam ist, und unabhängig davon, ob noch Verhandlungen über eine Abfindung laufen. Wer die Frist verstreichen lässt, riskiert, dass die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an wirksam behandelt wird – selbst wenn rechtlich vieles gegen sie sprach.

Die Klagefrist zu versäumen, während man auf eine gütliche Einigung hofft, ist in der Praxis einer der folgenreichsten Fehler. Wer auf eine Reaktion des Arbeitgebers wartet, obwohl die Klagefrist läuft, gibt seine stärkste Verhandlungsposition auf. Beispiel: Ein Arbeitnehmer wird wegen unpünktlichen Arbeitsbeginns abgemahnt, erscheint später erneut wiederholt zu spät und erhält die ordentliche Kündigung. Während er noch über eine Abfindung und einen Aufhebungsvertrag verhandelt, verstreichen drei Wochen – eine Kündigungsschutzklage kann dann kaum noch erhoben werden.

Was Arbeitnehmer nach einer Abmahnung konkret tun können

Sinnvolle Schritte sind, die Abmahnung sorgfältig auf Richtigkeit und Bestimmtheit zu prüfen und zu dokumentieren, was tatsächlich vorgefallen ist. Der Zugangstag sowie künftige Vorfälle, Zeugen und schriftliche Kommunikation sollten festgehalten werden, weil es im späteren Verfahren regelmäßig auf Beweisfragen ankommt. Keinesfalls ratsam ist, die Abmahnung mit einem vorschnellen Schritt – etwa einer Eigenkündigung aus Ärger – zu beantworten. Wer den Vorfall für falsch hält, kann zunächst widersprechen, ohne die Abmahnung dadurch unkritisch werden zu lassen, und sollte sich frühzeitig beraten lassen, bevor aus einer schwachen Abmahnung eine Kündigung wird. Die anwaltliche Prüfung setzt dabei am sinnvollsten bei zwei Punkten an: bei der Frage, ob die Abmahnung formal und inhaltlich Bestand haben würde, und bei der Frage, welcher Pflichtenkreis durch sie überhaupt berührt ist.

Wenn es ernst wird: Kündigung nach Abmahnung richtig einordnen

Ob eine Kündigung nach vorheriger Abmahnung standhält, entscheidet sich im Einzelfall anhand der Gleichartigkeit der Vorwürfe, der Wirksamkeit der Abmahnung, der Schwere des neuen Verstoßes und der Gesamtumstände. Wer als Arbeitnehmer nach einer Abmahnung und einem erneuten, ähnlichen Verstoß eine Kündigung erhalten hat, sollte die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage unbedingt beachten und vorher prüfen lassen, ob die Abmahnung die Kündigung tatsächlich trägt. Bei der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH prüfen wir gerne, ob Ihre Abmahnung wirksam war, ob ein gleichartiger Verstoß vorliegt und welche Fristen in Ihrer Situation laufen.

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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

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Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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